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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 123

 

Sie einladen, dass wir vielleicht auch in einem anderen wichtigen Bereich einmal Gemeinsamkeiten finden und definieren, nämlich im Bereich der Drogenprävention. Ich glaube, dort wäre es ganz wichtig und angebracht. Es gibt in diesem Bereich massive Probleme. Immer jüngere Kinder und Jugendliche kommen mit Drogen in Kontakt. Ich glaube, das ist eine Gemeinsamkeit, die wir vielleicht finden können. "Sport statt Drogen" sollte das Motto sein. Wir sollten den Kindern und den jungen Menschen mitgeben, lieber Sport zu machen als sich mit Drogen voll zu pumpen oder Erfahrungen mit Drogen zu machen und dann vielleicht in einen negativen Abgrund zu kommen. Das wäre ein richtiger und wichtiger Weg. Deshalb gebe ich Ihnen ein kleines Paket, "Sport statt Drogen", wo wir vielleicht in Zukunft im Bereich der Prävention doch Gemeinsamkeiten finden und darauf schauen, dass wir Früherkennung in diesem Bereich möglich machen, um den jungen Menschen rechtzeitig helfen zu können. Das kriegen sie dann im Anschluss von mir.

 

Ja, wunderbar, das war es. - Danke. (Beifall bei der FPÖ. – GR Heinz-Christian Strache überreicht StR David Ellensohn ein kleines Paket mit der Aufschrift "Sport statt Drogen".)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Strobl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn der Herr Kollege Strache das schon anspricht, dann lassen Sie mich vielleicht auch ein, zwei Sätze dazu sagen. Wenn Sie in Ihr Duell so hineingehen, so vorbereitet antreten wie in die politische Argumentation, dann würde ich Ihnen empfehlen, den Erste-Hilfe-Koffer nicht weiterzugeben, sonder ihn zu behalten, weil Sie ihn brauchen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe schon ein gewisses Verständnis für die Argumentation der Opposition, für manchen Kritikpunkt. Es ist ganz klar, es ist die Aufgabe der Opposition, das Budget kritisch zu betrachten und auch die Kritik anzubringen. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Frust bei Ihnen sehr groß ist, wenn man sich die flotten Sprüche von Herrn Finanzminister Grasser und auch von Herrn Bundeskanzler Schüssel in Erinnerung ruft, nämlich: „Österreich braucht ein stabiles Budget, weil die Schulden von heute die Steuern von morgen sind." - Regierungserklärung von Schüssel im Jahr 2000 - oder: „Keine neuen Schulden mehr. So nehmen wir unsere Verantwortung für unser Land und unsere Bevölkerung wahr." – Finanzminister Grasser in seiner Budgetrede 2001. Und wenn man sich dann die Tatsachen anschaut, Sie haben heute den Vergleich Bundesregierung und Wiener Stadtregierung ja öfter strapaziert, dann sieht man Folgendes: Im Jahr 1996 war der Schuldenstand 108°401 Millionen EUR auf Bundesebene, im Jahr 1999 waren es 121°882 Millionen EUR, im Jahr 2003 waren es 135°612 Millionen EUR und wir wissen, es steigert sich. Wenn wir uns die Entwicklung in Wien im gleichen Zeitraum ansehen, dann waren es im Jahr 1996 3,9 Milliarden EUR, im Jahr 1999 3,5 Milliarden EUR und im Jahr 2003, um die gleichen Jahre zu verwenden, 1,6 Milliarden EUR. Da ist natürlich schon ein Problem bei Ihrer Argumentation erkennbar, auf der einen Seite Ankündigungen von Ihren Regierungsmitgliedern, die nicht eingehalten wurden, und auf der anderen Seite eine ausgezeichnete Budgetpolitik, die in Wien gemacht wurde. Denn während Finanzminister Grasser im Jahr 2005 das höchste Defizit seit dem Jahr 2001 macht, nämlich 5 Milliarden EUR, und mehr und mehr an Schulden anhäuft, ist es in Wien so, dass es keine neuen Schulden gibt, dass es in Wien ein administrativ ausgeglichenes Budget gibt, dass es in Wien einen Maastricht-konformen Überschuss in der Höhe von 170 Millionen EUR gibt, dass es gleichzeitig eine Erhöhung der Sozialleistungen, zusätzliche Investitionen im Bereich Gesundheit und Bildung und gleichzeitig eine Unterstützung der Wirtschaft durch Investitionen und durch die Wirtschaftsförderung gibt.

 

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Herrn VBgm Rieder für diese Wirtschaftspolitik bedanken, denn er lässt im Gegensatz zum Bund die Wirtschaft nicht im Stich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich ganz kurz auf die Argumentation des Herrn Kollegen Tschirf eingehen, der in seiner Rede gesagt hat, die Wirtschaftspolitik schlägt sich in den Arbeitslosenzahlen nieder. Das ist richtig, Herr Klubobmann. Auch hier passt natürlich ein Spruch von Schüssel und Grasser dazu: „Vollbeschäftigung wird unter dieser Bundesregierung wieder Realität." - Budgetrede Grasser im Jahr 2000. Wie schaut die Realität aus? (GR Christian Oxonitsch: Rekordarbeitslosigkeit!) Im Jahresdurchschnitt 2000 hat es damals 194°314 Arbeitslose gegeben, im Jahresdurchschnitt 2003 hat es 240°079 Arbeitslose gegeben. Die Wahrheit sieht also auch in diesem Bereich anders aus. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist Wien!) Ich würde Sie ersuchen, Ihre Ausführungen auch auf Bundesebene dementsprechend zu transportieren. Vielleicht können Sie erreichen, dass in der Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene endlich Taten gesetzt werden, die dazu führen, dass es am Arbeitsmarkt positive Entwicklungen gibt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich schon beim Herrn Kollegen Tschirf bin, dann darf ich doch auch die Gelegenheit nützen, auf seine Argumentation zur Steuerreform einzugehen. Herr Kollege Tschirf hat in seinen Ausführungen von der Steuerreform gesprochen und hat gesagt, welche positiven Impulse es diesbezüglich vor allem für die Wirtschaft gibt. Das ist mir schon ein wichtiges Anliegen, dass wir darüber auch einmal an dieser Stelle diskutieren.

 

Denn schauen wir uns doch genau an, wie diese Entlastung auf Bundesebene für die Wirtschaft ausschaut. Wir haben drei Hauptmaßnahmen, die seitens der Bundesregierung, des Herrn Wirtschaftsministers und des Herrn Finanzministers, aber natürlich auch des Herrn Bundeskanzlers, nicht zu vergessen den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreichs, immer wieder genannt

 

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