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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 82

 

Stelle aus kritisieren, denn wir sind hier für die Wienerinnen und Wiener da und speziell für die Frauen in Wien. Und deshalb wollen wir, dass mehr Geld für diese Problematik ausgegeben wird. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Ja, dort seid ihr mitverantwortlich! Ihr seid für mehr Sicherheit in Wien, aber dort stimmt ihr zu!)

 

Ich stehe aber auch hier für die Wienerinnen und Wiener, und kann Ihnen sagen, dass wir dieses Gejammer von der SPÖ genauso wenig verstehen, dieses Lamentieren und Jammern, das ständige Von-sich-Weisen von jeder Zuständigkeit und jeder Verantwortung. Denn es ist nun einmal so, dass die Stadt Wien auch eine Kompetenz hat, die Frauenhäuser zu finanzieren, auch eine Kompetenz hat, die Interventionsstellen zu finanzieren (GRin Martina LUDWIG: Wir tun das als einziges Bundesland!) und zu schauen, dass diese Einrichtungen im ausreichenden Maß vorhanden sind und dass sie auch funktionieren. (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Das tun wir ja!)

 

Es geht einfach nicht an, dass man tatenlos zusieht, wie die Hälfte der Interventionsstellen in Wien einfach ihre Arbeit aufgibt. (GR Godwin Schuster: Ja, genau!) Ja, aber Sie sind zuständig, Sie sind in der Verantwortung (GRin Martina LUDWIG: Nein, der Bund! Das ist ein Bundesgesetz!), Sie sind in der Stadtregierung und Sie haben auch Mittel und die können Sie auch für diese Dinge einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde Ihnen etwas sagen, sehr geehrte Damen und Herren, Frau GRin Ludwig! Der Bürgermeister steht immer da mit den Händen in der Hosentasche und veranstaltet ein Fest nach dem anderen. Beim letzten Fest waren 3 000 Personen eingeladen. Die Leute fragen sich, wer das zahlt (GRin Martina LUDWIG: Nicht der Steuerzahler!), die Leute fragen sich, was das kostet. Für die Frauenhäuser ist am Ende kein Geld mehr da, und so kann es einfach nicht gehen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Wir haben überhaupt kein Problem! Wir haben ein Problem dort, wo ihr mitstimmt auf Bundesebene!)

 

In Wien, Herr Gemeinderat, wird das Geld für Feste und Feten beim Fenster rausgeschmissen, und für die Gewalt gegen Frauen ist dann am Ende kein Geld mehr da. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Sie haben doch die geistige Aufnahmefähigkeit, das zu durchschauen!)

 

Glauben Sie mir, es reicht den Leuten. Es reicht den Leuten, dass zu wenig Polizisten in Wien sind. Es reicht den Leuten, dass die Gefängnisse überfüllt sind. (GR Christian Oxonitsch: Ja, es reicht den Leuten! Da haben Sie Recht! Es reicht sogar auch Ihren Bezirksräten schön langsam! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es reicht den Leuten auch, dass ständig die Statistiken gefälscht werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie können hier nicht Ihre Verantwortung von sich schieben. Nehmen Sie sie endlich ernst und tun Sie etwas gegen die Probleme in Wien! Sie werden in uns einen Partner haben. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: So blauäugig kann man doch nicht sein!)

 

Mein Kollege Strache hat doch einen wunderbaren Vorschlag gemacht. (GR Godwin Schuster: Was hat er gemacht?) Bringen Sie mit uns gemeinsam einen Antrag ein, dass es vielleicht zu Dreijahresverträgen kommt, damit die Finanzierung für die Gewalteinrichtungen auf eine längere Zeit gesichert wird. Nehmen Sie das Angebot an! Tun Sie etwas gegen die Probleme! Wir werden mitmachen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Er soll der FPÖ auf Bundesebene, für die er stellvertretender Vorsitzender ist, sagen, was wir brauchen!)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Kato zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Eigentlich soll man sich ja in meinem Zustand nicht mehr aufregen, aber leider ist es mir nicht gelungen, das zu vermeiden. Also ich muss gestehen, ich habe sonst auch durchaus Verständnis für pointiert geführte, vielleicht auch parteipolitisch akzentuierte Debatten, wo mir das Verständnis fehlt, ist, wenn es um ein Thema geht, das uns alle betrifft und das uns vor allem alle betroffen machen sollte.

 

Ich möchte etwas aus der Wortmeldung des Herrn Strache zitieren und es auch schon dabei belassen. Er hat die Worte "skurril" und "unfassbar" hier erwähnt. Diese Auffassung kann ich nur teilen, denn das, was ich vor allem von Seiten der ÖVP, aber jetzt auch von Seiten der FPÖ gehört habe, ist wirklich skurril und unfassbar. (GR Heinz-Christian Strache: Es ist wirklich unfassbar, wenn Mütter angepöbelt werden in dieser Stadt und von der SPÖ nichts erwarten können!) Sie haben wirklich völlig Recht, Herr Strache, Sie können ruhig mit mir reden, ich gebe Ihnen völlig Recht, es ist skurril und unfassbar, was Sie hier in diesem Haus behaupten. Es ist wirklich skurril und unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Warum tun Sie nichts dagegen?)

 

Es geht darum, dass in dieser Stadt und dass in diesem Land Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind (GR Heinz-Christian Strache: Die bleiben schutzlos zurück bei Ihnen!) – ich weiß nicht, ob das in Ihrem Weltbild etwas ist, was vorstellbar ist –, nicht mehr betreut werden können, weil Ihre Regierung, Ihre Kollegen in der Regierung Mittel kürzen. (GR Heinz-Christian Strache: Weil Sie in der Stadtregierung versagen! Das ist das Problem!) Und das ist tatsächlich entsetzlich und skurril und unfassbar, dass man sich hier herstellt und behauptet, dass es hier eine andere Zuständigkeit gibt.

 

Wir bieten auch gerne die Verfassungs- und auch Föderalismusexperten unseres Landes an, Ihnen in einem Crash-Kurs vielleicht noch einmal die Unterschiede zwischen Bund und Land zu erklären. Das ist offensichtlich auch nicht klar. Es ist für Sie offensichtlich auch nicht möglich, hier zu einem Gesamtkonsens des Hauses zu kommen, was einfach die Zuständigkeiten und auch die fehlenden Förderungen des Bundes angeht.

 

Und ich sage Ihnen noch etwas: Nachzahlungen, von

 

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