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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 123

 

jetzt anschaue, dann glaube ich ihm nicht mehr, dass er nicht weiß, was sich in seinem Budget wirklich abspielt. Er weiß es, stellt sich aber hier her und sagt, es gibt keine Leistungsreduktionen. Der Herr Vizebürgermeister schmettert uns an oder versucht, uns anzuschmettern. Anders kann ich das nicht erklären. Ich komme zu noch weiteren Einschränkungen.

 

Und daher, Herr Vizebürgermeister, wenn Sie dann Ihre Replik machen, ziehen Sie das ausnahmsweise einmal nicht polemisch auf, sondern versuchen Sie, in der Sache selbst zu antworten und zu sagen, dass wir Unrecht haben. Sie werden es nicht nachweisen können, dass wir Unrecht haben. Dann geben Sie es zu, dann sagen Sie, dass es aus den verschiedensten Gründen natürlich zu Leistungseinschränkungen kommt, aber bitte schmettern Sie uns nicht an. Das ist Ihrer nicht würdig, und das ist auch der Budgetwahrheit diametral entgegengesetzt. Das müssen auch wir als Gemeinderäte, als Opposition wirklich ablehnen, dass Sie uns in der Budgetrede so behandeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder im Sozialbereich. Auch da wird massiv gekürzt. Und durch die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien soll das dann auch alles verschleiert werden. Da wird genauso wie bisher unterbudgetiert.

 

Da werden vom Finanzstadtrat Äpfel mit nicht vorhandenen Birnen verglichen. Da wird mit Taschenspielertricks gearbeitet. Die Intransparenz, die schon angeschnitten wurde, feiert gerade hier fröhliche Urstände. Der Gemeinderat wird in seiner Budgethoheit beschnitten, er wird seiner Budgethoheit beraubt und es werden letztlich nur Globalsummen vorgelegt.

 

Aber das alles wird der SPÖ auch nicht helfen und es wird vor allem auch den sozial Schwachen in unserer Stadt nicht helfen. Wenn man alleine davon ausgeht - und das ist etwas, was im Budget steht und nicht beim Fonds Soziales Wien -, dass die familienfördernden Maßnahmen nächstes Jahr um 343 000 EUR gekürzt werden, dann kann man nicht sagen, es finden keine Leistungskürzungen statt! Das ist traurig, weil gerade die Familien es sich verdient hätten, auch vom Land, von der Stadt Wien mehr gefördert zu werden und nicht dass man jetzt hier Kürzungen vornimmt. Und das geht auf Ihr Konto, Herr Vizebürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder: Wien ist Schlusslicht bei den Sozialhilfeleistungen. Nach 10°Jahren Häupl heißt es nicht nur Kürzungen und Belastungen, die ich noch kurz beleuchten werde, sondern auch Schlusslicht bei den Sozialhilfeleistungen. Und eine aktuelle Studie°... (GRin Erika Stubenvoll: Und was haben Sie in der Bundesregierung gemacht?) Ich gebe sie Ihnen, ich werde sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen, wenn Sie sie nicht haben. Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts hat neben den Sozialhilferichtsätzen auch die Gesamtsumme der ausbezahlten Sozialhilfe inklusive etwa der Zuschüsse für die Beheizung und die Bekleidung analysiert. Diese WIFO-Studie kommt zum Ergebnis, dass in Oberösterreich die höchsten und in Wien die niedrigsten Sozialhilfeleistungen gewährt werden. Das sind objektive Zahlen, die hier vorliegen. Da muss man aber noch einbeziehen, dass in Wien die niedrigsten Sozialhilfezahlungen mit den gleichzeitig höchsten Lebenshaltungskosten Österreichs zusammentreffen. Eigentlich sollte ein Wiener Sozialhilfeempfänger auf Grund dieser hohen Kosten in der Bundeshauptstadt auch die höchste Sozialhilfe bekommen und er würde sie auch benötigen, aber er erhält die niedrigste von ganz Österreich.

 

Das ist jetzt eine der Konsequenzen, weil gerade ab 1994 insgesamt die Leistungskurve, die Wirtschaftskurve und die Arbeitsmarktkurve in Wien bergab gegangen sind. Die Bilanz der Wirtschaftspolitik ist in Wien leider auch negativ. Wien konnte etwa die wirtschaftliche Stagnation nicht überwinden und es hat nur ein Plus von 0,3 Prozent gegeben. Auch das ist hier der letzte Platz in Österreich zusammen mit der Steiermark. Andere Bundesländer haben ein Plus von 2,2 Prozent und 2 Prozent. Ja, sogar das Burgenland, das ja bekanntlich sogar Ziel-1-Gebiet ist und war, hat ein Plus von 1,4 Prozent. Kärnten hat ein Plus von 1,5 Prozent. Wien hat lediglich ein Plus von 0,3 Prozent, das heißt, es konnte die Stagnation nicht wirklich überwunden werden.

 

Damit ist genau das nicht richtig, was der Herr Vizebürgermeister gesagt hat. Er hat nämlich behauptet, das Wiener Budget wäre ein Konjunkturmotor für Österreich, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Es sind eben die Wiener Wirtschaft und das Wiener Budget nicht mehr Konjunkturmotor für Österreich, vor allem auch deshalb, weil sich die Budgetstruktur in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Unter anderem wird auch die Wirtschaftsförderung, die hauptsächlich den klein- und mittelständischen Unternehmen zu Gute kommen sollte, vor allem seit dem Beschluss der Wiener Landesregierung mit 1.1.2002 ebenfalls laufend gekürzt und dadurch°... (GR Friedrich Strobl: Das stimmt aber nicht!) Soll ich es Ihnen im Einzelnen vortragen, Herr Kollege Strobl? (GR Friedrich Strobl: Das stimmt nicht!) Soll ich Ihnen das vortragen? (GR Friedrich Strobl: Das ist falsch!) Gut, dann sage ich es Ihnen, auch wenn es jetzt auf meine Zeit geht:

 

Kürzung der Nahversorgungszuschüsse von 50 000 EUR auf nur mehr 10 000 EUR pro Betrieb. Kürzung der Wiener Innovationsförderung um zwei Drittel. Abschaffung der Wiener Telematik-Förderung. Kürzung der Wiener Strukturverbesserungsaktion um ein Drittel. Einstellen – und das ist ganz besonders gravierend, weil das auch voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt – der eigenständigen Wiener Unternehmensgründungsförderung und Abschieben der Verantwortung auf den Bund.

 

Das sind die Punkte der Kürzung und da stellt sich der Herr Strobl, der Herr Vizepräsident der Handelskammer, her und sagt: Das stimmt nicht, das sind keine Kürzungen. Ja, was ist denn das? Was ist das, was ich Ihnen da so vorhalte, denn? (GR Friedrich Strobl: Ich werde Ihnen das erklären!) Natürlich sind das Kürzungen und natürlich geht das zu Lasten der Wirtschaft, vor allem der klein- und mittelständischen Wirtschaft und schlägt voll auf den Arbeitsmarkt durch und dementsprechend sehen auch die Zahlen des Arbeitsmarktes aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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