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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 82

 

Jahren wenigstens, darauf zurückzuführen, dass eben vieles an dem, was zudem zu der Auffassung vor Jahren geführt hat, wie dieses Projekt wirken wird, auch wie es wirken wird im Umfeld, beispielsweise bei der Frage des Einzelhandels, der rund um das Projekt situiert ist, nun auf Grund der Erfahrungen anders gesehen wird. Es ist festzuhalten - und das auch mit der Rückendeckung der Expertise der Wiener Wirtschaftskammer und ganz im Gegensatz zu den Prognosen, dass das Projekt den Einzelhandel in der Region nicht kaputt gemacht hat, sondern ganz im Gegenteil -, dass eine massive Belebung erfolgt ist, dass mehr Geschäfte denn je aufgesperrt haben, dass der Allerheiligenplatz, der in dieser Region bereits von Vielen abgeschrieben worden war, seitdem die Millennium-City auch in dieser Region wirkt, einen Zuzug von Einzelhandelsgeschäften aufweist und was besonders erfreulich ist, sich über 100 Geschäfts-treibende in diesem Bereich zu einem Vermarktungsverein zusammengeschlossen haben, und die jetzt auch gemeinsam auftreten und sich der neuen Chancen durchaus bewusst sind.

 

Wir widmen heute in Wirklichkeit ein Projekt und stellen der Widmung sicher ein Projekt, das in Wahrheit dem Anspruch einer Stadt der kurzen Wege gerecht wird, das gerecht wird einer Maxime, die wir aufgestellt haben, dass Großprojekte über ausreichende öffentliche Verkehrsanschlüsse verfügen müssen - es sind dies drei Autobuslinien, vier S-Bahn-Linien und eine U-Bahn-Linie - und gerade dieser Mix, diese sinnvolle Anschlussmöglichkeit zeigt, dass wir auch in der generellen Raumplanung, was Großprojekte betrifft, in Wien richtig liegen.

 

Es sind nämlich jene Richtlinien verwirklicht, die wir unter anderem auch beim Hochhäuserkonzept der Stadt aufgestellt haben. Alles in allem, es ist eine Widmung, eine bestandsorientierte Widmung, die ein von der Bevölkerung gut angenommenes, von der regionalen Wirtschaft jetzt sehr begrüßtes Projekt nachhaltig im Flächenwidmungsplan sichert und ich ersuche Sie um die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Herr GR Hora hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 26 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der Grünen angenommen.

 

Es kommt die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7425 im 22. Bezirk.

 

Auch hier ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wer für die Postnummer 27 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Gleiches Abstimmungsverhalten, mehrheitlich angenommen, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der Grünen.

 

Postnummer 28 der Tagesordnung kommt zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7629 im 22. Bezirk.

 

Auch hier gibt es keine Wortmeldung.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Post ist, bitte ich um ein Zeichen. - Mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 6920K im 22. Bezirk. Auch hier ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 29 ist, bitte um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung bezüglich der Vereinbarung über die Behandlung von Abfällen im Umweltzentrum Simmering. Die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Polkorab, wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr Mag Maresch hat sich zum Wort gemeldet.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die amtsführende Stadträtin ist noch nicht da, aber das wird sich sicherlich noch ändern. Es geht darum, dass die MA 48 einen Vertrag mit der WKU, die sozusagen dafür zuständig ist, dass dieser Müllofen in Simmering gebaut wird, abschließt. Da braucht es einen Vertrag, und der liegt jetzt eben vor. Also, abgesehen davon, dass es ja schon ein Geniestreich war, das ganze Ding in Simmering Pfaffenau zu nennen, weil jeder Österreicher und jeder Wiener oder Wienerin glaubt, es ist irgendwo in Niederösterreich, klingt so nach Pfaffen, und das ist immer woanders, nur nicht in Wien, aber immerhin, das ist schon einmal ein Geniestreich gewesen.

 

Die zweite für uns sehr unklare Geschichte ist, wer wird die Betreiberin letztendlich sein. Ich glaube, es geht darum, ob jetzt die Fernwärme den Zuschlag bekommt, oder die sogenannte WKU.

 

Da liegt laut Herrn Kramhöller ein Gutachten vor, und das wird schon gut sein, obwohl natürlich die Ausschreibebedingungen in der EU nicht mehr so sind, wie sie früher waren.

 

Was uns als Zweites noch besonders stört, ist dass eigentlich das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Bürgerinitiativen haben dagegen Einspruch erhoben, sind in die Berufung gegangen und das Verfahren ist noch nicht fertig und schon müssen wir hurtig einen Vertrag abschließen.

 

Also, und jetzt zum Müllofen selbst, denn so oft wird es möglicherweise nicht mehr Gelegenheit geben, das hier zu diskutieren. Die Sache ist nämlich die, wir glauben nach wie vor, dass das ganze Projekt viel zu überdimensioniert ist. Die Stadt Wien braucht laut eigenen Aussagen 100 000 Tonnen mehr Verbrennungskapazität, alles andere wird irgendwie als Reserve bezeichnet und deswegen glauben wir, hätte es auch ein

 

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