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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 123

 

dankbar, dass sie hier mitgeholfen hat - ist es uns gelungen, das abzuwenden und jetzt eine Förderung zustande zu bringen, die den Kleinst- und Kleinbetrieben wirklich von Nutzen sein wird.

 

Und lassen Sie mich noch ganz kurz zu einer anderen Förderung etwas sagen, weil Sie auch hier immer wieder den Vergleich zwischen Bund und Wien bemühen. Sie haben schon von Herrn Klubobmann Oxonitsch gehört, dass es ja generell auf Bundesebene zu einer Senkung der Wirtschaftsförderung gekommen ist - das brauche ich gar nicht mehr erwähnen -, aber nehmen wir das Beispiel der Exportoffensive her. Hier gibt es eine Exportoffensive, die auf Bundesebene bereits im Jahre 2003 groß angekündigt wurde, eine Exportoffensive des Bundesministeriums für Wirtschaft gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreichs, wo veranschlagt wurde, oder wo davon gesprochen wurde, dass es 100 Millionen an Förderungen für die Betriebe geben werde, die in den Export gehen, und die man unterstützen möchte.

 

Im Jahre 2003 waren in diesem Rahmen Mittel im Gesamtausmaß von 17 Millionen EUR auf Bundesebene zur Verfügung gestellt worden, allerdings wurden von dieser Exportoffensive von den Betrieben, von den Klein- und Mittelbetrieben, nur rund eine Million Förderung in Anspruch genommen. Und jetzt schauen wir uns zum Vergleich an, wie die Förderung in Wien ausschaut und wie hier die Förderung angenommen wurde.

 

Wir haben in Wien die Förderung der Internationalisierung der Unterstützung gemeinsam mit dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, wo bis 2004, genau bis September 2004, 400 potentielle Neuexporteure beraten wurden, wo es für 256 Firmen einen positiven Internationalisierungs-Check gegeben hat und wo die Förderung im Jahre 2004 1,3 Millionen ausgemacht hat und jetzt erhöht wird auf 1,6 Millionen.

 

Und wissen Sie, woran das liegt, dass in Wien die Förderungen angenommen werden und auf Bundesebene nicht? Wir wissen, was die Wirtschaft braucht, wir wissen, was die Klein- und Mittelbetriebe brauchen und auf Bundesebene wird abgehoben agiert und es werden Förderungen ganz einfach nur so dargestellt, plakativ, wie es eben der Stil dieser Bundesregierung und der handelnden Personen ist, und im Prinzip passiert dann nichts an Unterstützung für die Klein- und Mittelbetriebe. So schaut Wirtschaftsförderung auf Bundesebene aus und dementsprechend sind auch die Auswirkungen.

 

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich glaube, wir können wirklich sehr stolz darauf sein, was in diesem Budgetvoranschlag vorliegt. Ich habe es schon erwähnt, es wird nicht nur im Bereich Soziales, Gesundheit und Bildung Vorsorge getroffen, sondern es wird vor allem auch auf die Wirtschaft geschaut, es werden vor allem auch die Klein- und Mittelbetriebe unterstützt und ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzressort recht herzlich bedanken und ganz im Besonderen noch einmal beim Herrn VBgm Rieder. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner, Herr Dr Serles.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie grundfalsch die Wiener Wirtschaftspolitik unter Bgm Häupl und VBgm Rieder ist, dieser Beweis wurde mit dem Voranschlag 2005 erbracht.

 

Meine Damen und Herren, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie strukturell falsch die Wiener Budgetpolitik funktioniert, der Beweis liegt mit dem Voranschlag 2005 auf dem Tisch. Und lassen Sie mich ganz kurz die letzten 10°Jahre Revue passieren, nicht in allen Details, aber im Hinblick auf drei Kennzahlen, die wir Jahr für Jahr aus den Voranschlägen der Sozialdemokraten herausgerechnet haben.

 

Kennzahl Nummer eins, die Sachinvestitionsquote, ein wesentlicher nachfragewirksamer Impuls im Wiener Voranschlag. 1994 betrug die Sachinvestitionsquote noch 8 Prozent. Im Voranschlag 2005 haben Sie es geschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben die Sachinvestitionsquote auf 4 Prozent halbiert.

 

Kennzahl Nummer zwei, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nachfragequote. Eine wichtige Kennzahl dafür, welche nachfragewirksamen Impulse vom Wiener Haushalt ausgehen. 1994 betrug die Nachfragequote - also sämtliche nachfragewirksamen Ausgaben des Wiener Budgets -, gemessen in Prozenten der Gesamtausgaben, noch 36 Prozent. 2005 beträgt die Nachfragequote nur mehr 28 Prozent. Um 8 Prozentpunkte also weniger.

 

Kennzahl Nummer drei, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Kennzahl, die etwas über den Handlungsspielraum in einem Budget aussagt: Die Personalquote, nämlich der Pensions- und Personalaufwand gemessen in Prozent der gesamten Ausgaben Wiens. Im Voranschlag 1994 betrug die Personalquote 29,1 Prozent, im Voranschlag 2005 beträgt die Personalquote 34,3 Prozent.

 

Diese drei Kennzahlen zeigen einprägsam, in welcher Weise, in welcher dramatischen Weise sich die Wiener Budgetstruktur in den letzten 10°Jahren verschlechtert hat.

 

Herr VBgm Rieder, Sie haben es geschafft, sich selbst und der Stadt jeden budgetären Handlungsspielraum zu nehmen, Sie haben es geschafft, Jahr für Jahr sind Sie dem Ziel ein Stückchen näher gerückt, dass die Stadt Wien ihrer Funktion als Konjunkturmotor, als nachfragewirksamer Impulsgeber immer weniger nachkommen kann. Ich wäre fast versucht, Ihnen dazu zu gratulieren, allein, Herr StR Rieder, die Konsequenzen für die Wiener und Wienerinnen sind schrecklich genug, und daher ersparen Sie mir in dem Zusammenhang eine Gratulation.

 

Das Geld fehlt an allen Ecken, im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich, im Sozialbereich. Von der groß angekündigten Pflegemilliarde, die Sie als

 

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