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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 123

 

werden. Das ist erstens die Körperschaftssteuersenkung, das ist zweitens die Einführung der Gruppenbesteuerung und das ist drittens die Maßnahme der nicht entnommenen Gewinne.

 

Und wenn Sie sich jetzt all diese drei Maßnahmen im Detail ansehen, dann werden Sie feststellen, ja, es gibt eine Unterstützung für die Wirtschaft. Nur, die Wirtschaft ist nicht so zu verallgemeinern, wie Sie das immer tun, sondern die Wirtschaft, die die Bundesregierung offensichtlich meint und die Sie offensichtlich ansprechen und unterstützen wollen, besteht aus einigen wenigen Konzernen in Österreich. Und das sind weniger als 1 000 Betriebe, die sich den Löwenanteil dieser Steuerreform sichern und die unterstützt werden. (GR Dr Wilfried Serles: Aber was denn!)

 

Schauen Sie, dass das nicht angenehm ist für Sie zu hören, das kann ich verstehen, das kann ich verstehen. Gerade in der letzten Reihe der Kollege Aichinger hat damit natürlich ein Problem, weil wir wissen alle, dass der Motor der Wirtschaft nicht diese einigen, wenigen Großkonzerne sind, sondern dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind. Die Klein- und Mittelbetriebe stellen die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung und die Klein- und Mittelbetriebe bilden zum Beispiel auch die meisten Lehrlinge aus, nämlich 85 Prozent. Und auf diese Klein- und Mittelbetriebe vergessen Sie in der Wirtschaftspolitik (GR Dr Matthias Tschirf: Nein, wir nicht!) und für diese Klein- und Mittelbetriebe schaffen Sie auf Bundesebene keine wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, mit denen sie unterstützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben sicher auch schon davon gehört und Sie wissen es, hinter der Wirtschaftspolitik von Schwarz-Blau auf Bundesebene ist nichts anderes als heiße Luft, die da heraus kommt, und eine Unterstützung von großen Konzernen. Aber wenn Sie die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen wollten, warum haben Sie zum Beispiel bei der KöSt, bei der Körperschaftssteuer, die Mindest-KöSt nicht gesenkt, warum ist das nicht gekommen. Sie haben die Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent gesenkt und Sie haben auf zwei Drittel aller Betroffenen vergessen, nämlich die Mindest-KöStler. Da hat sich nichts verändert.

 

Was machen Sie jetzt, kurz vor der Wirtschaftskammerwahl. Ist ganz klar, all diese Maßnahmen und Vorschläge, die von uns seit Jahren gebracht werden, stellen Sie jetzt ins Forderungsprogramm, aber anhand der Aussagen, die ich heute schon zitiert habe, wissen auch die Wirtschaftstreibenden, wie diesen Aussagen und diesen Versprechungen auch zu trauen ist, nämlich überhaupt nicht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Tschirf hat auch das Bau- und Baunebengewerbe hier zitiert und hat davon gesprochen, wie wichtig das für den Wirtschaftsstandort ist. Jawohl, das unterstreiche ich, das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Wien und im Budgetvoranschlag können Sie auch diese Wichtigkeit dementsprechend sehen. Wien investiert und Wien wird auch weiter investieren und nimmt natürlich Rücksicht auch in diesem Bereich.

 

Aber, auch hier wieder der Vergleich auf Bundesebene, und da könnte ich Sie einladen, sich einmal die Protokolle der Wirtschaftskammer Österreichs anzuschauen, was dort im Wirtschaftsparlament besprochen wurde. Da haben sich nämlich auch Vertreter der ÖVP dazu geäußert, dass es für die Gemeinden, und zwar für die kleinen Gemeinden, nicht nur für die Stadt Wien, ein Problem ist, dass die Investitionen auf Bundesebene über den Finanzausgleich ausbleiben, weil immer weniger Geld hereinkommt. Die wissen das und das ist eben die Tatsache. Wenn zum Beispiel eine Schule früher öfter ausgemalt wurde, nämlich jedes Jahr, dann passiert das jetzt nur mehr alle 5°Jahre. Das ist eine Verantwortung, die Sie auf Ihrer Seite zu suchen haben und die Sie auch wahrnehmen sollten.

 

Und jetzt zum letzten Punkt, den ich ansprechen möchte, Kollege Kabas. Herr Kollege Kabas hat über die Wirtschaftsförderung gesprochen, er hat über Belastungen gesprochen, von 40 Belastungen hat er gesprochen in den letzten 10°Jahren.

 

Ich gehe jetzt im Detail nicht darauf ein, aber Sie haben auch die Ambulanzgebühr genannt. Also, das ist schon ein starkes Stück, dass Sie sich herausstellen und uns vorwerfen, dass wir die Ambulanzgebühr erhöht haben. Das könnten Sie sich bitte in Zukunft ersparen. Sie haben offensichtlich irgendwelche Aussendungen verwechselt.

 

Aber die Wirtschaftsförderung. Sie haben von der Kürzung der Wirtschaftsförderung gesprochen und Sie haben hier im Besonderen die Nahversorgungsförderung erwähnt, und es ist mir schon ein Anliegen, dass ich dazu etwas sage.

 

Wir haben in Wien ca 71 500 aktive Betriebe, wir haben in Wien von diesen 71 500 aktiven Betrieben ca 31 000 Betriebe, die keine MitarbeiterInnen beschäftigen und die aber trotzdem in der Zukunft ein sehr hohes Potential haben, für Beschäftigung zu sorgen. Und wir haben in dieser Wirtschaftsförderung, in dieser Nahversorgungsförderungsaktion jetzt neue Rahmenbedingungen, neue Richtlinien geschaffen, und wir haben genau auf diesen Aspekt ein besonderes Augenmerk gelegt, dass eben diese Betriebe, die bisher nicht in den Genuss dieser Förderung gekommen sind, weil die Bemessungsgrundlage für sie zu hoch war, weil es einen Einstieg gegeben hat in der Größenordnung von 7 500 EUR, was für diese Kleinstbetriebe eine zu hohe Investitionssumme war, da haben wir reagiert und haben diese Bemessungsgrundlage jetzt auf 4 000 EUR gesenkt. Und ich darf nur nebenbei bemerken, so einfach war das gar nicht, wie sich das jetzt anhört, denn da hat es auch Vertreter der Wirtschaft gegeben - und da habe ich mich schon zum Teil sehr gewundert -, die gemeint hätten, wir sollten die Bemessungsgrundlage nicht senken, sondern wir sollten sie vielleicht erhöhen und die Umsatzgrenzen auch dementsprechend anheben, weil dann könnten mehr Betriebe die Förderung in Anspruch nehmen. Mehr stimmt, aber mehr größere, mehr mittlere Betriebe und weniger Klein- und Kleinstbetriebe. Gott sei Dank - und da bin ich auch der Frau StRin Rothauer sehr

 

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