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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 123

 

nicht versteht, dann brauchen wir es auch nicht zu verstehen. (Heiterkeit der GRin Dr Sigrid Pilz.) - Also das ist eine sehr, sehr unklare Aussage.

 

Das Zweite, das uns aufgefallen ist, ist die große Anzahl der Pflegepatienten im Akutkrankenhaus. Stellen Sie sich nur vor: Im Jahre 2002 waren 193 Pflegefälle mit einer Verweildauer von insgesamt 11 160 Tagen im SMZ-Ost in den beiden internen Abteilungen untergebracht, und zwar in einem Akutspital. Da dort in der eigenen Abteilung ein großer Bedarf an Akutbetten besteht, mussten die Patienten, die sonst Akutbetten bekommen, die aber falsch belegt waren, ihren Aufenthalt im SMZ-Ost im Spital am Gang verbringen, in einem Spitalsbett. Und das, bitte, soll einer Weltstadt Wien würdig sein? - Das kann es doch wirklich nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Außerdem ist bekannt, dass die Kosten für Akutbetten, die für Pflegefälle verwendet werden, wesentlich höher sind. Der Rechnungshof - und, bitte, nicht die ÖVP - hat ausgerechnet, dass der Gemeinde Wien oder der Stadt Wien im Jahre 2002 insgesamt 3 400 Millionen EUR an Kosten erwachsen sind. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass es 2003 und 2004 nicht anders ist, so kann man nur sagen: In diesen drei Jahren wurden insgesamt 10 200 Millionen EUR widmungsgemäß verwendet, in die Luft gepufft - und weg ist das Geld! Um diese 10 200 EUR könnte man 157 Pflegebetten auf den neuesten Stand bringen, das heißt Ein- und Zwei-Bett-Zimmer schaffen, oder eine große Menge von betreuten Wohngemeinschaften einrichten.

 

Ich frage mich daher: Ist das gedankenlose Politik, die die SPÖ betreibt, oder ist es verantwortungslose Politik? Ich tippe daher (GR Kurth-Bodo Blind: Das Zweite!): Ja, es ist beides, aber der zweite Teil wiegt wesentlich mehr. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurth-Bodo Blind: Ganz sicher!)

 

Jetzt möchte ich nur noch ganz kurz auf die persönliche Assistenz für behinderte Menschen eingehen. Wir fordern sie immer und wir wollen sie. Mit der persönlichen Assistenz bekommen behinderte Menschen ihr Leben faktisch wieder zurück, sie können täglich selbst bestimmen, was sie machen können, und sind nicht nur abhängig; es ist ihre eigene Entscheidung.

 

Arbeitsassistenz gibt es bereits, das Sozialministerium finanziert das. Und in Wien muss ich Ihnen sagen: Wir reden nur. - Wir haben verschiedene Anträge gestellt, meine Kollegin Korosec bereits im Juni 2003, die Opposition im Juni 2004. Aber was wird gemacht? - Es wird nichts anderes getan als gesprochen.

 

Wir haben erreicht - und "erreicht" ist wirklich unter Anführungszeichen zu setzen -, dass angeblich der Fonds Soziales Wien Ende Dezember ein Pilotprojekt startet, das feststellt, was persönliche Assistenz kostet, wer sie in Anspruch nehmen kann und wie viele Personen das betrifft.

 

Und ich stelle diese Forderung noch einmal: Es muss diese persönliche Assistenz als Pilotprojekt laufen, und zwar spätestens ab Jänner 2005! Das, was wir bisher vom Fonds Soziales Wien an Versprechungen erhalten haben, ist ja nie erfüllt worden, daher glauben wir auch das nicht. Wir werden aber darauf bestehen, dass dieses Pilotprojekt durchgeführt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, ich mache es ganz kurz: Herr Hacker ist nicht hier, aber ich beziehe mich auf die letzte Beiratssitzung und ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich war eigentlich entsetzt! Es konnten weder Herr Hacker und dadurch natürlich auch nicht Sie sagen, wie der Budgetvoranschlag auf die einzelnen Abteilungen im Fonds Soziales Wien aufgeteilt wird, noch konnte er Vergleichszahlen für das Jahr 2004 liefern.

 

Frau Stadträtin, und da sollen wir einem Budgetvoranschlag 2005 zustimmen? – Nein, das können wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Landauer zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Karin Landauer: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau GRin Jerusalem! Cannabis als Medizin ist, glaube ich, für niemanden eine Frage; Cannabis auf Krankenschein gibt es. Aber Ihre Aussage war ja, Sie wollen Cannabis auf Krankenschein, um es zu Hause in Plantagen anbauen zu können! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Das war erstens einmal für mich nicht nachvollziehbar, und für uns Freiheitliche ist es so und so nicht denkbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Möglichst wenig Versorgung im stationären und möglichst viel im niedergelassenen Bereich – diese Forderung zieht sich angesichts der steigenden Gesundheitsausgaben wie ein roter Faden durch die gesundheitspolitische Diskussion. Es gibt ein Pilotprojekt, das nennt sich "Praxisnetzwerk Mödling". In diesem Modell fungiert der Hausarzt als Lotse durch das Gesundheitssystem: Alle Befunde laufen bei ihm zusammen, er weiß auch, welche Medikamente, und so weiter. Ich denke mir, dieses Modell sollte sich der Ärztekammerpräsident Dorner vielleicht als Vorbild nehmen. Wien hat um 47 Prozent mehr Kassenärzte pro Kopf als andere Bundesländer; dies ergab eine Studie, die die Ärztekammer Wien in Auftrag gegeben hat. Der Ärztekammerpräsident hat anlässlich der Veröffentlichung dieser Studie gesagt - ich zitiere wörtlich: „Statt ständig auf die gute medizinische Versorgung der Wiener hinzuhauen, wären die in den Ländern politisch Verantwortlichen gut beraten, die jeweiligen medizinischen Infrastrukturen im Sinne einer optimalen Patientenbetreuung zu verbessern." – Zitatende.

 

Ich denke mir, Herr Ärztekammerpräsident Dorner könnte sich selbst an der Nase nehmen und die Modelle, die es in den Bundesländern gibt, als Vorbild nehmen, wo es Öffnungszeiten der Praxen gibt, die der Arbeitswelt angepasst sind, wo es Wochenenddienst gibt, wo es, so wie in Wien, einen Wochenenddienst für die Zahnärzte gibt. Das wäre meiner Ansicht nach ein ganz wesentlicher Bestandteil der Aufgaben eines Ärztekammerpräsidenten und wäre auch wichtig, um das Gesundheitssystem in Wien weiter aufrechtzuerhalten.

 

Der so genannte Pflegeskandal oder Lainz-Skandal

 

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