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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 123

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kabas. – Bitte schön.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wenn man heute die Budgetrede des Herrn Vizebürgermeisters gehört hat, dann glaube ich, dass das in Wirklichkeit eine gefährliche Drohung war. Wenn ich davon ausgehe, dass der Herr Vizebürgermeister das alles glaubt, was er sagt, wie wunderbar alles in Wien geschieht, wie positiv alles geschieht, und wenn etwas negativ ist, dann sind immer andere schuld – die Bundesregierung ist schuld, und er selber ist makellos, die alleinregierenden Sozialisten sind makellos –, wenn ich mir das vor Augen halte, dann kann ich nur sagen, das ist für die Zukunft Wiens eine ganz, ganz gefährliche Drohung, weil hier überhaupt keine Selbstkritik vorhanden ist und auch nicht die Einsicht, wie schlecht in Wirklichkeit die Sozialdemokraten in Wien regieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde das anhand einiger Beispiele auch nachweisen, etwa wenn der Herr Vizebürgermeister behauptet, es gibt überhaupt keine Leistungsreduktion in Wien. – Dabei gibt es überhaupt nur Leistungsreduktionen. Das ganze Budget besteht daraus.

 

Etwa im Gesundheitsbereich, etwa bei den Pflegeheimen. Da muss man ja wirklich einen Aufschrei machen. Ich warte auch auf den Aufschrei in den Medien, dass man nach dem Pflegeskandal einfach zur Tagesordnung übergeht, obwohl auch hier eine Leistungsreduktion – ich komme dann noch im Detail dazu – stattfindet.

 

Oder: Es gibt keine neuen Schulden. Auch das ist falsch, Herr Vizebürgermeister. Ich weiß schon, Sie werden nachher wieder kommen und nur mehr ad personam polemisieren und nicht in der Sache selbst. Ich halte es Ihnen trotzdem vor. Etwa dass heuer der Schuldenstand der Gemeinde Wien um 52 Millionen EUR anwächst und nächstes Jahr auch keine Tilgungen vorgesehen sind.

 

Oder dass die Arbeitsmarkt- und die Wirtschaftspolitik in Wien so hervorragend läuft. Na, genau das Gegenteil ist der Fall. In Österreich läuft es trotz Wien so gut, wie Sie den Finanzminister zitiert haben, aber Sie gehen einfach darüber hinweg, dass bereits zwei von drei neuen Arbeitslosen in Österreich aus Wien kommen. Das können Sie doch nicht mit einer Handbewegung wegwischen oder die Augen zumachen und sagen, daran ist der Bund schuld. In 8°Bundesländern läuft es anders, nur in Wien läuft es so negativ. Da ist der Bund schuld, und die Wiener Stadtregierung ist die beste der Welt und makellos.

 

Na, so wird es nicht gehen. Ich darf an Sie appellieren, doch ein bisschen mehr Selbstkritik zu üben, denn ohne das wird es nicht gehen und ohne das werden auch keine Verbesserungen stattfinden können.

 

Es wird etwa in unverantwortlicher Weise im Gesundheitsbereich gespart. Das ist mein erstes Beispiel. Nach dem Pflegeskandal, nach der Untersuchungskommission, aus der klar herausgekommen ist, dass hier wahnsinnig viel im Argen liegt, dass hier schreckliche Zustände vorhanden sind, sollte man annehmen, dass hier im Budget endlich vorgesorgt wird. (GR Dr Wilfried Serles: Der Herr Vizebürgermeister ist gar nicht eingegangen auf Lainz!) Er ist ein Fortsetzungstäter, das ist richtig. Obwohl so ein einschneidender Skandal wie der Pflegeskandal stattgefunden hat, geht er in seinem Budget einfach zur Tagesordnung über.

 

Da wird vom Bürgermeister vollmundig eine Pflegemilliarde angekündigt. Da müsste man doch glauben, dass im Budget 2005 irgendwo etwas Derartiges enthalten ist. Mitnichten! Die findet nicht statt. Aber nicht nur die gesamte Milliarde – das haben wir eh nicht angenommen –, aber nicht einmal irgendwo ein Ansatz. Es ist keine Spur vorhanden. Ganz im Gegenteil! Das Investitionsvolumen des Krankenanstaltenverbundes, mit dem aber auch die Wiener Pflegeheime saniert werden müssen, wird um ein Drittel gekürzt. Da gibt es also nicht einmal einen Ansatz in Richtung Pflegemilliarde, sondern es erfolgt eine dramatische Investitionskürzung auch bei den Wiener Pflegeheimen.

 

Und das ist die Konsequenz des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates aus dem Pflegeskandal: Da lässt man eine Stadträtin, die noch am wenigsten dafür kann, weil sie ja erst relativ kurz im Amt war, über die Klinge springen und sagt dann, jetzt habe ich eh alles getan, obwohl man genau weiß, wo hier die Schwachstellen sind. Man weiß genau, dass man hier auch Renovierungen, Veränderungen, Verbesserungen machen muss. Und was macht man? Es wird insgesamt das Investitionsvolumen um ein Drittel gekürzt.

 

Da muss doch wirklich ein Aufschrei erfolgen, da muss doch wirklich dieses Faktum erwähnt und gesagt werden: So darf es doch nicht weitergehen! Das laufende Defizit beim KAV, beim Krankenanstaltenverbund, steigt 2005 weiter. Einerseits steigt der Betriebskostenzuschuss um 61 Millionen EUR, und diese Explosion muss eben leider zu einer Kürzung der Investitionen führen. Daher wird im Wirtschaftsplan 2005 des Wiener Krankenanstaltenverbundes diese Investitionskürzung von 37 Millionen EUR ausgewiesen. Damit sinkt aber das Volumen 2005 um ein Drittel von 125,5 auf nur mehr 88,5 Millionen EUR. Das trifft natürlich die Wiener Pflegeheime, aber natürlich auch unsere Spitäler, weil im nächsten Jahr nur mehr 40 Prozent der notwenigen Ersatzinvestitionen in den Spitälern auch tatsächlich durchgeführt werden können. Das heißt nichts anderes, als dass der Austausch von veralteten oder kaputten medizinischen Einrichtungen 2005 nicht einmal mehr im halben erforderlichen Ausmaß möglich sein wird.

 

Und da sagt der Herr Vizebürgermeister, es kommt zu keinen Leistungseinschränkungen. Wortwörtlich hat er gesagt, zu keinen Leistungsreduktionen. In welcher Budgetwelt lebt der Herr Vizebürgermeister? Ich kenne den Herrn Vizebürgermeister schon seit Jahrzehnten. Er war an sich immer ein seriöser Mensch, ein seriöser Politiker, ein seriöser Arbeiter. Aber wenn ich mir das

 

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