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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 82

 

zwei Jahre außer Betrieb genommen werden musste.

 

Im Jahr 1976 war ein weiterer Schritt in Richtung eines modernen Bewusstseins beim Umgang mit Abfällen die erstmalige getrennte Altpapier- und Altglassammlung in Wien. Diese hat 1990 ihre Vervollkommnung gefunden, indem flächendeckend in Wien für 6°Abfallfrak-tionen - nämlich Altpapier, zwei Glasfraktionen, des Weiteren Kunststoffe, Metalle und die Biotonne - auf dem gesamten Wiener Stadtgebiet die Vollversorgung eingerichtet wurde. Das Kompostwerk Lobau erblickte 1990 das Licht der Welt. 1998 startete der Ökobusinessplan, wobei bis heute immerhin 423 Betriebe unter anderem im Abfallmanagement beraten werden. Ein besonderer Schwerpunkt wird bei diesem Ökobusinessplan auf die Reduktion des Gewerbe- und Industriemülls gelegt.

 

Schlussendlich gibt es seit 2001 den auch in den Reden der Oppositionsparteien von sehr problem- und sachorientiert bis hin zu "Können wir überhaupt nicht brauchen, weil es ein Märchenbuch ist!" beschriebenen strategischen Abfallwirtschaftsplan, die Strategische Umweltprüfung Wiener Abfallwirtschaft, die eigentlich, nachdem sie von einer großen Anzahl von internen und externen Experten - auch unter bewusster Einbeziehung der NGOs - vorgenommen wurde, ein Leitfaden, ein Leitpapier ist, an dem sich seitdem jede moderne Abfallwirtschaftspolitik der Bundeshauptstadt konsequent orientiert. Ich möchte betonen, diese Strategische Umweltprüfung Wiener Abfallwirtschaft als breiter demokratischer Prozess hat in einem einzigen Punkt die Einhelligkeit nicht erreicht, und das war die Stimmenthaltung des Ökobüros in der Frage der thermischen Restmüllverwertung. Im Übrigen wurden sämtliche Kapitel einvernehmlich in Schlussfolgerungen und in klaren Forderungen zu Ende gebracht.

 

Was waren nun diese einhelligen Ergebnisse bei der SUP? - Erstens steht es, glaube ich, über alle Fraktionen hinweg außer Streit, dass die Vermeidung nach wie vor die Causa prima ist und höchste Priorität hat. Es ist dies ein permanenter Prozess, der sowohl von kritischen und mündigen Konsumenten als auch in erster Linie immer wieder von der herstellenden und vertreibenden Wirtschaft wahrzunehmen ist. Dass die Stadt Wien neben dem schon erwähnten Ökobusinessplan seit damals, also seit 2001, in alten Schillingbeträgen 70 Millionen und seitdem 5 Millionen jährlich für Vermeidungsprojekte, in fairen Wettbewerben ausgelobt, ausgibt, dass die Stadt Wien das Reparaturnetzwerk Wien für Kleingeräte unterstützt, dass das Reparatur- und Servicecenter als nachhaltige Nutzung für Großgeräte und deren Verlängerung der Lebenserwartung dient - übrigens ein ökosoziales Projekt, wodurch Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden können -, dass die jüngsten Bürger unserer Stadt von der Stadt Wien mit Mehrwegwindeln versorgt werden, dass Geschirrmobile verborgt werden, dass abfallarme Veranstaltungen sowohl von der Stadt Wien und ihren Betrieben selbst organisiert als auch private Bürger in dem Zusammenhang beraten werden, dass zahlreiche Internet-Projekte wie die Altwarenbörse, der Wiener Reparatur-, Verleih- und Gebrauchtwarenführer sowie eine Recyclingbörse für Altbaustoffe offeriert werden, dass das Umweltmanagement für sämtliche Amtshäuser der Stadt Wien, sprich Projekt PUMA, installiert wurde und dass schlussendlich der Ökokauf als vorbildliche Abfallvermeidung im eigenen Haus, im Magistrat und allen stadtnahen Betrieben umgesetzt wird, soll hier nicht verschwiegen und unerwähnt sein.

 

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, diese stereotypen, stegreif-rhetorischen Haltungen der GRÜNEN und der Blauen - Vermeidung, Vermeidung, Vermeidung! - werden in Wahrheit von den in der Stadt gelebten Fakten widerlegt. So einfach, meine Damen und Herren von Blau und Grün, lässt sich Abfallproblematik in einer wachsenden Millionenstadt allein sicher nicht lösen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der zweiten SUP-Forderung, nämlich der Wiederverwertung vulgo neudeutsch Recycling, wird durch eine Reihe von Maßnahmen, die ich soeben beispielhaft erwähnen durfte, aber vor allem durch die wirklich engagierte Form der Müllvermeidung und des Mülltrennens der Wiener Bevölkerung in bestmöglicher Form entsprochen. Eine der ersten lobenswerten Initiativen unserer neuen Umweltstadträtin war, dass sie drei dieser Entsorgungsschienen verbessert hat. Beim Plastik gibt es eine Verbesserung in der Form, dass Hohlkörper aller Art künftig zentriert gesammelt werden sollen statt undifferenziert Plastikstoffe aller Art, das Altglas wird in lärmarmen Containern gesammelt, und schlussendlich bekommt jeder Kleingärtner und jede Gartenanlage künftighin auf ihrer Parzelle eine eigene Biotonne. Hier sind also wirklich neue Akzente der Verbesserung und der Qualitätssteigerung in kürzester Zeit implementiert worden.

 

Zwei weitere SUP-Fixpunkte, nämlich das Biomassekraftwerk zur Verwertung von Abfällen aus der Holzindustrie und der Forstwirtschaft sowie eine Vergärungsanlage für feucht-biogene Abfälle, decken sich mit wesentlichen Forderungen aus dem Klimaschutzprogramm und haben nunmehr konkreten Projektcharakter bekommen. Die Verwirklichung des Biomassekraftwerks entspringt einer symbiotischen Zusammenarbeit zwischen WIEN ENERGIE und WIENSTROM im Besonderen, aber auch einem Goodwill der Österreichischen Bundesforste, die hier bereit waren, eine vernünftige Partnerschaft zum beiderseitigen Vorteil zu gründen - in Zeiten von zahlreichen vom Bund gegen Wien gerichteten Maßnahmen beileibe kein selbstverständliches Unterfangen! Auch aus ökologischer Sicht stehe ich hier nicht an zu sagen, dass die Verhandler der Stadt Wien, die das zu einem erfolgreichen Ende gebracht haben, nämlich VBgm Dr Sepp Rieder und die Manager von WIEN ENERGIE, tatsächlich, wie ich doch hoffe, den fraktionsübergreifenden Dank des Wiener Gemeinderates für dieses sensationelle, herzeigbare Biomassekraftwerk verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Biogasanlage wiederum, eines der durchaus vernünftigen rot-grünen Projekte, steht hier und heute mit dem zur Abstimmung anstehenden Vertrag auf der

 

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