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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 87

 

Herr Dkfm Dr Aichinger.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister!

 

Sie haben uns jetzt zweimal bestätigt, und das stimmt so in der Richtung, dass sich Wirtschaftsförderung vervielfacht, dass Wirtschaftsförderung sehr wichtig ist, damit die Stadt Wien die Unternehmen, wie gesagt, auf dem Niveau haltet beziehungsweise verbessert, so wie es derzeit ist.

 

Zweiter Punkt. Wir haben in den letzten beiden Tagen auch festgestellt, dass die Nahversorgung sicherlich einige neue Akzente brauchen würde, weil gerade auch von der Stadtplanung beziehungsweise von der Entwicklung her sehr viele Einkaufszentren entstehen und damit, wie Kollege Margulies angeschnitten hat, viele Geschäftsstraßen Nöte haben.

 

Ich frage Sie daher, ob Sie mit diesem Antrag, dem gestern in der Richtung zugestimmt worden ist, dass wir neue Förderungen für die Nahversorgung bekommen, wobei ich bei Ihnen bin, dass der Begriff sehr weit gedehnt ist und sich nicht nur auf den Einzelhandel bezieht, ganz einfach für die Bezirke neue Akzente setzen werden, dadurch auch persönlich dahinter stehen und wir diesen Antrag wirklich so diskutieren werden und relativ rasch schauen können, dass die Bezirke hier neue Fördermittel bekommen werden?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat!

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat, es ist da an die gestrige Debatte anzuknüpfen und wir werden sie ja im Finanzausschuss fortsetzen. Mir kommt das sehr zurecht, dass wir die Frage auch unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs im Interesse, welche Bezirksprojekte besonders förderungsbedürftig sind, diskutieren werden. Ich würde es aber allein davon nicht abhängig machen wollen. Also die Zweispurigkeit des Modells, auf der einen Seite im Rahmen des Wirtschaftsförderungsfonds, auf der anderen Seite in Verbindung mit Bezirksinitiativen ist etwas, von der ich sage: Jawohl, grundsätzlich ja. Ich habe heute einem Zeitungsbericht entnommen, dass das auch so verstanden worden ist und ich denke, dass wir hier zu einem positiven Ergebnis kommen werden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 3. Zusatzfrage, Herr GR Dr GÜNTHER.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Finanzstadtrat!

 

Bei der Auflistung der 40 finanziellen Belastungen durch den Dr Serles vor zwei Tagen war einer der Punkte die Abschaffung der Wiener Unternehmensgründungsförderung mit 1.1.2002.

 

Jetzt wissen Sie so wie ich, dass neue Arbeitsplätze nur mit neuen Unternehmungen gefördert werden können und daher meine Frage: Wären Sie bereit, mit den neuen Richtlinien wieder eine Wiener Unternehmensgründungsförderung einzuführen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat, ich glaube, das ist ein Missverständnis. Das ist ja nicht abgeschafft worden, sondern es ist ja nur die Struktur verändert und eine Querverbindung zur Bundesförderung hergestellt worden, also zur österreichweiten Förderung hergestellt worden. Überall dort, wo es eine effiziente Förderung auf Bundesebene gibt, wäre es ja absurd, ein quasi Gegenmodell zu entwickeln, sondern hier verbinden wir es. Wir sind nur dort initiativ, wo beispielsweise auf der Bundesebene zu wenig geschieht. Ich lese hier in einer Wirtschaftsblattexporthilfe: „Bis jetzt gab es vor allem heiße Luft.“ Dort setzen wir natürlich mit der Internationalisierungsförderung an und entwickeln ein eigenes Projekt, aber überall dort - und das ist im Fall der Unternehmensgründungsförderung auch eine Kreditaktion - verbinden wir uns mit der Bundesförderung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 4. Zusatzfrage stellt GR Fritz Strobl.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ja, Herr Vizebürgermeister, Sie haben es angesprochen, es hat sehr, sehr viele Neugründungen gegeben, vor allem wurden in den letzten Jahren auch Ein-Personen-Unternehmen vermehrt gegründet. Es sind gerade diese Unternehmen, wo zu erwarten ist, dass es in den nächsten Jahren auch zu zusätzlichen Arbeitsplätzen kommt. Aber gleichzeitig sehen wir, dass gerade diese Unternehmen immer mehr in einen Wettbewerb nicht nur aus dem Inland kommen, sondern auch der globale Wettbewerb wird in diesem Bereich immer schärfer.

 

Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie für diese Ein-Personen-Unternehmen und für die Wiener Klein- und Mittelbetriebe im Allgemeinen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ja, Herr Gemeinderat, ich glaube, dass die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren und auch bis heute - genau genommen seit 1996 - die Zahl der selbstständig Erwerbstätigen von 48 000 auf rund 64 500 angestiegen ist, ist zu einem Großteil darauf zu führen, dass junge Menschen, aber auch alle anderen Altersschichten, sich zum Teil aus einer unselbstständigen Tätigkeit jetzt in die selbstständige Tätigkeit bewegt haben und sich zum Teil auch neue Felder der selbstständigen Tätigkeit ergeben haben. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, in den Förderungsmaßnahmen darauf abzustellen, dass es sich hier unter Umständen um Ein-Mann-, Eine-Frau-Unternehmungen handelt, für die die Investitionslatte, die wir bisher gehabt haben, zu hoch ist, sodass man sie absenken muss und natürlich den Zugang zur Förderung eröffnet. Ich halte das für einen der wesentlichen Punkte, die durchaus in dieser Veränderung erzielt worden ist, also mehr Chancen, zu einer Förderung zu kommen, gerade auch für die Kleinstunternehmer, die bisher ausgeschlossen waren.

 

Auf der anderen Seite, bei der Internationalisierung, machen wir einen anderen Schritt neben der Erweiterung der Mittel, die auch in beiden Bereichen gegeben ist, denn wir sagen: Bisher haben wir das auf kleinere Unternehmungen beschränkt gehabt. Jetzt wollen wir auch größeren Unternehmungen, also Mittelunternehmen, die Chance geben. Hier geht es ja darum, sich einfach die Möglichkeiten zu verbessern, sich auf neuen Märkten zu

 

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