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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 82

 

schon mehrmals erörtert, aber es sind auch viele, viele Bundesländer davon betroffen. Die Ursachen liegen einfach in einer verfehlten Wirtschaftspolitik, einmal mehr in einer verfehlten Wirtschaftspolitik, wo die Investitionen auf einem Tiefstpunkt angelangt sind und wo letztendlich Österreich beim Wirtschaftswachstum unter den europäischen Durchschnitt gefallen ist. Die Ursachen liegen einfach in einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik, wo in den letzten Jahren die Arbeitslosenzahlen über den europäischen Durchschnitt und schneller als im europäischen Durchschnitt gestiegen sind. Die Ursachen dafür liegen einmal mehr in einer verfehlten Finanz-, in einer verfehlten Sozial- und in einer verfehlten Bildungs- und Forschungspolitik in Österreich! Einmal mehr erleben wir... (Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei GR Kurth-Bodo Blind.)

 

In all diesen Politikfeldern, wie bei der verfehlten Finanzpolitik, haben wir erleben können: Die Menschen haben mit zusätzlichen Belastungen zu leben gelernt und nur einige wenige Großunternehmen haben profitiert!

 

Die Frau Korosec hat heute schon die größte Steuerreform aller Zeiten angesprochen. Ich werde darauf noch zurückkommen. Die nackten Zahlen sehen anders aus: Noch nie waren die Steuereinnahmen des Bundes so hoch. Zusätzliche rund hundert Milliarden werden hier im Budget, das der Herr Finanzminister vorgelegt hat, ausgewiesen. Ob da jetzt noch die eine Milliarde dabei ist, die er derzeit gerade sucht, weiß ich nicht ganz genau. Da dann fünf Milliarden den Österreicherinnen und Österreichern zurückzugeben, ist ja wirklich lächerlich und eigentlich nicht würdig, hier auch erwähnt zu werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Tatsache ist, dass diese falsche Politik dieser Bundesregierung einfach die Situation der Menschen in Österreich verschlechtert und die Sozialausgaben der Länder und Gemeinden in die Höhe schnellen lässt. Wien hat daher seine Sozialausgaben in den letzten Jahren um 50 Prozent erhöht, während die Quote der Sozialausgaben – auch in den offiziellen Zahlen des Finanzministeriums nachzulesen und in diversesten Berichten gerade der Bundesregierung selbst - gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist. Die Opfer der Politik dieser Bundesregierung werden den Ländern überantwortet und die Täter lehnen sich zurück, schweigen oder sagen: „Das geht uns nichts an.“ Das ist die Politik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren!

 

Die heutige Diskussion um den Heizkostenzuschuss hier ist ja durchaus bezeichnend. Jetzt will ich wirklich nicht noch einmal auf jede falsche Zahl eingehen, die der Herr Barnet da genannt hat, wenn er zum Beispiel erwähnt, dass von den Mehreinnahmen der Mineralölsteuer die Länder 15 Prozent kriegen. Das ist bestenfalls ein kleiner Teil, der Wien da zugute kommt, denn weit über 90 Prozent dieser Steuererhöhung kommt dem Bund alleine zugute! Die überwiegende Zahl der Mehreinnahmen in diesem Bereich bekommt der Herr Finanzminister und nicht alleine er, da gebe ich Ihnen schon Recht. Der Herr Finz schneidet da auch noch ganz schön mit und auch alle anderen Kollegen von ÖVP und FPÖ in dieser Bundesregierung schneiden an diesen Mehreinnahmen da noch mit. Das hat er nicht alleine! Aber die überwiegende Mehrzahl der Einnahmen in diesem Bereich kommt selbstverständlich dem Bund zugute.

 

Es geht einfach darum, dass in den letzten Jahren diese Bundesregierung tatsächlich alles, womit die Österreicherinnen und Österreicher ihre vier Wände wärmen können, verteuert hat: Die Mineralölsteuer ist erhöht worden, das ist unbestritten, sie ist einfach erhöht worden. Der überwiegende Teil bleibt in der Bundeskassa. Die Energieabgabe ist verdoppelt worden. Ja, auch sogar bei den Kohlen hat man darüber nachgedacht, was man machen könnte, denn die dürfen nicht ungeschoren davonkommen und da hat man dann auch noch eine Kohlenabgabe erfunden. Und es ist dann nebensächlich, ob 250 oder 270, und es gibt sogar einige, die sagen, im Rechnungsabschluss des heurigen Jahres wird der Bund über 450 Millionen in dem ausweisen. Wir werden es uns einfach anschauen. Da können wir ja locker bei den Zahlen nachschauen.

 

Das hilft dem Herrn Finanzminister aber auch nichts: Er haut einmal mehr bei seinen Budgetschätzungen völlig daneben. Das sind wir ja auch schon gewöhnt. Es hat in dieser Zweiten Republik noch keinen Finanzminister gegeben, der mit seinem Budget jedes Mal so weit wie der Herr Finanzminister Grasser abgewichen ist. Wir werden sehen, wie es stimmt. Wir werden sehen, welche Zahl es ist.

 

Nur jede Zahl, egal ob 250, 270 oder 450 Millionen, ist hoch genug, um daraus auch den Anspruch abzuleiten: Geben Sie einen Teil dieses Betrags den Schwächsten der Gesellschaft in Form eines Heizkostenzuschusses zurück, Herr Finanzminister, liebe schwarz-blaue Bundesregierung! Das wäre soziale Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie hatten die Chance. Es gab Anträge im österreichischen Parlament. Tatsache ist, dass man diese kalt abgelehnt hat! Und da stellen sich dann Vertreterinnen und Vertreter her und reden in diversen Presseaussendungen oder versuchen hier scheinbar - ich weiß es ja nicht genau - irgendwie etwas von sozialer Kälte zu symbolisieren. Es ist ganz deutlich geworden, wo die soziale Kälte liegt! In den letzten Jahren ist es immer deutlicher geworden, dass für viele Menschen das tägliche Leben tatsächlich tagtäglich schwerer geworden ist und nicht zuletzt auf Grund unzähliger Belastungen, die diese Bundesregierung über die Menschen hereinbrechen hat lassen.

 

Für jene Menschen aber, die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung oder auch der Pensionsversicherung erhalten, zumindest für jene fordern wir in unserem Antrag, dass diese Bundesregierung jetzt doch ihre Verantwortung wahrnehmen soll. Wir erklären uns bereit, wir übernehmen sie für den Bereich der Sozialhilfeempfänger. Insofern kann ich der FPÖ die Zustimmung leicht machen und die GRÜNEN auch noch einmal explizit darauf hinweisen: Es werden in Wien alle Sozialhilfeempfänger, auch in den geringen Fällen, die einen vollen

 

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