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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 45

 

Einsparungspotential in die Hand und in Angriff, wo es Ihnen Institutionen sagen, die außer Streit stehen.

 

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Ärztegehälter, die ja vor zwei Jahren erhöht wurden im SMZ-Ost, verbunden gewesen wären mit einer Flexibilisierung der Dienstzeit, zugunsten des Unternehmens, zugunsten des Spitals. Diese Flexibilisierung wurde nicht umgesetzt. Im Gegenteil, die Ärztegehälter wurden erhöht, und die Normalarbeitszeit wurde nicht ausgeschöpft, dafür wurden 6 500 Überstunden verrechnet. (Zwischenruf der GRin Marianne Klicka.) Schauen Sie sich den Bericht des Rechnungshofes an. Reden Sie ihn nicht schön, sondern nehmen Sie das Einsparungspotential in Angriff, was auf der Hand liegt.

 

Gleichzeitig mit dieser unfassbaren Geldverschwendung ist eine unerträgliche und eine unakzeptable Unterversorgung zu sehen im Krankenanstaltenverbund. Obwohl ein Viertel der Betten leer steht, schafft es der Krankenanstaltenverbund, Gangbetten nach wie vor zur Regel in den Krankenhäusern zu machen. Es hat mich vor kurzer Zeit der Sohn einer alten Dame angerufen, der fassungslos war, dass seine Mutter, die mit 90 Jahren einen Oberschenkelhalsbruch hatte, im SMZ-Ost auf der Chirurgie eine Woche lang neben dem Klo am Gang gestanden ist, eine Woche am Gang, und das nicht etwa in irgendeinem Land, das große finanzielle Schwierigkeiten hat, sondern im reichen Wien. Das kann es nicht sein, das darf man sich nicht leisten, wenn man Bettenüberkapazitäten hat.

 

Und ein Thema, das nach wie vor und ungelöst auf der Tagesordnung steht, Herr StR Rieder, ist das Thema des Linearbeschleunigers im SMZ-Ost. Ich kann mir vorstellen, das Sie es schon nicht mehr hören wollen, wenn man davon spricht. Aber es ist für mich unverständlich und unakzeptabel, dass es nach wie vor so ist, dass Niederösterreich seine im ÖKAP niedergelegten Pflichten zur Mitfinanzierung eines zweiten Gerätes nicht in Angriff nimmt, nicht angeht: Ein roter Gesundheitslandesrat, der niederösterreichische nämlich, der Herr Kollege Schabl, Ihr Kollege Schabl macht es leider nicht besser. Der Kollege Schabl hat mir Folgendes gesagt: Wir beteiligen uns nicht am Linearbeschleuniger im SMZ-Ost, denn die Leute können nach Krems fahren. Sagen Sie das einmal jemandem in Zwerndorf, dass er nach Krems fahren darf, wenn er krank ist, wenn er Schmerzen hat. Zwerndorf fällt mir aus guten Gründen ein. Zwerndorf ist nahe zum SMZ-Ost. Man schickt die Leute nach Krems, weil der Herr Kollege Schabl, Herr StR Rieder, auch in Zukunft gar nicht daran denkt, den Linearbeschleuniger zu finanzieren, sondern er sagt: Werden wir halt den ÖKAP ändern. Na, wenn Sie so verhandeln, Herr StR Rieder, dann wird nichts werden aus einer finanzierbaren Gesundheitsversorgung, und dann nützt es auch nichts, Herr Kollege Wagner, wenn Sie sagen, Milliarden gehen in die Versorgung der so genannten Fremdpatienten. Tun Sie wenigstens dort was, wo Sie das Gesetz ohnehin auf Ihrer Seite hätten.

 

Letzter Punkt: Die Pflegeheime. Über 5 000 EUR – die Investitionen ausgenommen – sind die Vollkosten für einen Pflegeplatz in einem Pflegeheim. Um dieses Geld – und das haben wir hier weiß Gott wie oft durchgehandelt – sollte man mehr bekommen als ein Bett und ein Nachtkästchen in einem Mehrbettzimmer.

 

Nichtsdestotrotz, obwohl die Erkenntnisse des letzten Jahres darauf hinweisen, dass Großheime der falsche Weg sind, das falsche Konzept, möchte die Frau StRin Brauner auch in Zukunft 1 000 Menschen in Lainz versorgen. 2010 sollen erst diese Zahlen erreicht werden, und offensichtlich müssen dort in den nächsten 20, 30 Jahren 1 000 Menschen leben. Es ist teuer, und es ist falsch.

 

Ziehen Sie doch die Konsequenzen aus der falschen Politik und sagen Sie: Gut, wir sehen ein, es ist hoch an der Zeit, dass wir die Dinge ändern, und siedeln Sie dort die Menschen aus dem Pflegeheim ab. Machen Sie ein Sonderkrankenhaus für Geriatrie, machen Sie eine andere Nutzung dort, aber muten Sie nicht mehr 1 000 Menschen zu, dort in übermedikalisierten Systemen und Häusern zu leben.

 

Die Konsequenz aus all dem ist klar: Die Stadt Wien hat sich leider dazu entschlossen, an Stelle von Strukturreformen die Last auf die Patienten und Patientinnen zu erhöhen. Es ist einer Sozialdemokratischen Partei nicht würdig, dass Sie das tun, und es ist bedauerlich, dass Sie sich auch noch hierher stellen und das als gutes Ergebnis verteidigen.

 

Stattdessen ist es hoch an der Zeit, dass Sie anfangen, im Krankenanstaltenverbund wieder politisch zu steuern, denn so wie er in den letzen Jahren geführt wurde, war es eine Kindesweglegung. Augen zu und durch. Und die Generaldirektion soll ihre Arbeit machen. Sie hat sich wiederum auf die Politik verlassen, und die Verantwortung ist in der Mitte durchgefallen.

 

Nehmen Sie einen Bettenabbau in Angriff, einen Bettenabbau, der diesen Namen verdient, wo Sie tatsächlich nicht nur zu Weihnachten und zu Ostern Betten sperren, sondern Strukturreformen, die nachhaltig sind, die konsequent sind.

 

Lassen Sie sich nicht immer von Partikularinteressen einzelner Berufsgruppen zu einer Politik verleiten, die falsch ist. Das Krankenhaus, die Orthopädie Gersthof ist dazu ein gutes Beispiel, wo das hinführt, wenn man meint, man muss die Interessen von Primarärzten bedienen.

 

Und treffen Sie nicht wider besseren Wissens die falschen Entscheidungen. Die falsche Entscheidung ist es, die Semmelweis-Klinik in die Rudolfstiftung einzugliedern, und es gibt die falsche Entscheidung, weiterhin 1 000 Menschen in Lainz unterzubringen.

 

Wenn Sie sich dranmachen, die Strukturreformen anzugehen und umzusetzen, werden Sie die GRÜNEN an Ihrer Seite haben. Wenn Sie weiter darauf setzen, aus Bequemlichkeit die Last auf die Patienten und auf die sozial Schwachen abzuschieben, dann werden Sie uns als Ihre erbitterten, ja Ihre fundamentalen Gegner haben. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit

 

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