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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 89

 

Europas genauer liegt oder nicht, werden wir hier nicht ausdiskutieren. Das ist eine Frage, die wir sonstwie machen können. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie sagen das!)

 

Ich bin auch nicht der Meinung, dass der Name glücklich ist, ganz im Gegenteil. Ich bin nicht der Meinung. Bahnhof Wien würde mir schon viel besser gefallen, weil Wien Mitte ist ein bissel, wenn man es böse formuliert, so was wie anmaßend provinziell. Ich würde meinen, dass das Ganze ein bisschen ein verfehlter Titel ist, ein Anspruch, den viele erheben und die Verwirklichung, das werden wir erst noch einmal sehen.

 

Aber grundsätzlich sind wir ja auch hier in einem Vier-Parteien-Antrag einer Meinung und wir begrüßen es auch, dass hier ein gemeinsames Projekt beschlossen wird. Wir sehen allerdings, der Kollege Madejski hat es ja bereits gesagt, das Thema Zentralbahnhof nur als Teil eines Gesamtprojekts, einer gesamten Projektierung des Gürtelbereichs.

 

Ich habe das letzte Mal schon darüber gesprochen, dass wir ja als FPÖ das Gesamtprojekt Südgürtel neu schon vor Jahren vorgestellt haben und dass hier ein Wunsch von uns die Tieferlegung der Südbahn war. Das wird nicht gelingen, die Chance ist vorbei. Das wäre eine wichtige Beseitigung von Barrieren der Bezirke 10, 4 und 5 gewesen. Das ist ausgeblieben. Ob es gelingen wird, mit Durchstichen auch außerhalb des Wiedner Bereichs handlungsfähig zu werden, das hoffe ich sehr und ich kann es nur begrüßen, wenn es geschieht. Es wird aber letzten Endes nur eine Lösung sein, die nicht einmal eine vollständige wäre, als wenn die Barriere beseitigt worden wäre. Das muss man schon feststellen.

 

Ganz, ganz wichtig und das hat die ÖVP auch schon festgestellt, ist dass wir hier als Stadt Wien in diesem Bereich Südgürtel ein zentrales Entwicklungsgebiet haben wie es wenige Städte wahrscheinlich das Glück haben zu besitzen: Zentralst gelegen in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt, in einer ausbaufähigen Situation, verkehrsgünstigst gelegen, eben der Bahnhof Wien und das ganze Projekt mit 60 Hektar verbauter Fläche. Sie reden immer von 100°... (GR Johann Driemer: Mit der Bahnfläche!) Mit den Bahnflächen, natürlich, das ist natürlich ein Teil davon und zeigt schon, welche Tendenzen und Möglichkeiten da drinnen stecken, eine Bahnachse entlang des Gürtels bis zum Frachtenbahnhof Matzleinsdorf und dann weiter bis zum Bahnhof Meidling auszunützen. Der Frachtenbahnhof mit 35 Hektar ist etwas, das für jeden Stadtplaner verlockend sein muss. Ich hoffe, dass hier etwas geschehen wird, auch wenn es leider im STEP 05 nicht enthalten ist, obwohl es drinnen sein sollte, weil der Stadtentwicklungsplan als generelle und vorausschauende Stadtplanung, Stadtentwicklung etwas wäre, das das enthalten sollte. Ich glaube auch, wenn es nicht drinnen ist, dass es feststeht, dass dadurch in den nächsten 10°Jahren ein solches weiterführendes Projekt nicht einmal in die Planungsnähe kommen wird.

 

Die Zielgebiete sind ja im Stadtentwicklungsplan genannt: Neben der City, Bahnhof Wien - Europa Mitte, Donaustadt, Flugfeld und so weiter auch das Wiental und das Zielgebiet Westgürtel. Da wird gesagt, dass wesentliche Aufgaben darin bestehen, durch Maßnahmen der Stadterneuerung und der Stabilisierung der angrenzenden Geschäftsstraßen, durch Imageaufwertung und Verbesserung der angrenzenden Gründerzeitviertel und der Verkehrsorganisation eine Verbesserung der Lebensqualität für alle BewohnerInnen herbeizuführen. Das ist etwas, was genauso für den Südgürtel wichtig wäre, auch für die Zukunft der beiden Strecken und was leider im Stadtentwicklungsplan nicht enthalten ist.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Entwicklung hier eine so schwierige ist, weil ja letztlich die Grundeigentümerschaft wie beim jetzigen Südbahnhof ja wiederum völlig oder fast ausschließlich im Bereich der ÖBB liegt und hier ja bereits einmal eine Einigung erfolgt ist. Ich gehe auch davon aus, dass der StR Schicker im Grunde genommen schon sehr wohl seine Vorstellungen hat. Ich bedaure, dass er selbige nicht äußert und nicht offen legt. Ich glaube, die Bevölkerung hätte ein Anrecht zu wissen, was in einer Planung über 120 Hektar, die zur Verfügung stehen, geschieht, die auch die nachhaltenden Bezirksteile - das wurde heute schon öfter gesagt - massiv beeinflussen würde, weil ja hier sanierungsbedürftige Viertel nicht nur im 10. Bezirk vorhanden sind, sondern natürlich auch im 5. hinter den sanierten Gemeindebauten. Die Privathäuser, die dort sind, sind natürlich sehr wohl durchaus erneuerungsbedürftig und das Gebiet Schönbrunner Straße hinauf zum Gürtel ist etwas, was ebenfalls sanierungsbedürftig ist und durch Sanierung und Sonstiges massiv einer Erneuerung bedürfte.

 

Eine wesentlich weitergehendere Frage ist allerdings, wie die Verkehrssituation im Gürtelbereich ausschaut und wie die Zukunft des Gürtels als Straße überhaupt zu beurteilen ist. Diese Verschiebung, die Sie versprochen haben, und die Verbreiterung des Gürtels im Bereich Wieden ist einmal ein wichtiger Schritt und ist eine gute und wichtige Sache, die sicher für die ganzen Häuserzeilen und das Gebiet des 4. Bezirks in diesem Bereich Entspannung bringen wird. Aber das Verkehrsaufkommen laut Masterplan Verkehr 03 wird bis 2020 20 Prozent betragen, Wien-weit und generell. Davon sind nur 5 Prozent auf eine Bevölkerungszunahme zurückzuführen. Das heißt aber auch, dass im Südgürtelbereich nicht zuletzt durch den Bahnhof Wien sicherlich noch viel mehr ein verstärkteres Verkehrsaufkommen einsetzen wird und eine Lösung notwendigerweise angestrebt werden wird müssen bei allem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der heute bereits diskutiert und angesprochen wurde.

 

Lösungen, die angedacht sind, sind leider im STEP 05, also im Stadtentwicklungsplan, schlicht und einfach nicht enthalten. Es wird darin das URBAN-Projekt "Zielgebiet Gürtel" genannt, wobei man sagen muss, dass es ein wichtiges, interessantes Projekt ist, wo ein Gürtelbeirat für die Bevölkerung eingesetzt wird. Aber große Lösungen gehören zumindest angedacht.

 

Wir haben bereits vor Jahren, wie schon gesagt, in dieser Südgürtel-Neupräsentation einige Punkte zur

 

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