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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 45

 

Abteilungsvorständen zur Kenntnis nehmen würde, nämlich einfach das teuerste Präparat zu nehmen. Der Krankenanstaltenverbund handelt nicht und die Frau Stadträtinnen, seien es Pittermann oder Brauner, haben bis jetzt keinen Auftrag erteilt, dieses verpulverte, hinausgeworfene Geld einzusparen. Man überlegt sich jetzt – hört man aus dem Krankenanstaltenverbund –, ob man die Herren Oberärzte und Primarärzte – und es sind ja in dem Fall meistens Herren – zwingen kann, auf ein günstigeres Präparat umzustellen.

 

Ich sage Ihnen: Wenn Sie so Politik machen, dann wundert es einen, und es ist zynisch, wenn Sie stattdessen den Sündenfall begehen – und ich nenne es einen Sündenfall –, auf die Schwachen, auf die Kranken Kosten abzuwälzen, indem Sie die Rezeptgebühren und die Spitalskostenbeiträge hinaufsetzen. Das, hätte ich bis jetzt gemeint, wäre in einer SPÖ in Wien nicht denkbar.

 

Frau Kollegin Frauenberger! Sie haben davon gesprochen, dass Belastungswellen hier abgelehnt werden sollen und dass Sie sie zurückweisen. Ich sage Ihnen jetzt von Frau zu Frau ein konkretes Beispiel, wie mit zynischer Politik gerade Frauen eine Belastung zugemutet wird.

 

Ich habe viel mit Personal im Krankenanstaltenverbund gesprochen und unter anderem mit Gynäkologen und Personal in gynäkologischen und geburtshilflichen Abteilungen. Da ist Folgendes der Fall:

 

Einer der üblichen Eingriffe, ein Standardeingriff, ist eine Kürettage. Viele Frauen sind davon betroffen. Es werden hohe Zahlen gehandelt mit diesem Eingriff, und es ist – so ist uns unter der Hand mitgeteilt worden – üblich – Frau Frauenberger, Sie sollten da zuhören, weil das ist echt skandalös –, die Frauen, die zur Kürettage angemeldet sind, drei Tage lang aufzunehmen. Einen Tag, um sie aufzunehmen, einen Tag, um die Kürettage durchzuführen, und den dritten Tag, um sie dann zu entlassen. Die medizinische und pflegerische Notwendigkeit wäre, diesen Eingriff in der überwiegenden Zahl der Fälle tagesklinisch durchzuführen. Niemand, keine Frau, muss üblicherweise übernachten, um diesen Eingriff ordnungsgemäß an sich vollziehen zu lassen. Es wird aufgenommen. Warum? Der Grund liegt zynisch auf der Hand: Aus betriebswirtschaftlichen Gründen, um die Betten zu belegen. Die Betten zu belegen, die schlechten Auslastungszahlen im Krankenanstaltenverbund auf Kosten der Frauen nach oben zu korrigieren. Das ist doppelzynisch. Erstens will niemand gern drei Tage im Spital bleiben, wenn ein Tag genügen würde. Und zweitens kann man durch die Beschlüsse, die die SPÖ jetzt mitträgt, dreimal den Spitalskostenbeitrag bei den Frauen einheben. Stellen Sie sich das vor. Tagesklinisch würden höchstens einmal die 10 EUR anfallen. Jetzt verlangt man es dreimal von den Frauen. Sie bleiben als Patientinnen drei Tage im Haus, um das betriebswirtschaftliche Ergebnis zu beschönigen. Das kostet die Steuerzahler, kostet die Frauen Lebensqualität, und die zahlen ein zweites Mal drauf, indem sie dreimal die Spitalskostenbeiträge zahlen. Das ist zynische Politik à la SPÖ, und das lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bleiben wir bei der Gynäkologie und Geburtshilfe. Das ist ein Thema, wo der Krankenanstaltenverbund, wo die politische Führung in Wien schon längst sparen könnte, schon längst zugunsten der Frauen sinnvolle Modelle zum Tragen bringen könnte.

 

Sie haben gehört, und Frau Kollegin Landauer hat es schon angesprochen, die Semmelweis-Klinik steht vor der Schließung. Sie steht schon seit langer Zeit vor der Schließung, und das bedeutet viel Demoralisierung für das dort tätige Personal, es bedeutet Unsicherheit für die Frauen, und obwohl man weiß, dass die Bezirke 21 und 22 Versorgungsbedarf haben, denkt man jetzt daran, die Semmelweis-Klinik in die Rudolfstiftung einzusiedeln. Man geht sehenden Auges auf die nächste sinnlose Lösung innerhalb des Gesundheitssystems in Wien zu, die Kosten erzeugt, für die Menschen keine Versorgungsverbesserung bedeutet, aber wo offensichtlich Partikularinteressen von Ärzten bedient werden.

 

Was heißt das nämlich, in ein Haus, das bereits 1 700 Geburten hat, noch weitere 1 500 Geburten einzugliedern? Man macht rivalisierende Abteilungen. Die Frauen haben sicherlich keinen Nutzen davon, dass sie hier in einem Großbetrieb untergebracht sind, und im 21. Bezirk ist die Versorgung weiter ungesichert.

 

Eine reformorientierte Politik würde heißen, dass man die Semmelweis-Klinik in Floridsdorf ansiedelt. Frau StRin Brauner hat diese Lösung zwar grundsätzlich als richtig erkannt, aber sie sagt schlicht und einfach: Dort habe ich kein Grundstück. Ja, wenn man so Politik macht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn einem das Geld ausgeht, wenn die Ideen nur so weit reichen bis zum Grundstücksmakler und nicht für eine Gesamtlösung.

 

Die Bettenauslastung im Krankenanstaltenverbund ist in Summe ein Desaster. Man könnte Geld sparen, viel Geld sparen, wenn man die Konsequenzen daraus ziehen würde. Und das hieße eine vernünftige, patientenorientierte Politik und nicht etwa das Bedienen von Partikularinteressen in einzelnen Abteilungen.

 

Es sind nicht etwa polemische Feststellungen der Opposition, wenn wir hier festhalten müssen, dass in manchen Abteilungen nur 50 bis 70 Prozent der Betten ausgelastet sind. Das sagt der Krankenanstaltenverbund in seinem Jahresbericht selbst.

 

Ich habe im Gesundheitsausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass es hier nach Konsequenzen schreien muss, denn ein systemisiertes Bett ist teuer, und es ist besonders teuer in Wien, es kostet nämlich 6 500 EUR im Jahr. Ein Viertel davon leer stehen zu lassen, ist Geldverschwendung der Sonderklasse.

 

Was war die Antwort des Generaldirektors auf meine Aufforderung, hier endlich Konsequenzen zu ziehen? Ja, wir sperren ohnehin hin und wieder zu Weihnachten und im Sommer zu. Wenn das Politik ist, die zukunftsorientiert ist, dann muss ich Ihnen sagen: Da werden Sie noch viel Beiträge und Rezeptgebühren erhöhen müssen, um diese Art von Verschwendungspolitik ausgleichen zu können.

 

Sie nehmen nicht einmal dort Ihr

 

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