«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 123

 

ist meiner Ansicht nach in Wirklichkeit ein Skandal der sozialen Kälte der SPÖ Wien. Warum sage ich das? - Die Strukturmängel im Krankenanstaltenverbund sind seit Jahren bekannt. Der Personalmangel ist seit Jahren bekannt.

 

Frau StRin Pittermann, die auf all diese Mängel aufmerksam gemacht hat, musste gehen. Diejenige, die im Krankenanstaltenverbund für das Personal zuständig ist, die verantwortliche Generaloberin Charlotte Staudinger, ist erstaunlicherweise nach wie vor im Krankenanstaltenverbund tätig. Frau GRin Pilz hat bereits gesagt, dass auf der Gerüchtebörse Herr Dr Marhold als neuer Generaldirektor im Gespräch ist. Ich bin gespannt, was er auf diesem Sektor, der sicher der Schlüsselsektor ist, verändern wird.

 

Frau StRin Renate Brauner hat darauf hingewiesen, dass es nach wie vor zu wenig Personal gibt und dass es vor allem viel zu wenige Menschen gibt, die sich für diesen schweren Beruf erwärmen können und die diesen Weg beschreiten wollen. Ich frage mich zum Beispiel: Welche Maßnahmen sind von der Generaloberin Staudinger diesbezüglich gesetzt worden, damit es endlich zu einer spürbaren Entlastung für das sicherlich teilweise sehr belastete Pflegepersonal kommt? StR Rieder hat in seiner Budgetrede darauf hingewiesen, dass es 100 zusätzliche Ausbildungsplätze geben wird; ich komme später noch darauf zu sprechen. Ich glaube, egal, von wem die Idee kommt, ob Grün, Schwarz, Rot oder Blau, dass wir alle hier in diesem Haus den Stellenwert des Pflegeberufs hervorheben müssen, dass wir mit verschiedenen Ausbildungsmodellen, mit familienfreundlichen Arbeitszeiten und mit leistungsgerechter Bezahlung hier möglicherweise motivierend eingreifen können.

 

Frau StRin Brauner nennt als Ziel 1, dass die Menschen möglichst lange zu Hause bleiben können. Dies bedeutet: Ausbau der ambulanten Dienste, Tageszentren, Betreuung zu Hause. Aber auch hier fehlt das notwendige Personal. Es gibt viel zu wenige PflegehelferInnen und viel zu wenig diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, die im extramuralen Bereich tätig sind.

 

Das Ziel 2, sagte die Frau Stadträtin, ist dass Menschen, wenn sie in stationäre Behandlung kommen, möglichst nahe ihrem Wohnort zentral in kleinen Einheiten betreut werden sollen. Hier gibt es zum Beispiel ein ganz tolles Modell, welches 2005 fertig sein wird: Alt und Jung unter einem Dach. Das wird in Kagran derzeit gebaut, es sind 60 Familienwohnungen und Seniorenapartments. Es wird gebaut von der Firma ARWAG, und es werden hier junge Familien und betagte Menschen gemeinsam in diesem Grätzel wohnen. Betreut wird dieses Modell wahrscheinlich von Fortuna oder vom Roten Kreuz. Ich denke mir, dieses Modell, das als Beispiel gilt, sollte viel stärker ausgebaut werden. Hier sollte vor allem der soziale Wohnbau der Stadt Wien auch massivst mitarbeiten und mit tätig sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe meine Zweifel an der Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems. VBgm Dr Sepp Rieder hat in seiner Budgetrede gemeint: „Die Pflegemilliarde steckt eben nicht nur im Bereich der Investitionsquote des Budgets und des Wirtschaftsplanes des Krankenanstaltenverbundes, sondern verteilt sich auf eine Reihe von Maßnahmen außerhalb des Gesundheitsbudgets." - Und Herr StR DDr Schock hat herausgearbeitet, dass im Jahre 2005 auf Kosten der Gesundheit gespart wird.

 

Ich erspare Ihnen die Nennung aller Daten, aber zwei möchte ich hervorheben: Es gibt einen Gesamtzuschuss für den Krankenanstaltenverbund gemäß Finanzierungsübereinkommen, wo es zu einem Plus von 24,2 Millionen EUR kommt. Und dann kommt es aber zu einem Betriebskostenzuschuss und einer Defizitabdeckung mit einem Plus von 61,2 Millionen. Das ergibt ein Investitionskostenzuschuss-Minus von 37 Millionen. Und da frage ich mich: Wo ist die Pflegemilliarde? Wo ist sie? - Unsere Forderung war eine Pflegemilliarde für das Jahr 2005, 2006, 2007 - bis eben alle Pflegeeinrichtungen auf dem modernsten Standard, auf Qualität ausgerichtet sind, solange muss es die Pflegemilliarde geben.

 

Der Herr Bürgermeister hat am 16.10.2003 eine Pflegemilliarde angekündigt. Ich muss gestehen, ich habe ihm geglaubt; die Wiener Bevölkerung wahrscheinlich auch. Und das ist eigentlich das, was mich sehr betroffen macht: Dass wir jetzt das Budget haben und Herr VBgm Rieder heute auch in seiner Budgetrede gesagt hat - ich zitiere aus dem unkorrigierten Exemplar seiner Rede:

 

„Dazu, zu diesen Mitteln, die wir jetzt bereits im Budget vorgesehen haben, kommen noch jene Mittel, die auf Grund des Finanzausgleichsergebnisses dazukommen. Es kommen beispielsweise noch Leistungen wie Darlehensgewährungen an das Haus der Barmherzigkeit dazu, für die Errichtung von Einrichtungen etwa in der Seeböckgasse oder in der Tokiostraße. Die Pflegemilliarde steckt eben nicht nur im Bereich der Investitionsquote des Budgets und des Wirtschaftsplanes des Krankenanstaltenverbundes, sondern verteilt sich auf eine Reihe von Maßnahmen außerhalb des Gesundheitsbudgets."

 

Er hätte, wenn es die Pflegemilliarde ehrlich gegeben hätte, genau anführen müssen, wo sich jetzt diese Pflegemilliarde versteckt.

 

Was zu begrüßen ist, ist dass er weiter ausführt, dass HeimhelferInnen als PflegehelferInnen ausgebildet werden, weil sich das die privaten Sozialeinrichtungen sicher nicht leisten können. Das ist sicher sehr zu begrüßen, dass hier 100 zusätzliche, weitere Plätze geschaffen werden. Nur, wie gesagt: Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein - und die Pflegemilliarde findet sich meiner Ansicht nach leider nirgends.

 

Nicht nur bei den Behandlungskosten liegen Wiens Gemeindespitäler bundesweit einsam an der Spitze, auch die nichtmedizinischen Mehrkosten sind in den Wiener Krankenanstalten weitaus höher als in anderen Spitälern. Nichtmedizinische Leistungen - das wurde schon gesagt - sind Verwaltungs-, Betriebs- und sonstiges Personal, nichtmedizinische Geräte und Verbrauchsgüter und Fremdleistungen. Herr

 

«  1  »