«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 87

 

Bestimmungen, nach denen der Freizeitfahrtendienst ausbezahlt wird. Aber es ist richtig, dass wir permanent dabei sein müssen zu hinterfragen, zu evaluieren und neue Wege zu gehen, denn ich glaube, dass wir gerade in dem Bereich auf neue Entwicklungen, Stichwort, schon vorher angesprochene veränderte Wiener Verkehrsbetriebe oder auch die neue Bauordnung, zu reagieren haben, denn unser Ziel sollte eigentlich sein, dass die gesamte Stadt so ist, dass sie für alle Menschen zugänglich ist. Aber ich gebe gern zu, dass wir da noch einige Zeit brauchen werden und bis dahin Einrichtungen wie der Behindertenfahrtendienst und der Freizeitfahrtendienst sicher notwendig sein werden, keine Frage.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Sie haben jetzt ausführlich über den Fahrtendienst gesprochen. Es wurde von Ihnen auch der Behindertenfahrtendienst angesprochen. Es ist so, dass es über den Fahrtendienst sehr wohl Diskussionen gibt, die sachlicher Natur sind, wo man sagt, man wird es jetzt in einer anderen Art und Weise vergeben und so weiter und so fort: Ich glaube auch, dass man nicht unbedingt sagen kann, dass da ein Chaos herrscht.

 

Ich glaube aber, dass man sagen kann, dass beim Behinderten-Fahrtendienst ein gewisses Chaos herrscht, seitdem die Firma Haas gekündigt wurde und es eigentlich feststeht, dass verschiedene Tarife angeführt werden, dass Leistungen verschieden honoriert werden. (GRin Erika Stubenvoll: Von welchem Fahrtendienst spricht er jetzt?)

 

Dazu frage ich Sie, nachdem das auch beim Fonds Soziales Wien untergebracht ist: Werden Sie dafür sorgen, dass hier bald für Ordnung gesorgt und dieses Chaos gelichtet wird?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Sie wissen, ich bin eine Freundin von großer Klarheit. Ich glaube, dass wir hier zwei Ebenen auseinander halten müssen.

 

Die eine ist die politische Ebene, wo wir hier gemeinsam diskutieren, was wir wollen, welche Leistungen wir wollen, welchen Menschen diese zukommen. Da glaube ich, dass wir gerade hier, wie in vielen anderen Bereichen meines Ressorts eine ziemlich einhellige Meinung haben, worüber ich sehr froh bin.

 

Wir wollen, dass es einen Behindertenfahrtendienst gibt, dass die Menschen in die Arbeit fahren können, dass sie zwischen der Einrichtung, wo sie wohnen und der, wo sie arbeiten, die entsprechende Mobilität haben. Wir wollen, dass sie in die Schule kommen können. Und wir wollen, dass das möglichst effizient, natürlich auch sparsam geschieht. Gerade im Sozialbereich sind wir überhaupt von allen, finde ich, am meisten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Geld effizient eingesetzt wird, weil es eben um ganz viele menschliche Bedürfnisse geht. Wir müssen dafür sorgen, dass das möglichst effizient ist.

 

Wir bekennen uns gleichzeitig zum Freizeitfahrtendienst, weil wir glauben, auch da, denke ich, sind wir alle einer Meinung, dass das selbstverständlich ebenfalls zu einem erfüllten Leben dazugehört, dass man die Gelegenheit hat, sich mit Freunden zu treffen, Karten Spielen zu gehen, ins Theater zu gehen, was auch immer. Das ist das individuelle persönliche Recht eines jeden Menschen. Er soll diese Möglichkeit auch haben und sie darf nicht eingeschränkt werden, nur weil er oder sie das Unglück hat, eine Behinderung erleiden zu müssen. Dass diese Dinge rechtlich korrekt passieren, ist Aufgabe der dafür zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

 

Sie haben Recht, es wird darüber diskutiert, wie die Vergaben in Zukunft zu erfolgen haben. Da gehe ich davon aus, dass das korrekt gemacht wird. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Darüber diskutiere ich gar nicht. Das hat korrekt gemacht zu werden. Ich weiß, dass es auch so sein wird.

 

Es stimmt, es hat mit manchen Firmen Auseinandersetzungen gegeben, aber auch das ist eine rechtliche Frage. Soweit ich informiert bin, ist mit der einen Firma, die Sie genannt haben, die rechtliche Auseinandersetzung mittlerweile schon so weit, dass bereits Klagedrohungen zumindest in der Gegend herumschwirren. Ob es schon direkt zu einer juristischen Auseinandersetzung vor Gericht gekommen ist oder nicht, weiß ich nicht, aber auf jeden Fall besteht die große Chance, dass es so weit kommt. Da sage ich aber, da erwarte ich und weiß ich auch, dass es gewährleistet ist, dass die Kollegen und Kolleginnen, die dafür zuständig sind, dafür sorgen, dass die Stadt Wien keinen Schaden erleidet und dass vor allem die Menschen, um die es geht, nämlich unsere Kunden und Kundinnen, die den Fahrtendienst dringend brauchen, keinen Schaden erleiden. Alles andere sind rechtliche Fragen, Vergabefragen, wo ich nicht dafür sorgen werde, dass diese korrekt umgesetzt werden, denn ich gehe mit einer absoluten Selbstverständlichkeit davon aus, dass diese korrekt umgesetzt werden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Stadträtin.

 

Die 5. Anfrage (FSP - 05427-2004/0003 - KSP/GM) wurde von Herrn Univ Prof Dr Pfleger gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet: Welche Auswirkungen hat die vorgestellte Theaterreform auf die Wiener Theaterlandschaft?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

In dieser Frage geht es um die Theaterreform in Wien, die wir gestern zu einem Teil im Zuge der Debatte über das Budget schon diskutieren konnten. Lassen Sie mich vielleicht noch einmal kurz Revue passieren, was eigentlich die Ausgangsposition ist, was die Theatersituation in Wien anbelangt.

 

Wir sind in Wien in einer an und für sich, möchte ich fast sagen, luxuriösen Position durch die Tatsache, dass wir einerseits die vier Bundestheater in Wien haben,

 

«  1  »