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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 87

 

weit in die Zukunft hinein handeln. Das ist moderne, innovative Kulturpolitik, wachen Sie auf, hören Sie zu, was die Freiheitlichen hier an konstruktiver Kritik einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Polkorab. Ich erteile es ihr.

 

GRin Rosemarie Polkorab (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Was den Titel der heutigen Aktuellen Stunde betrifft, haben Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das Thema verfehlt, denn die Zukunftsverweigerung in der Wiener Kulturpolitik findet überhaupt nicht statt. (GR Günter Kenesei: Oh ja!) Ganz im Gegenteil, Wien war und ist Welthauptstadt der Musik. Die neue Positionierung der Vereinigten Bühnen Wiens ist die größte Reform dieser Wiener Musiktheaterhäuser.

 

Ab 2007 wird das Theater an der Wien als Musiktheater des 21. Jahrhunderts zum Haus für klassische Musik, Oper und Festivals. Es wird so wie bisher zwei Häuser geben, in denen Musicals gespielt werden – das Raimund Theater für große Musicals mit langer Laufzeit, das Ronacher für vier bis sechs Produktionen pro Jahr. Das ist eine grundlegende Änderung.

 

Dafür ist aber auch der wichtige Umbau notwendig und das Geld ist gut investiert, denn derzeit ist das Haus für einen Musiktheaterbetrieb ungeeignet. Wenn Sie sich nur ein bisschen in einem Theaterbetrieb auskennen würden, könnten Sie verstehen, dass man unter solchen räumlichen Voraussetzungen einen reibungslosen Theaterbetrieb nicht durchführen kann. Es wäre unverantwortlich dem Publikum, aber ganz besonders den Künstlern und dem Theaterpersonal gegenüber, das Haus so belassen zu wollen. Für die Kulturmetropole Wien ist es untragbar.

 

Und nun einige Worte, was die Bilanzen der Vereinigten Bühnen Wiens betrifft. Die Bilanzen sind dort offen zu legen, wo sie gesetzlich vorgeschrieben sind, und zwar: Beim Handelsgericht, bei der Holding, bei der Geschäftsgruppe Finanzen, bei der Geschäftsgruppe Kultur und beim Kontrollamt.

 

Eine Frage an die GRÜNEN: Warum wird eigentlich im Gemeinderat nur die Vorlage der Bilanzen der Vereinigten Bühnen Wiens verlangt? (GR Günter Kenesei: Auch!)

 

Was die Rolle des Gemeinderats betrifft, möchte ich sagen, der Gemeinderat ist kein Kontrollorgan, die Geschäfte führt der Magistrat, ausreichende Informationen erhalten Sie in den Ausschüssen. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das stimmt aber nicht!) Die Bilanzen sind nicht versteckt, sie werden aber auch nicht per Boten nach Hause zugestellt. Was hätte es für einen Nutzen – hören Sie mir zu – was hätte es für einen Nutzen, zur Subvention 2005 im Dezember 2004 die Bilanz aus dem Jahre 2003 vorzulegen? Diese ist ein Jahr alt und ergibt kein aktuelles Bild. (GRin Marie Ringler: Wir lassen Sie auch ausreden!) Das hätte ich Ihnen gerne gestern gesagt. Ich glaube, Sie haben Ihren Beruf verfehlt.

 

Kollege Salcher hat gestern schon darauf hingewiesen, seit ca 10°Jahren, trotz weit höherer Subventionen, gab es regelmäßig Nachtragssubventionen. Seit vielen Jahren gibt es eine Reduktion der Subventionen auf die derzeitige Höhe von 14,5 Millionen EUR und trotzdem konnten Rücklagen gebildet werden. Diese unglaublichen Reserven waren das Ergebnis einer besonders umsichtigen und kostenbewussten Geschäftsführung, in der nicht nur bloß Kosten des laufenden Betriebes gesenkt wurden, sondern auch durch neue Geschäftsfelder erhebliche Einnahmen erschlossen worden sind.

 

So wurde nicht nur das Ticket-Service ausgebaut und eine Kultur- und Veranstaltungs Management GesmbH gegründet, sondern es wurden auch Auslandsgeschäfte massivst betrieben. Produktionen der Vereinigten Bühnen Wiens brachten Lizenzgewinne in Deutschland, Schweden, Ungarn, den Niederlanden, Italien, Japan. Es erfolgten ein erhöhter Kartenverkauf, Auslandsproduktionen, Eigenfinanzierungen und Umbauarbeiten, Kostenübernahme von nicht geplanten Produktionen wie "Falco", die von der damaligen Kulturpolitik ausdrücklich gewünscht worden waren.

 

Der Geschäftsumfang wurde somit in den letzten Jahren systematisch und erheblich ausgeweitet und dank dieser zusätzlichen Einkünfte konnten beträchtliche Reserven angelegt werden.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen mit StR Mailath-Pokorny den richtigen Weg in der Kulturpolitik, damit Wien Kulturmetropole bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Einen wunderschönen guten Morgen!

 

Eigentlich sollte man jetzt 5°Schweigeminuten einlegen, (Beifall bei den GRÜNEN und der ÖVP.) um das irgendwie auf sich wirken zu lassen, was da gekommen ist, weil es eigentlich unglaublich ist, was hier von diesem Rednerpult so manche Kolleginnen und Kollegen von sich geben. (GRin Rosemarie Polkorab: Das gilt allerdings auch für Sie!)

 

Die Geschäfte führt der Magistrat, Frau Kollegin, da haben Sie Recht. Der Satz, der Gemeinderat ist kein Kontrollorgan, den sollte man sich wirklich auf die Fahnen schreiben, im Wahlkampf benutzen und allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt mitteilen: Der Gemeinderat ist kein Kontrollorgan. (GR Dr Herbert Madejski: Haben Sie Recht!) Nein, wir hier, wir hier herinnen haben nur Beschlüsse durchzuführen, mehrheitlich oder einstimmig.

 

Also, ich weiß nicht, wer Ihnen Ihre Rede geschrieben hat, ich habe keine Ahnung, ich möchte dieser Person auch nicht zu nahe treten, denn vielleicht war das das erste Mal und sie hat sich halt gedacht, es muss eine besonders strenge und scharfe Rede werden. Sie haben es, ja, Sie haben es verfehlt, Sie haben es verfehlt, Sie haben es nicht zusammengebracht. Es nützt nichts, es nützt nichts, nehmen Sie das zur Kenntnis.

 

Ich habe es geschafft, auf der Tagesordnung hinten

 

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