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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 89

 

weniger Druck wäre durchaus nötig gewesen. Und was wirklich versäumt wurde, war die Einbindung aller Bezirke und der Bevölkerung, die es betrifft, aber das wird hoffentlich im Zuge des Flächenwidmungsverfahrens und der verschiedenen Gutachterverfahren, die ja dort noch zum Tragen kommen, dann erfolgen.

 

Ein weiterer Kritikpunkt, mit dem ich nicht hinter dem Berg halten will, meine Damen und Herren, ist diese generelle Tendenz, die wir auch hier wieder sehen, dass der Entwickler, in diesem Fall die ÖBB, der Gemeinde Wien mehr oder weniger vorschreibt, was sie dort bauen wollen, und dementsprechend dann auch die Widmungen, bei denen wir zwar noch nicht sind, aber zumindest einmal der Masterplan designed wird. Und genau diese Tendenz und Vorgangsweise haben wir jetzt schon bei den verschiedensten Projekten. Ein weiteres Wien-Mitte, wo es ja ähnlich ist, wird heute hier herinnen auch beschlossen.

 

Und ich habe schon bei früheren Gelegenheiten gesagt: Wir müssen uns einmal rein philosophisch auch den Kopf darüber zerbrechen, gemeinsam hier herinnen, was eigentlich Stadtplanung wirklich an Rahmenbedingungen vorgeben kann und vorgeben soll und wieweit man sich von außen letztendlich diktieren lässt, was irgendwo gebaut wird.

 

Sie verstehen, dass ich hier vielleicht gewissermaßen eine gespaltene Persönlichkeit bin. Als Unternehmer in der Immobilienwirtschaft kann ich mich über so eine Vorgangsweise nur freuen, dass es also dieses "Sie wünschen, wir spielen" im Reiche Schicker gibt. Auf der anderen Seite als Wiener Gemeinderat würde ich mir hier etwas mehr Regelungsbedarf schon wünschen, meine Damen und Herren.

 

Nun, was war uns besonders wichtig? Lassen Sie mich ohne Wertung, wer was jetzt eingebracht hat, ein paar Dinge herausgreifen, die meiner Fraktion in diesem Beschlussantrag besonders wichtig sind.

 

Das ist zum einen natürlich die Frage der Einkaufsflächen gewesen, und es kommt mir langsam so vor bei Wien-Mitte und bei anderen Projekten, dass hier wirklich ein Kuhhandel betrieben wird. Der Projektbetreiber kommt mit einer Flächenzahl daher, in diesem Fall waren es 50 000 Quadratmeter, und dann wird gefeilscht, und letzten Endes kann man sich dann auf irgendetwas einigen.

 

Ich denke, Herr Stadtrat, es wäre wirklich an der Zeit angesichts der vielen Einkaufszentrumsprojekte, die es gibt, dass man sich seitens der Stadtplanung einmal überlegt: Wo will die Stadt noch Einkaufszentren und in welchem Ausmaß zulassen? Nicht immer projektbezogen wie bei diesem Anlassfall, diesem Kuhhandelprozess, der ja jetzt noch relativ glimpflich ausgegangen ist. Wir hätten uns auch noch vorstellen können und gewunschen, dass wir unter diese 20 000 Quadratmeter kommen. Aber es ist wie eben vieles in diesem Prozess ein tragbarer Kompromiss. Vor allem auch deshalb, weil ja hier drinnen steht, dass auf die Nahversorgung letztendlich bei der Raumverträglichkeitsstudie ohnehin auch noch Bedacht zu nehmen ist und weil die Hoffnung besteht, dass die Favoritenstraße und deren Kaufleute auch in die gesamten Marketingaktivitäten eingebunden werden. Das ist ja auch eine Tendenz der letzten Wochen und Monate auf Grund der Diskussionen, die wir hier herinnen geführt haben, dass Projektbetreiber für Einkaufszentren in zunehmendem Maße dazu übergehen, auch Kaufleute aus den Einkaufsstraßen rundherum einzubinden. Diese Tendenz ist, glaube ich, äußerst positiv, und ich hoffe, dass sie auch weiter ihren Niederschlag in den Projekten finden wird.

 

Den § 69 der Bauordnung hat Chorherr schon erwähnt. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir den wirklich nur als architektonisches Steuerungsinstrument sehen und nicht als Möglichkeit oder Ventil, um Flächen an der Flächenwidmung vorbei aufzublasen. Ich glaube, das ist hier eindeutig geregelt. Auf keinen Fall soll auch passieren, dass über den 69er hier zusätzliche Hochhäuser entstehen können.

 

Apropos Hochhäuser: Natürlich, es wird dort welche geben, keine Frage. Es wird jeweils dann im Anlassfall entsprechend laut Hochhauskonzept vorzugehen sein. Aber – und das war uns auch wichtig – es muss ganz besonders natürlich auf das Belvedere, auf das Weltkulturerbe bei all diesen Planungen Bedacht genommen werden, siehe Komet-Gründe. Mitunter können Visualisierungen schon aufwecken und aufrütteln, meine Damen und Herren, ob sie jetzt richtig sind oder nicht. Aber sie sind ein sehr gutes und sehr probates, taugliches Mittel dafür, um der Bevölkerung und letzten Endes auch uns hier herinnen zu zeigen, wie ein Projekt realisiert einmal tatsächlich ausschauen soll. Also das ist ganz, ganz wichtig, dass das dort auch in entsprechendem Maße realisiert wird, meine Damen und Herren.

 

Zum Verkehrskonzept wird dann Kollege Gerstl noch einiges sagen.

 

Ich möchte jetzt auch nicht auf die U-Bahn-Thematik eingehen. Nur eines, Christoph Chorherr: PISA und Gerstl, das du angesprochen hast. Da muss ich jetzt auch sagen. PISA und Chorherr. Selbst das beste finnische Schulsystem würde versagen, wenn man etwas falsch verstehen will. Und ich habe das Gefühl, dass du in zunehmendem Maße darauf aus bist, Dinge falsch zu verstehen. So wie du jetzt grad wieder diesen Satz vorhin aus dem Konzept herausgegriffen hast. Der ist, glaube ich, sehr wohl interpretierbar. Aber wenn man eben nicht will und wenn man immer geringschätzig über Menschen urteilen will, dann kann man das auch tun. Du machst uns dann immer fraktionelle Druckstellen oder was immer. Ich stelle nur fest in der letzten Zeit, dass das immer wieder so unterschwellig kommt: Chorherr geringschätzig über einzelne Mitglieder dieses Hauses, so wie vorhin über PISA und Gerstl. Ob das der neue Stil ist, der den Verbleib hier herinnen sichern wird, das mag dahingestellt bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden mit diesem Thema Zentralbahnhof hier herinnen noch des Öfteren im Zuge der verschiedenen Bauträgerverfahren zu tun haben. Ja, mehr Transparenz, dazu rufe auch ich auf. Ja, mehr Vorausplanung, gar keine Frage. Wir werden da noch öfter damit zu tun

 

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