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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 82

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Zu Beginn möchte ich einmal darlegen, dass sich sowohl die ÖVP Wien als auch die Bundesregierung seit jeher gegen jegliche Form von Gewalt ausgesprochen hat, insbesondere gegen Gewalt gegen Frauen. Weiters engagiert sich der Bund im Bereich der Sicherheit in einem noch nie da gewesenen Ausmaß, und das wissen Sie ganz genau. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die ÖVP räumt dem Thema Sicherheit absolute Priorität ein. Sicherheit ist einer der Schwerpunkte der Bundespolitik, was sich eindeutig im Budget 2005 widerspiegelt. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Sie leben in einer virtuellen Welt!) 103 Millionen EUR stehen im Innenministerium für 2005 mehr zur Verfügung im Vergleich zu 2004. (GR Godwin Schuster: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Weil Sicherheit mit Gewalt sehr eng zusammenhängt, denke ich. Bis Ende 2005 werden im Innenministerium 800 Personen im Exekutivdienst neu aufgenommen.

 

Die Interventionsstellen, die vom Frauenministerium und Bundesministerium für Inneres co-finanziert werden, haben 2003 österreichweit 7 765 gewaltbetroffene Personen betreut. Das Budget ist nicht gekürzt worden. Im Jahr 2004 förderte das Bundesministerium für Inneres zusätzliche Projekte der IST Salzburg. Diese wurden ins Gesamtbudget eingerechnet. Es hat dadurch eine leichte Kürzung für den Betrieb der IST gegeben, das Bundesministerium für Frauen hat das jedoch ausgeglichen. Außerdem wird, wie Sie bereits seit einer Woche wissen sollten, für das restliche Jahr 2004 eine Nachförderung in der Höhe von 112 000 EUR gewährt. (GRin Sonja Kato: Die gibt es nicht!) Diese wird anteilig auf die 9°Interven-tionsstellen aufgeteilt.

 

Für das Jahr 2005 stellt das Frauenministerium den Interventionsstellen 1,72 Millionen EUR zur Verfügung, und auch seitens des Bundesministeriums für Inneres ist beabsichtigt, einen höheren Anteil als heuer zur Verfügung zu stellen, sodass man auf eine Förderung von 50:50 kommen wird, was 3,44 Millionen EUR ausmachen wird, was eine absolute Ausweitung der finanziellen Mittel bedeutet.

 

Das Bundesministerium für Frauen fördert in Wien zusätzlich den Verein Lefö mit dem Schwerpunkt Gewalt gegen Migrantinnen mit 106 000 EUR und das Bundesministerium für Inneres mit 111 000 EUR.

 

Zusätzlich gibt es eine Förderung in der Höhe von 299 000 EUR für die Helpline. Das macht 10 Prozent des gesamten Fördervolumens aus. (Zwischenruf von GRin Martina LUDWIG.) Die Helpline hat gesagt, dass sie mit diesem Budget absolut auskommt.

 

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, warum widmen Sie nicht einen Teil Ihres Budgets den Interventionsstellen? Es ist jeder herzlich dazu eingeladen. (Beifall bei der ÖVP.) Auch im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen ausrichten: Sie sind herzlich eingeladen, das in Wien hier mit zu budgetieren. (GRin Martina LUDWIG: Das ist ein Bundesgesetz! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ein Bundesgesetz, Frau Kollegin! – GR Godwin Schuster: Die Frauen werden sich bedanken!) Sie können gerne Ihre eigenen Interventionsstellen mit fördern. Ja, Sie können das gerne fördern. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Martina LUDWIG: Das sind die Interventionsstellen des Bundes!)

 

Ich frage Sie: Warum investieren Sie so viel ins Ronacher, anstatt ein paar Cent für Frauen gegen Gewalt zu budgetieren? (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Da fragen Sie, warum?)

 

Oder die Pensionsharmonisierung: Hätten Sie sie ordnungsgemäß durchgeführt (GR Godwin Schuster: Was war nicht ordnungsgemäß?), Sie hätten sehr viel Budget, um sinnvolle Projekte für Frauen umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ihre Kollegen im Parlament haben sich 2003 gegen das Sicherheitspaket ausgesprochen, womit 30 Millionen EUR mehr für das Innenministerium beschlossen wurden. (GR Godwin Schuster: Sie wissen auch, warum!)

 

Haben Sie aufzeichnende Videoüberwachungen in U-Bahnen zur Verfügung gestellt? – Nein! Haben Sie Angsträume in Wien konsequent beseitigt? – Nein! (GRin Erika Stubenvoll: Na schon!) Haben Sie eine kommunale Stadtpolizei ins Leben gerufen, wie wir schon so oft gefordert haben? – Nein! Haben Sie etwas dagegen unternommen, dass nur 14 Prozent der Magistratsabteilungen von Frauen geführt werden? – Nein!

 

Haben Sie etwas dagegen unternommen, dass in Wien Frauen um 25 Prozent weniger verdienen als Männer, dass in Wien nur 13 Prozent der Volksschulen und Sonderschulen und nur 33 Prozent der Hauptschulen Nachmittagsbetreuung haben (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Kollegin, das ist Ihrer nicht würdig!), dass 92 Prozent der Teilzeitbediensteten Frauen sind (GRin Martina LUDWIG: Wir reden von gewaltbedrohten Frauen!) – das hängt alles damit zusammen, dass Frauen in einer schwächeren Position sind (Beifall bei der ÖVP) –, dass die Rekordarbeitslosigkeit in Wien, im Speziellen die Frauenarbeitslosigkeit, mit einem Plus von 12,2 Prozent gesenkt wird? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist Ihrer nicht würdig, Frau Kollegin! Sie wissen es besser!)

 

Ich meine, es gibt ausreichend Betätigungsfelder im Bereich Frauen und Sicherheit, die hier in Angriff genommen werden könnten, anstatt sich permanent künstlich über Fehler der Bundesregierung aufzuregen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner ist Herr GR Strache gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Schutz der Frauen vor Gewalt ist ein ganz wichtiges und ernstes Thema. Es wurden heute unterschiedliche Ansätze hier dargelegt. Die Interventionsstellen haben aber zumindest das gleiche Budget wie in der Vergangenheit erhalten. (GRin Martina LUDWIG: Nein!)

 

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