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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 123

 

Betriebe werden zusätzlich belastet.

 

Der Herr Kollege Serles hat ja das 40°Punkte-Pro-gramm der SPÖ für Wien schon aufgezählt. All diese Maßnahmen, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sind schädlich für die Wiener Wirtschaft und die Klein- und Mittelbetriebe Wiens. Bitte verabsäumen Sie nicht, dem größten Arbeitgeber Wiens, den Klein- und Mittelbetrieben, die überlebensnotwendigen Unterstützungen im Interesse aller Wiener zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet: Der Herr GR Juznic.

 

GR Peter Juznic (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir vorerst einige Worte zu meinen Vorrednern.

 

Zum Kollegen Stark und zur Arbeitslosigkeit in Wien. Da ist schon anzumerken, dass Wien besonders leidet an der verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, durch massiven Personalabbau im Beamtenbereich, im Dienstleistungsbereich. Über 16 000 – und dessen rühmt sich noch die Regierung – haben wir verabschiedet, haben wir in die Pension geschickt oder bei natürlichem Abgang nicht mehr nachbesetzt. Hier ist Wien am meisten betroffen, weil hier in Wien sind die meisten Institutionen der Dienstleistungsbereiche und auch der Beamten. Und geschweige denn, was jetzt die Bundesregierung oder die ÖBB angedacht hat, weitere Tausende Bedienstete der Österreichischen Bundesbahn in die Frühpension zu schicken. All jene Maßnahmen belasten am meisten die Stadt Wien.

 

Weiters möchte ich noch anmerken dazu, dass Wien 220 000 Arbeitsplätze jungen Arbeitnehmern aus den Bundesländern zur Verfügung stellt. 220 000! Ich glaube, ungefähr 25 Prozent der Niederösterreicher arbeiten in Wien. Also wenn man die Statistik von Niederösterreich genau führen würde, würde dort die Arbeitslosigkeit viel, viel schlimmer ausschauen. Also hier vermischt man einiges.

 

Wien hat aber sehr viel getan und hat viel Gegenarbeit geleistet. Wien investiert mehr in die Wirtschaft und in die Arbeitsplätze als der Bund.

 

Zu den Klein- und Mittelbetrieben, Kollege Stark, und der Herr GR Strobl hat es ja schon ausgeführt. Die Großbetriebe profitieren von den Maßnahmen der Bundesregierung durch Steuergeschenke. 330 000 Klein- und Mittelunternehmen sichern 2,45 Millionen Arbeitsplätze, und diesen muss geholfen werden.

 

Die Stadt Wien hat über den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds seine Förderungen seit 1995 um 250 Prozent gesteigert. Also das sind Maßnahmen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz eingehen auf die Ausführungen vom GR Serles. Er ist leider nicht anwesend, aber sein geistiger Vater, der Herr StR Schock, ist hier anwesend. Ich möchte eine Bemerkung zu Ihnen machen, und zwar mit dem Datum 1.11.2001, Stromsteuer. Aber ich glaube, Herr StR Schock, Sie haben ja schon des Öfteren gehört, dass das nicht stimmt, dass dies keine Stromsteuer ist, sondern dieser Tag, der 1.11.2001, war jener Tag, an dem die Liberalisierung des Strommarktes begonnen hat. Mit diesem Tag wurde auch der KWK-Zuschlag neu festgelegt und zwar noch über die Verordnung des Landeshauptmanns. Es war eine österreichweite Regelung. Und dieser KWK-Zuschlag ist nicht aus Jux und Tollerei oder zur Gewinnmaximierung des Unternehmens gedacht gewesen, sondern im freien, liberalisierten Markt die Chancengleichheit der energieerzeugenden Betriebe, der Kraftwerke zu gewährleisten. Und Wien hat die Aufgabe, über die Kraftwerke die Fernwärme auszukoppeln, Wien zu 80 Prozent mit umweltfreundlicher Fernwärme zu versorgen. Aber das kostet Geld, und es ist teurer als in normalen Kraftwerken. Wien ist vorangegangen, und es ist auch österreichweit anerkannt worden, dass man hier den Ausgleich schafft zwischen teurer Erzeugung, weil WIENSTROM hat gesagt: Gut, dann stehen meine Kraftwerke still. Der freie Markt gestattet mir, dass ich den Strom am billigeren Strommarkt einkaufe, also dann in Deutschland. Das kann man nicht tun, im Zuge auch der verantwortungsvollen Betreuung der Kunden punkto Fernwärme. Und dieser Differenzbetrag ist der KWK-Zuschlag, jetzt ein bisschen zur Erläuterung. Und dieser KWK-Zuschlag wurde dann mit Jahreswechsel auf 2002 durch die Novellierung des ElWOG österreichweit festgeschrieben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde jetzt auch zu den Wortmeldungen zur Gas- und Strompreiserhöhung Stellung nehmen, zu den notwendigen Preisanpassungen bei Strom und Gas, ich glaube, das ist das richtige Wort dazu, mit 1.11.04. Sie dienen nicht der Gewinnmaximierung, sondern sind notwendig, um die Unternehmen nicht wirtschaftlich in Schwierigkeiten zu bringen, die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten und die Versorgungssicherheit zu bewahren. Die Strompreisanpassung hatte ihre Ursache in den hohen Einkaufspreisen an der Strombörse. Von 2001 bis 2004 hat sich der Preis um rund 77 Prozent erhöht. Für Wien ist der durchschnittliche Preis der Energiebeschaffung um 63 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung ist durch kostensenkende Maßnahmen allein nicht mehr zu bewältigen gewesen. Rationalisierungsmaßnahmen wurden schon im Vorfeld der Liberalisierung durchgeführt. Nach der Strompreisanpassung mit 1.11. von 7,8 Prozent ist Wien°Energie noch immer der billigste Energieanbieter von Österreich und Europa.

 

Das trifft aber auch für den Netzpreis zu. Wir zählen zu den Billigsten, entgegen den Behauptungen des Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl. In einer Medienkampagne hat er im Vorfeld der Wirtschaftskammerwahlen gesagt, viel zu hohe Strompreise, viel zu hohe Netzgebühren. Das ist unrichtig. Er beauftragte die Firma Contrast, das ist eine Consultingfirma, mit einem Gutachten, und die stellte fest, Österreich hat die höchsten Strompreise und auch die höchsten Netztarife. Das ist grundsätzlich falsch und beweist auch damit eine Studie derselben Beratungsfirma, die attestiert, dass wir bei den Netztarifen im Mittelfeld liegen. Also das ist

 

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