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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 87

 

Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden dem Geschäftsstück zustimmen. Aber das Geschäftsstück hat ein bisschen eine Geschichte, und zwar: In den 90er Jahren hat es dort ein Bürgerbeteiligungsverfahren gegeben, das zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen ist, nämlich dass der Platz gemeinsam mit den Bürgern gestaltet wird und umgebaut wird.

 

Jetzt schaut die Sache ganz anders aus. Die SPÖ am Alsergrund hat sich sozusagen über dieses Bürgerbeteiligungsverfahren und das damals einstimmige Ergebnis in Richtung einer Garage, darüber eines Einkaufszentrums, wenn man so will, eines ganz kleinen, es wäre wahrscheinlich ein Billa oder ein Spar gewesen, drüber eine kleine Büroeinheit und darauf ein Café, hinweggesetzt und diesen Platz der St-Anna-Kinderstiftung übergeben.

 

Jetzt müssen wir dafür eine Million Euro bezahlen, und zwar als Voraussetzung. Aber bei der Geschichte ist herausgekommen, so ganz ist das nicht über die Bühne gegangen, weil nämlich der Alsergrund ja durchaus Tradition hat und der Agenda 21 die BürgerInnenbeteiligung ganz, ganz wichtig ist. So ist man hergegangen und hat den Bürgern und Bürgerinnen eingeredet, die Platzgestaltung gibt es nur dann, wenn wir den Platz an eine Stiftung oder an eine Firma verkaufen oder herschenken in dem Fall. Das hat am Alsergrund offensichtlich Tradition, weil ja zum Beispiel auch die Verbauung der Sensengasse damit geendet hat, dass man den Leuten gesagt hat: Ihr kriegt einen Weg durch die Sensengasse, aber dafür dürfen wir sie verbauen.

 

Diesmal ist es so, dass der Platz mehr oder weniger hergeschenkt wird und dafür wird er dann vielleicht gestaltet und die Bürger dürfen mitentscheiden, in welcher Farbe das St-Anna-Kinderspital dieses Haus gestalten wird.

 

Das ist in Wirklichkeit eine Chuzpe und ein An-der-Nase-Herumführen. Wir werden der Geschichte zustimmen, aber für die Zukunft bitte die Leute nicht mehr weiter an der Nase herumzuführen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Rudolf Hundstorfer: Der Herr GR Mag Maresch hat ein Pech. Nachdem ich 20 Jahre um die Ecke dieses Platzes gelebt und gewohnt habe, darf ich aufmerksam machen: Am Beginn des Bürgerbeteiligungsverfahrens war ich auch noch dort wohnhaft. Fakt ist, dass im Erdgeschoß dieses Komplexes Geschäfte kommen. Fakt ist, dass auch die Tiefgarage dort kommen wird. Fakt ist, dass es wahrscheinlich nicht nur den Ströck geben wird, sondern mehrere, und Fakt ist, dass das kein Herschenken ist, sondern ein Nutzungsrecht ist an das wahrscheinlich wichtigste Kinderkrebsforschungszentrum weltweit.

 

Wir können diesem Akt sehr, sehr beruhigt zustimmen, weil es ist, glaube ich, in unser aller Interesse, wenn dieses Krebsforschungszentrum erweitert wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist einstimmig erfolgt.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 9. GR-Subventionsliste.

 

Es ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung, die wir getrennt vornehmen.

 

Ich lasse als Erstes abstimmen über den Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die GRÜNEN angenommen.

 

Der Rest der Liste kommt zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig erfolgt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine überplanmäßige Ausgabe für die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für die Wintersaison 2004/2005.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Korosec.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die ÖVP wird diesem Geschäftsstück zustimmen, nicht euphorisch, Herr Kollege Wagner, weil wissend, das 50 EUR Einmalzahlung zu wenig sind. Das ist ein Tropfen nicht auf einen heißen Stein, sondern auf einen kalten Stein. Und es ist sicher kein Ruhmesblatt für die Alleinregierung in Wien.

 

Ich hoffe auch sehr, dass die Information diesmal besser funktioniert, weil ich erinnere daran: In der Heizperiode 2000/2001 haben nicht einmal 50 Prozent der Wienerinnen und Wiener, die davon betroffen gewesen wären, den Heizkostenzuschuss erhalten. Das heißt, die Treffsicherheit war äußerst bescheiden und hat ja auch dazu geführt, dass die Volksanwaltschaft einen Sonderbericht herausgegeben hat, was sie normalerweise nicht macht. Also ich nehme an, man hat davon gelernt, sodass diesmal die Treffsicherheit dementsprechend gut ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Tun wir nicht den Bund schon wieder hineinbringen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen ja bis vier fertig sein! Wenn Sie mich herausfordern, könnte es länger dauern!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber in diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Sozialhilfe in Wien nicht existenzdeckend ist, und im Bundesländervergleich hat Wien die rote Laterne. (Beifall bei der

 

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