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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 82

 

Parlament den Dringlichen Antrag der Sozialdemokratischen Partei auf einen österreichweiten Heizkostenzuschuss für die gesamte Winterperiode von 40 EUR pro Monat für Einkommen unter 875 EUR, das macht 150 Millionen EUR aus, mit großer Eiseskälte abgelehnt. Österreich kann sich auf der einen Seite den sündteuren Luxus von Abfangjägern leisten, der Bund gibt aber auf der anderen Seite keinen Cent für jene her, die unter den schwierigsten Verhältnissen leben und sich nicht einmal ein Fahrrad leisten können!

 

In Summe haben die Menschen unter Schwarz-Blau mehr als 40 Belastungen - von der Verdopplung der motorbezogenen Versicherungssteuer angefangen bis hin zur Erhöhung der Mineralölsteuer - hinnehmen müssen und die Bundesregierung putzt sich dann einfach ab und sagt, die Länder sollen diese Verantwortung übernehmen und den Heizkostenzuschuss auszahlen! Aber das ist in den letzten Jahren die Methode dieser Regierung bei sehr, sehr vielen Dingen gewesen!

 

Die Wiener sozialdemokratische Stadtregierung hat in den letzten Jahren ihre soziale Verantwortung wahrgenommen und hat die Sozialhilferichtsätze erhöht. Das wissen Sie ganz genau. Wir haben in den letzten 10 Monaten im Sozialbereich auch 110 Millionen nachdotiert.

 

Vergleiche zwischen den Bundesländern im Bereich des Heizkostenzuschusses zu ziehen ist immer schwierig, weil natürlich auch die Grundvoraussetzungen im Bereich der Sozialhilfe noch immer nicht einheitlich sind. Auch das ist eine Forderung, die wir schon seit mehreren Jahren an die Bundesregierung stellen. Die Wiener Stadtregierung wird sich aber in diesem Winter wieder für all jene, denen die Bundesregierung die Unterstützung verweigert, einsetzen und ihnen den zusätzlichen Zuschuss gewähren, damit diese die wohlige Wärme, die wir ausstrahlen, auch in ihren eigenen vier Wänden spüren können. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das glauben Sie ja selber nicht! – Heiterkeit bei der ÖVP und FPÖ.)

 

Der zusätzliche einmalige Heizkostenzuschuss von 50 EUR wird all den 130 000 Anspruchsberechtigten gewährt und es werden dafür 6,2 Millionen EUR an Mittel aufgewendet werden. Und weil Sie, Frau GRin Korosec, gesagt haben, es ist ja so wenig, 50 EUR sind ja so ein kleiner Betrag, wie Sie mir gerade wieder gesagt haben - ja dann müssen aber auch die 50 EUR für den Herrn Finanzminister ein kleiner Betrag sein, den er sicherlich beisteuern kann und wir können dann allen Menschen das Doppelte an Heizkostenrückvergütung ermöglichen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Wiener Stadtregierung handelt mit hohem sozialen Gewissen. (GR Dr Matthias Tschirf: So wie bei den Arbeitsplätzen!) Wien bleibt eine soziale Stadt mit einem hochwertigen Sozialsystem und wir werden es weiterhin aufrecht erhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung von drei Resolutionsanträgen, die alle eine Heizkostenerhöhung zum Inhalt haben.

 

Ich stimme zuerst den Antrag der GRÜNEN ab.

 

Es ist hier eine sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dem Antrag der GRÜNEN zustimmen kann, möge die Hand erheben. - Dies ist ohne die ÖVP mehrheitlich angenommen. (GR Johann Driemer: Das ist das soziale Gewissen! – GR Dr Matthias Tschirf. Genau deshalb! – Aufregung bei der SPÖ.)

 

Als zweiten lasse ich den ÖVP-Antrag abstimmen.

 

Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dem Antrag der ÖVP zustimmen will, möge die Hand erheben. – Dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen, da die SPÖ nicht zugestimmt hat. (GR Harry Kopietz: Kauft euch ein Pelzkapperl!)

 

Und der dritte Antrag kommt von den Sozialdemokraten.

 

Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dem Antrag der SPÖ zustimmen kann, möge die Hand erheben. - Dies ist ohne die Stimmen der ÖVP mehrheitlich angenommen. (GR Johann Driemer: Schutz der Regierung!)

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7625 im 2. Bezirk, Leopoldstadt.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum einreferierten Aktenstück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Berichterstatter! Frau Vorsitzende!

 

Weg von den Kosten fürs Heizen, hin zu den Niederungen der Flächenwidmungen. Das ist nicht minder spannend, aber natürlich mit den persönlichen Bedürfnissen jedes einzelnen in Wien, vor allem beim Heizen Geld zu sparen, wenn man sich die derzeitigen Energiepreise ansieht, nicht zu vergleichen, wiewohl aber oft bei Flächenwidmungen und deren Beschlussfassungen schon auch weitreichende Beschlüsse gefasst werden, was das Allgemeinwohl oder das Interesse einzelner Bevölkerungsgruppen durchaus massiv betreffen kann. Unter anderem bei dem heute zu beschließenden Geschäftsstück, wo ja in den letzten Tagen und Wochen bereits eine heftige Diskussion über Sinn und Unsinn so mancher Flächenwidmungen und über Sein und Nichtsein so mancher Dinge, die sich in der Stadtplanung abspielen, durchgeführt wurde.

 

Nur kurz eine Rückblende: Im letzten Gemeinderat hat es einen Vertragsabschluss gegeben, wo

 

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