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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 89

 

unter Umständen irgendetwas schief läuft, irgendwann einmal sagen kann: „Ich war nirgends dabei.“ Diese Verantwortung muss die Stadt Wien tragen und es ist jetzt so drinnen, dass sie bei allen Gesellschaften, die in Zukunft gegründet werden sollten - eine oder mehrere -, eine Beteiligung prüft beziehungsweise dass sie dabei ist.

 

Ganz kurz noch: Der Kollege Schieder wird, wenn ich mich nicht täusche, da es ja Bahnhof Wien - Europa Mitte heißt und das Wort “Europa“ vorkommt, einen Beschluss- und Resolutionsantrag über die EU-Dienstleistungsrichtlinie einbringen. Ich möchte nur zwei Sätze dazu sagen, warum wir das ablehnen werden, nur zwei Beispiele herausgreifen. Er wird es dann ohnedies weiter erörtern.

 

Zum Beispiel schreibt er hier: „Berufsausbildung oder Qualität der Dienstleistung: Österreichischer Standard darf durch diese EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht leiden." Kollege Schieder und SPÖ! Das ist an sich bereits durchgeführt, das ist keine Forderung, das ist durchgeführt.

 

Zweitens steht drinnen: „Keine Inländerdiskriminierung, dass geringere Befähigungsnachweise als die heimischen zur Dienstleistungserbringung ausreichen." Bitte auch dieser Passus ist in der EU bereits in der Arbeitsgruppe “Expertengruppe zum Lissabon-Prozess“, wo ja auch der ÖGB-Präsident Verzetnitsch dabei ist, gestrichen worden.

 

Das sind nur zwei Beispiele. Es wird sicherlich noch mehr darauf eingegangen werden und ich wollte nur anmerken, dass wir daher diesem Antrag aus dem Grund, weil er leider nicht sehr genau formuliert, sondern halt schlampig schnell hingeschrieben worden ist, nicht zustimmen werden.

 

Abschließend freut es mich insbesonders, dass dieses Projekt heute beschlossen wird, weil das eine Uraltforderung aus den 80er Jahren noch vom damaligen Parteiobmann und Klubobmann Dipl Ing Rainer Pawkowicz war. Mitte der 90er Jahre war die FPÖ die erste Partei, die bereits - und das ist jetzt auch schon 10°Jahre her - ein komplettes Projekt Wien-Südgürtel samt Zentralbahnhof der Öffentlichkeit präsentiert hat, zu dem auch der StR Herzog dann noch einiges sagen wird.

 

Und, meine Damen und Herren, Dank sei gesagt, und das haben wir bei vielen dieser Sitzungen gesehen und normalerweise bedanke ich mich. Es ist klar, dass man allen, die in der Stadt Wien mitarbeiten, dankt. Das ist aber ihr Job und den erledigen die einen mehr, die anderen weniger gut. Da sehe ich nicht immer eine Veranlassung, mich bei allen und bei jedem zu bedanken. Aber ich möchte mich dieses Mal ausnahmsweise wirklich bei den Herren - ich lasse die Titel weg - Binder, Kovacs und Pfleger bedanken. Das waren nämlich die, die in Zusammenarbeit mit dem Dipl Ing Klotz das alles zu Stande gebracht haben. Wir haben viel geändert und es war viel Arbeit. Daher sei diesmal diesen Herren wirklich besonderer Dank gesagt, weil es ohne diese Vorarbeiten nicht möglich gewesen wäre, eine gemeinsame Linie zu finden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schlussendlich freut es mich ein bisschen und ich könnte ja fast hämisch sein, denn es gab ja 20 Jahre SPÖ-Planungsstadträte, Bürgermeister, Verkehrsminister – Klima, Scholten, Einem, wie sie alle geheißen haben – und nichts ist zu Stande gekommen und es bedurfte eines freiheitlichen Verkehrsministers, der hier gemeinsam mit der Stadt Wien durch seine Unterschrift garantiert, dass dieses Projekt zu Stande kommt. Und auf das können wir richtig stolz sein und ich bin es auch!

 

Wir werden dem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner ist Herr GR Driemer gemeldet. Bitte schön.

 

GR Johann Driemer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte auch einige Dinge, die meine Vorredner hier eingebracht haben, aus meiner Sicht etwas anders darstellen.

 

Es wurde an und für sich Kritik an der zeitlichen Abfolge der Behandlung dieses wichtigen Projekts geübt. Ich habe mir das jetzt kurz angesehen. Im Oktober 2003 wurde die gemeinsame Absichtserklärung zwischen der Stadt Wien, dem Bund und den Österreichischen Bundesbahnen vereinbart und die Juryentscheidung war erst am 7. Juli 2004. Also jetzt kann man kritisieren, dass dreieinhalb Monate dazwischen waren, das mag schon sein. Aber ich glaube, wichtig ist, dass es hier doch zu einer gemeinsamen Überlegung gekommen ist und es sind ja in diesen Vierer-Gesprächen auch ganz wichtige Punkte herausgekommen.

 

Ich möchte besonders auch zum Kollegen Chorherr sagen: Jawohl, es hat eine Reduktion der Bruttogeschoßflächen stattgefunden, auch einvernehmlich. Das haben wir besprochen. Es ist tatsächlich eine Verminderung um 4 000 Quadratmeter erfolgt und darauf aufgesetzt haben wir in dem Resolutionsantrag jetzt noch einmal eine Verminderung um diese 4°Prozent. Das betrifft nur das Teilgebiet A.

 

Gestatten Sie mir, dass ich jetzt als Favoritner Mandatar ganz kurz etwas sage. Ich freue mich besonders, dass wir jetzt nach den vielen Überlegungen, die es in den letzten 15 Jahren gegeben hat, das etwas abgewohnte Wohnviertel Sonnwendgasse/Gudrunstraße mit einbinden und hier auch vorschlagen, dass es in Verbindung mit dem neuen Bereich der Süd-/Ostbahnflächen neu auch aufgewertet wird, natürlich auch in Anbetracht der Wichtigkeit dieses nicht sehr attraktiven Gebiets des Süd-/Ostbahnhofviertels, was wir ja alle wissen.

 

Ich glaube aber doch sagen zu müssen, dass entgegen dem, was hier zum Ausdruck gebracht worden ist, dass die Öffentlichkeit zu wenig miteingebunden war, es doch eine zweimalige öffentliche Präsentation dieses Projekts und auch die Ausstellung am Südbahnhof zweimal gegeben hat. Es hat meines Wissens nach auch mehrere Gespräche mit den betroffenen Bezirken 3, 4 und 10 gegeben. Und wenn hier auch angemerkt worden ist, dass man natürlich Rücksicht auf die Mieter in dem

 

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