«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 45

 

zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Tatsache ist, dass die verfehlte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik tatsächlich dazu führt, dass wir Arbeitslosigkeit haben und natürlich auch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, und dass relativ wenig dazu beigetragen wird auf der Bundesebene, Jugendlichen eine Zukunftsperspektive zu bieten. Aber Wien hat für diese Jugendlichen ein Angebot, und dieses Angebot, das wir haben und das ohne soziale Barriere funktioniert, ist bitte ganz, ganz wichtig, und das ist auch die wesentliche Message, die man da rüberbringen muss. Jede Form von Verunsicherung ist in Wirklichkeit eine populistische Darstellung, die wirklich absolut zu verurteilen ist.

 

Apropos Jugend und Zukunft, was auch noch ganz interessant ist, weil heute immer von dem Rollenverständnis, von Verantwortung, Regierungsverantwortung ja oder nein gesprochen wurde. Ich habe im "Kurier" am Samstag eine ganz interessante Meldung gelesen, nämlich – und das ist im Zusammenhang mit Jugendlichen und jugendlichen Arbeitslosen nicht uninteressant –, dass die ÖVP und die GRÜNEN im oberösterreichischen Landtag oder in der Landesregierung beschlossen haben, dass die Lehrlingszeiten in Zukunft nicht mehr in die Pensionszeiten eingerechnet werden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: So schaut's also aus, wenn die GRÜNEN, die ewig Oppositionellen, dann tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen. Das ist Zukunft für die Jugend. Ganz, ganz spannend.

 

Und zum Schluss möchte ich jetzt noch etwas sagen. Die SPÖ steht zu diesem Finanzausgleich, und warum die ÖVP mit übler Strategie den Ländern und Gemeinden dringendst benötigte Mittel nun verweigert, das muss bitte die ÖVP selbst verantworten. Juristisch ist es problemlos möglich, dass dieser Finanzausgleich mit einer einfachen Mehrheit beschlossen wird. Lassen wir einmal die Kirche im Dorf. Die Bundesregierung ist da zuständig, und das Ergebnis ist nicht besser und nicht schlechter zu reden, da können wir jetzt noch so lang herumreden. Es ist ein Kompromiss. Und die SPÖ hat in dem Zusammenhang einmal mehr bewiesen, dass wir einen konstruktiven und verantwortungsvollen Gestaltungswillen an den Tag legen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Die Frau GRin Jerusalem hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zwei tatsächliche Berichtigungen habe ich, und zwar hat der Titel dieses heutigen Sondergemeinderates geheißen: "Schwarz-rot-blauer Belastungspakt. – Wiener Stadtregierung packelt mit Schwarz-Blau." (GR Harry Kopietz: Das ist geschmacklos!) Nicht der Titel ist geschmacklos. Ich berichtige: Es ist das Ergebnis der Verhandlungen geschmacklos. Das war die erste Berichtigung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die zweite Berichtigung: Die Frau GRin Frauenberger hat, obwohl ich das in meiner Rede ihr schon erklärt habe, noch einmal gesagt, dass der Ausspruch, auf die Kürzungen gemünzt, dass hier in Wien Straßenkinder produziert würden, meinerseits verantwortungsloser Populismus sei. Frau Gemeinderätin! Dieser Ausspruch ist ein Zitat, und ich zitiere den Landesschulinspektor und Abteilungsleiter Mag Dr Gröpel. Der hat genau dieses, nämlich in Wien würden Straßenkinder produziert, wenn diese Kürzungen Platz greifen, im Herbst des Jahres 2001 bei einer Veranstaltung der TESAG, also bei einer öffentlichen Veranstaltung, gesagt. Es ist hochinteressant, dass Sie dem Herrn Abteilungsleiter in dieser Form in den Rücken fallen. Das finde ich ebenfalls geschmacklos. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Nächste Rednerin ist die Frau GRin Dr Sigrid Pilz. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Frau Vorsitzende.

 

Es ist sehr schade, dass Frau StRin Brauner jetzt nicht da ist, denn es wurde im Laufe dieses Tages immer wieder behauptet, die GRÜNEN machen Frontalopposition, sie hätten keine Vorschläge zu machen, wie man im Gesundheitsbereich in Wien effizient, sparsam und auf hoher Qualität die Menschen versorgen könnte.

 

Wir haben sehr wohl Vorschläge, und den einen oder anderen möchte ich Ihnen heute deutlich machen, und ich möchte Ihnen zeigen, wo man sparen kann, sparen kann, ohne dass die Patienten und Patientinnen draufzahlen, sondern dort sparen, wo mit Wissen der SPÖ, mit Wissen der Stadtregierung Geld verpulvert wird, Geld verpulvert wird, das wir dringend brauchen, um ein hohes Niveau zu halten.

 

Herr Kollege Wagner, ich bin bei Ihnen. Es geht nicht darum, Gewinne zu machen, und es geht nicht darum, Geld abzuziehen aus dem Gesundheitssystem. Aber wird sind in einer finanziellen Situation im Unternehmen Krankenanstaltenverbund, wo wir jeden Euro umdrehen müssen und schauen, ob er auch dort hingeht, wo er gebraucht wird. Und da ist weiß Gott Geld zu finden, das Sie verschenken, das Sie guten Gewissens oder schlechten Gewissens einfach hinaushauen.

 

Bleiben wir einmal beim ersten Beispiel. Da hat das Institut für Technikfolgenabschätzung eine Studie im Auftrag des Krankenanstaltenverbundes gemacht, wo der Einsatz von Röntgenkontrastmitteln untersucht wurde. Diese Röntgenkontrastmittel werden gebraucht zur Operationsvorbereitung oder für andere Untersuchungen, und die sind sehr teuer. Die sind sehr teuer, und vor allem sind die einzelnen Produkte, die angeboten werden, im Preis sehr unterschiedlich. Da gibt es teure und billige.

 

Das Institut für Technikfolgenabschätzung hat sich das näher angeschaut und ausgerechnet, was man hier einsparen könnte. Man ist draufgekommen und hat das auch dem Krankenanstaltenverbund in einer Studie präsentiert, dass bei gleicher Qualität, Herr Kollege Wagner, bei gleicher Qualität, bei gleicher Verträglichkeit bis zu einer Million Euro, einer Million Euro, meine Damen und Herren, im Jahr gespart werden könnte, wenn man nicht die willkürliche Entscheidung von

 

«  1  »