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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 123

 

widersprüchlich und gehört eingereiht in die Kategorie Wirtschaftskammerwahlkampf.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien°Energie blieb auch weiterhin der günstigste Anbieter, und hier ist jetzt schon der Gaspreis gemeint. Nochmals: Zum zweitenmal erhöhte die EVN mit 1.1.2005 – eine Gaspreiserhöhung hat ja schon stattgefunden – den Gaspreis um 2,4 Prozent. Die oberösterreichische Erdgas erhöht mit 1.12.2004 um 3 bis 6 Prozent, die steirische ESTAG mit 1.1.2005 um 6 bis 7,5 Prozent und die Tiroler um 10 Prozent. Und damit ist die Gaspreisanpassung mit 1.1.2004 1,5 Prozent, nicht 12 Prozent, Herr StR Herzog, wie Sie fälschlich in Ihrer Presseaussendung geschrieben haben.

 

Wien°Energie erhöht im Gegensatz zu den anderen Versorgern die Gaspreise nicht mehr; das ist eine dankenswerte Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die WIENER LINIEN sind auf Erfolgskurs und gehören zu den attraktivsten und verlässlichsten Nahverkehrsunternehmen mit hoher Kundenzufriedenheit in Europa. Das bestätigen nationale, aber auch internationale Studien. Mit einem Marktanteil von 34 Prozent von allen in Wien zurückgelegten Wegen liegen die WIENER LINIEN im internationalen Spitzenfeld und sind in Österreich die klare Nummer eins.

 

Internationaler Vergleich: München 25 Prozent, Stuttgart 22 Prozent, Düsseldorf 21 Prozent und Bremen nur 16 Prozent. Im österreichischen Vergleich: Graz 16 Prozent, Innsbruck 15 Prozent, Salzburg 13 Prozent und Linz immerhin gut mit 20 Prozent.

 

Weiters: Steigende Fahrgastzahlen. Nach dem Rekordjahr 2001 mit 729 Millionen Fahrgästen haben sich die Fahrgastzahlen in den nächsten Jahren bei rund 720 Millionen stabilisiert. In den letzten Monaten sind die Fahrgastzahlen deutlich angestiegen, sodass die WIENER LINIEN für 2004 einen neuen Rekord erwarten.

 

Mit 8 100 Beschäftigten sind die WIENER LINIEN einer der größten Arbeitgeber und einer der größten Investoren in Wien.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, und das ist jetzt gerichtet an Herrn Kollegen Tschirf, an den Klubobmann, der leider nicht hier ist. Wien denkt nicht daran, die WIENER LINIEN zu privatisieren. Wir werden alles daransetzen im Zuge der Debatte über die Daseinsvorsorge in Brüssel. Damit hier kein Diktat aus Brüssel kommt, soll hier das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung gebracht werden, die Wahlfreiheit der Städte, Gemeinden und Kommunen in der Daseinsvorsorge, auch der WIENER LINIEN. Sie sollen die Wahlfreiheit haben, wie sie es führen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien wird 2005 325 Millionen EUR in den weiteren U-Bahn-Ausbau investieren. Damit sichert man 24 000 Arbeitsplätze bei der U2-Verlängerung über die ganze Bauzeit.

 

Die Fernwärme Wien, sehr geehrte Damen und Herren, versorgt rund 230 000 Wohnungen und 5 500 Großkunden mit sicherer, umweltfreundlicher Energie. Die Gesamtlänge des Netzes beträgt 8 000 Kilometer. Am weiteren Ausbau wird derzeit gearbeitet, an der Haupttransportleitung von Norden nach Westen, die die Bezirke Brigittenau und Floridsdorf verbinden soll.

 

Die Wiener Fernwärme hat einen Anteil von 35 Prozent und peilt künftig einen jährlichen Zuwachs von 2 Prozent an. Weiters soll künftig das Wärmepotential, insbesondere in den Sommermonaten, neben der Warmwasserversorgung auch für die Kälteerzeugung, Klimatisierung genutzt werden, wie es das schon in einigen Großstädten gibt.

 

Die Wien°Energie Fernwärme hat sowohl den Grundpreis als auch den Verbraucherpreis seit 1991 im Wohnungsbereich konstant gehalten. Auch hier zeigt sich eine große Verantwortung gegenüber den Kunden.

 

Wien wird auch die Veränderung am Energiemarkt vorbereiten. Die Veränderungen sind bedingt durch die Liberalisierung des Energiemarktes. Wer verlangt in einem voll liberalisierten Markt nach einem rationellen und sparsamen Umgang mit Energie und nach sozialer Gerechtigkeit?

 

Der jährlich steigende Stromverbrauch in Österreich von 3°Prozent und in Zukunft stagnierende Erzeugungskapazitäten europaweit bedeuten, dass die Versorgungssicherheit durch hohe Energieeinstandspreise bei der Primärenergie und durch ein Rekordhoch der Preise an der Strombörse nicht mehr gewährleistet ist. Österreich entwickelt sich leider vom Stromexportland zum Stromimportland. Wien wird sich den Herausforderungen im Energiebereich durch Steigerung der Eigenproduktionsanteile, um Reservekapazitäten zu schaffen, durch den Einsatz von erneuerbarer Energieerzeugung und durch Energiesparmaßnahmen stellen, um die Energieversorgung für die Zukunft zu sichern. Wien soll weiterhin die Umweltmusterstadt Nummer 1 bleiben.

 

Die Investitionen der Stadt Wien und die Investitionen der Wiener Stadtwerke, von Wien°Energie und den Teilunternehmungen betragen 2 Milliarden EUR. Sie sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und -motor für Wien, tragen aber auch zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bei.

 

Ich möchte hier zum Abschluss allen Mitarbeitern der Wiener Stadtwerke und Wien°Energie für den Einsatz in ihren Unternehmen und in der Stadt Wien danken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Vizebürgermeister. Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein nicht unwesentlicher Teil und deutlich mehr als in den vergangenen Jahren der Budgetdebattenbeiträge der Opposition hat sich eigentlich mit einer Formalität beschäftigt. Also weniger mit den Inhalten, sondern mit der Frage, ob es transparent genug ist, ob man mehr erläutern kann. Ich will jetzt daraus nicht den Schluss ziehen, dass der Inhalt so gut ist, dass für die Opposition nichts anderes übrig geblieben ist, als auf die Formalität auszuweichen. Ich sage noch einmal, es ist nicht meine Absicht, das so zu interpretieren, ich nehme das durchaus ernst.

 

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