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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 82

 

Gremium vergeben werden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Wir glauben einfach, dass es wichtig ist, dass hier nicht Gelder vergeben werden, die eventuell in Räume fließen könnten, die in Zukunft in anderer Form genutzt werden oder nicht mehr von der Stadt Wien gefördert werden, und daher glauben wir, dass es wichtig ist, das auch einmal schriftlich festzuhalten.

 

Kurz noch ein paar Worte zur Post 48. Da geht es um einen Rahmenbetrag in der Höhe von 101 000 EUR, um einen Rahmenbetrag im Theaterbereich. Wir können diesem Rahmenbetrag leider nicht zustimmen, weil völlig unklar ist, in welcher Form dieser Rahmenbetrag vergeben wird. Die Theaterkuratoren, die ja eigentlich zuständig sind für die Förderungen, Förderentscheidungen, als beratendes Gremium für den Herrn Stadtrat, wissen nichts von ihrem Glück, dass sie weitere 101 000 EUR vergeben können. Und nachdem wir ja in den letzten Jahren mit Rahmenbeträgen dieser Art nicht so gute Erfahrungen gemacht haben – ich sage nur das Stichwort Rabenhof, das waren auch immer Rahmenbeträge, die wir vergeben haben –, werden wir in diesem Fall ablehnen, was nichts damit zu tun hat, dass wir nicht glauben, dass unter Umständen eine intelligente Entscheidung getroffen wird. Aber wir sind etwas misstrauisch, was mit diesem Geld passiert, und finden es auch bedauerlich, dass hier wieder eine Ausnahme von einer beschlossenen Reform gemacht wird, die für mich, ehrlich gesagt, sehr erstaunlich und bedauerlich ist. Entweder man einigt sich auf Regeln darüber, wie in Zukunft im Theaterbereich Gelder vergeben werden, und wir halten uns alle daran, oder wir machen keine Theaterreformen, und daher kann so eine Ausnahmeregelung von unserer Seite auch keine Zustimmung finden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Der Herr GR Woller ist der Nächste.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Antrag der GRÜNEN: Bau- und Investitionskostenzuschüsse sind zwar formal im Budgetbereich darstellende Kunst, es handelt sich aber bei diesen Bau- und Investitionskostenzuschüssen eben nicht nur um solche aus dem Theaterbereich, sondern um den gesamten Bereich der Kunst und Kultur in Wien. Ich kann nur einige Beispiele nennen, beispielsweise das Filmmuseum in der Albertina, das Gartenbaukino, die Investitionskosten beim Metrokino, aber auch im Musikbereich die Um- und Zubauten beim Konzerthaus, beim Musikverein, aktuell derzeit das neue Haus des Klangforums Wien, allfällige Investitionskosten bei der Sezession, beim Architekturzentrum und auch Investitionskosten für jene Bereiche, die zwar formal darstellende Kunst sind, aber nicht als Theaterförderung behandelt werden, nämlich beispielsweise Investitionen nach Notsituationen in der Kulisse, im Vindobona oder wo auch immer, aus diesem Topf gezahlt werden. Das heißt, es handelt sich bei diesem Topf um viele Bereiche und nicht nur um den Bereich der darstellenden Kunst.

 

Was die darstellende Kunst nun tatsächlich betrifft, ist es durchaus vorstellbar und so ist es auch für die Zukunft geplant, dass die Kuratoren und die Theaterkommission in diese Entscheidungen mit einbezogen werden, dass diese Förderungen abgestimmt werden. Aber in anderen Bereich, wo es sich nicht um darstellende Kunst handelt, sondern um andere Bereiche der Kunst in Wien, ist das nicht möglich, und daher werden wir diesen Antrag auch ablehnen.

 

Was nun den Rahmenbetrag für die Theaterförderung betrifft, muss ich sagen: Es hat immer Rahmenbeträge gegeben, in vielen Bereichen, nicht nur im Bereich Theater, auch im Bereich Literatur, Musik und in anderen Bereichen, etwa beim Film, und es handelt sich dabei immer um Kleinstförderungen, also Kleinförderungen, die auch unter den Sätzen sind, die im Gemeinderat behandelt werden müssen. Beim Rabenhof waren es immer Akten, die hier behandelt worden sind, weil sonst hätten wir es ja nicht dauernd hier diskutiert. Außerdem, beim Rabenhof wurde ja auch gut investiert. Wenn man sich das jetzt anschaut, ist es eines der wirklich innovativen und gut laufenden Theater und aus unserer Stadt nicht wegzudenken. Also so gesehen ist auch der Vergleich nicht richtig, aber die Rabenhof-Förderung ist nie aus den Rahmenbeträgen gekommen, sondern wir haben das immer in Form von speziellen Anträgen hier behandelt.

 

Es handelt sich um Kleinstförderungen, wo es einfach oft notwendig ist, dass die MA 7 rasch und unbürokratisch helfen kann. Oft sind das auch Notsituationen, wo kleinste Initiativen einfach direkte Hilfe brauchen, und daher brauchen wir diese Rahmenbeträge. Es ist erfreulich, dass wir dieses zusätzliche Geld jetzt bekommen und frei bekommen für diesen Bereich. Und es ist ja insofern transparent, als alle Förderungen, die von der MA 7 vergeben werden, beim nächstjährigen Akt immer wieder auch im Akt dargestellt werden und dass diese Beträge auch im Kunst- und Kulturbericht aufscheinen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Post 47 ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wer den Antrag der GRÜNEN unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den Antragsstellern unterstützt und somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 48. Sie betrifft einen Rahmenbetrag für die Gewährung von verschiedenen Förderungen im Theaterbereich im Jahr 2004.

 

Ich kann gleich zur Abstimmung kommen. Wer für die Post 48 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, nur mit den Stimmen der Sozialdemokratie, angenommen.

 

Post 49, eine Subvention an die Kunsthalle Wien. Hier ist ebenfalls nur eine Abstimmung durchzuführen.

 

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