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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 89

 

Sehr wichtig war mir, dass wir den Zusatz auf unser Verlangen hier hineingebracht haben, dass nämlich im Zuge dieser Errichtung des Einkaufszentrums ein Raumverträglichkeitsgutachten erarbeitet wird, das sich hauptsächlich auf die Auswirkungen auf die nahen Geschäfte, vor allem aber auf den Bereich der Fußgängerzone Favoritenstraße beziehen wird, wo auch die Interessensvertretungen hier mit vertreten sein sollen, und zwar nicht deswegen, weil ich so ein großer Freund der Kammern, insbesondere der Wirtschaftskammer bin, aber es ist wichtig, sie in die Pflicht zu nehmen und bei solchen Studien mit einzupacken, damit sie auch dort ihre Meinungen kundtun können und ihre Ergebnisse dort einbringen. Das war mir sehr wichtig, und ich freue mich, dass wir das im Resolutionsantrag drinnen haben.

 

Betreffend den öffentlichen Verkehr, U-Bahn, S-Bahn, habe ich eine etwas andere Meinung als vielleicht noch vor einem Jahr, denn wir waren immer der Meinung und haben es auch bisher vertreten, dass es sinnvoll wäre, bei einem Bahnhof – jetzt heißt er Europa-Mitte, früher hat er Zentralbahnhof geheißen – auch die U2 anzubinden. Ich bin in vielen Verhandlungen, vor allem auch in der Stadtentwicklungskommission, und durch die Vorlage von Studien durchaus, kann man sagen, geläutert worden: Es ist derzeit nicht sinnvoll, nicht zweckmäßig, die U2 dort einzubinden. Ich glaube, dass die Querung der U2, so wie sie jetzt vorgesehen ist, sicherlich auf Grund der derzeitigen Situation und der Fahrgastsituation das Optimale darstellt. Nichtsdestotrotz ist es nicht uninteressant, und das haben wir auch dann eingebracht, dass man hier evaluiert, entweder alle 5°Jahre oder alle 7°Jahre, oder im Zuge des Projektfortschrittes und auf Grund dessen, wenn andere Zahlen herauskommen, neue Überlegungen für U-Bahn-Anschlüsse prüft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, Kollege Chorherr und Kollege Neuhuber, in Wirklichkeit, Sie haben es ja vorgelesen, ist ein e zuviel. Dann ist alles ganz klar in dem Antrag, vollkommen klar. Das haben wir nämlich so beschlossen. Es soll nämlich heißen: „Damit bei den bisher geschätzten Fahrgastprognosen auch eventuelle Steigerungen der Fahrgastzahlen berücksichtigt werden können, sollen, auf die jeweilige Ausbaustufe des Gesamtprojektes bezogen" – nicht bezogene, bezogen –, „Planungen über weitere U-Bahn-Anbindungen erfolgen." Dann macht der Satz Sinn, und dann ist es genau das, was wir eigentlich ausgemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich würde also bitten, dass man das e wegnimmt. Das ist ein Schreibfehler. Das kann passieren. Und dann ist es wirklich sinnvoll, dann ist es aber auch, glaube ich, verständlich und es kommt das heraus, was wir eigentlich immer wollten. Ich glaube, ich irre nicht, dass hier das e zuviel ist. Das ist nur eine Kleinigkeit, aber es ist vielleicht sinnstörend. Vollkommen richtig. Bezogen, Beistrich, und dann geht es weiter, Herr Chorherr.

 

Ich bin aber nicht der Meinung, und da möchte ich mich schon ein bisschen skeptisch, ein bisschen ärgerlich äußern zum Kollegen Gerstl und zur ÖVP, obwohl wir heute so Einigkeit demonstrieren, aber es muss auch das gesagt sein. Ich ärgere mich deswegen ein bisschen, und es war unfair von ihm – ob er es allein war oder die Österreichische Volkspartei als Fraktion weiß ich nicht, aber er wird zitiert –, und der Kollege Neuhuber hat gesagt, es gibt keine Sieger und Besiegten. Und genau in dem Sinne möchte ich das auch sagen. Es war schon unfair, wenn wir gestern Texte ausmachen, wir verhandeln eigentlich jetzt schon öfter, und gestern ist ja das Gleiche schon drinnen gestanden, was wir heute beschließen, und dann gehst du in die Öffentlichkeit und verkaufst es. „Ich stimme nur zu, wenn das kommt", und stellst dich da noch einmal stark in Szene.

 

Erstens stimmt es nicht und zweitens hättest du sowieso zugestimmt, auch wenn es nicht so drinnen gestanden wäre, denn ihr seid gestern zu fünft aufmarschiert. Ich kann mich erinnern. Eine ordentliche Fraktion der ÖVP ist dort gesessen. So tut man das nicht! Ab morgen kann man politisch agieren. Aber es kann nicht, wenn man verhandelt und da sitzt und sich im Schweiße des Angesichts zu einem Text hinreißen lässt, einer dann hinausgehen und sagen: „Das ist mein Erfolg, ich bringe das.“ Kollege Gerstl, das war wirklich unfair! Ich weiß nicht, warum du es gemacht hast, vielleicht weil du dann in der Zeitung stehst. Aber in Wirklichkeit stimmt es ja gar nicht, was du gesagt hast und es wird schwierig sein, deiner Wählerklientel zu erklären, dass du dich leider geirrt hast und die U2 dort vielleicht nicht hinkommt. Das solltest du dir wirklich ins Stammbuch schreiben, das tut man nicht!

 

Ich glaube, dass die Attraktivierung der S-Bahn, zum Beispiel die Verlängerung der S 80, zumindest in den nächsten Jahrzehnten wesentlich sinnvoller sein wird als hier eine Stichroute von der U2 zu bauen. Wenn schon in Zukunft U-Bahnen, dann sollte man überlegen, hier von der Philadelphiabrücke/Schedifkaplatz aus mit der größten Umsteigrelation Wiens mit 13 Anschlüssen gleich die gesamte Wienerberg-City, den Bereich der Triester Straße, bis eben zum Bahnhof mit einzuplanen, aber, wie gesagt, das nach Evaluierung des Fortschritts der Bauphasen.

 

Was mich auch sehr freut, ist dass das Stellplatzregulativ mit 30 Prozent für Büro- und Geschäftsflächen hier in diesem Abänderungsantrag jetzt drinnen steht und nicht, wie ursprünglich einmal geplant - aber auch da haben wir uns ja dann geeinigt -, insgesamt ein Durchschnitt von nur 50 Prozent für alles, auch für Wohnungen. Wir glauben, dass es dort auch bei den Wohnungen sinnvoll ist, dass betreffend die Stellplätze nicht diktatorisch vorgegangen wird, sehr wohl aber sollten für Büro- und Geschäftsflächen die 30 Prozent nicht überschritten werden.

 

Schlussendlich haben wir eingebracht - und auch das ist sehr wichtig und steht auch drinnen -, dass wenn es in Zukunft Gesellschaftsgründungen gibt und es wird sicher welche geben, weil es ein so großes Projekt ohne Gesellschaftsgründungen, wo alle Beteiligten dabei sind, in welcher Form auch immer, nicht geben wird, die Stadt Wien einfach dabei sein muss. Die Stadt Wien muss in diese Projekte eingebunden sein, damit sie nicht, wenn

 

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