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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 119

 

gekämpft, ob ich nicht auch zurückziehen soll, weil es an sich ohnedies sinnlos ist, was man den GRÜNEN antwortet. Sie sind in diesem Punkt unbelehrbar. Dennoch kann ich nicht anders, als dass ich ein paar Worte dazu sage, und ich glaube, ich bin bekannt für kurze Reden. Ich mache es kurz.

 

Ich möchte das wieder unter eine Überschrift stellen, so wie heute Vormittag schon: Die GRÜNEN gehen von falschen Voraussetzungen aus und verbreiten Falschmeldungen. - So einfach ist das.

 

Sie wissen genau, der Rahmenbetrag von 21 800 EUR, der als Höchstgrenze für die Finanzierung von Zuschüssen zu Volksgaragen gilt, basiert auf einem seinerzeitigen Beschluss, dass der Volksgaragenplatz nicht mehr als 200 000 ATS kosten darf. Das ist die schlichte Umrechnung in Euro. Dass das ein nicht überhöhter Preis ist, haben Sie jetzt selbst relativiert. Denn wenn diese Rechtfertigung auf den Rechnungshofbericht hin mit Zahlen aus dem Jahre 1991 operiert, dann können diese heute ja nicht mehr gelten. Und wenn Sie sich die Richtlinien der Garagenförderungsaktion ansehen, die im Wirtschaftsförderungsfonds abgewickelt werden, dann werden dort auch Baukosten für Tiefgaragen von 20 000 EUR anerkannt. Das sind also Richtwerte, die nicht aus der Luft gegriffen sind.

 

Aber was haben Sie uns erzählt? (GR Dipl Ing Martin Margulies: Die sind aber nicht ...!) Sie haben die ganze Zeit davon gesprochen, dass die Baukosten - Sie haben es auch recherchiert, in Ihrem Antrag steht es ja dankenswerterweise, so habe ich mir eine Arbeit erspart -, Sie haben also die ganze Zeit referiert, dass die Baukosten unter dem Betrag lagen, der aus der Förderungszusage resultierte. Aber Sie verwechseln da - Sie haben es dann ein paar Mal verwendet, aber auch wieder fälschlich - reine Baukosten, die im Übrigen auch auf dieser Homepage, die sie da angeben und die ich mir natürlich angeschaut habe, enthalten sind, mit den Gesamterrichtungskosten. Die Gesamterrichtungskosten setzen sich nicht nur aus den Baukosten zusammen, sondern eben auch aus Planungskosten, Einbautenumlegungen, Oberflächenwiederherstellungen, Oberflächenausgestaltungen, soweit sie nicht vom Bezirk übernommen werden.

 

Noch etwas: Es wird - auch ich habe mich heute erkundigt, Herr Kollege Margulies, nicht nur Sie waren fleißig - nur auf Grund tatsächlicher Abrechnungen ausgezahlt. Es wird also nachgewiesen, welche Summen verbaut wurden. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ich probiere es dann noch einmal!)

 

Da habe ich mich jetzt die ganze Zeit gefragt: Was will er uns sagen? Und Sie haben es dann ohnedies beantwortet. Sie haben unterstellt, es könnten Baukartelle, Absprachen, Mitnahmeeffekte, indem da auch nichtförderbare Stellplätze hineingeschummelt werden, der Grund sein. Das halte ich für eine wirklich grobe Unterstellung, und ich sage Ihnen auch, das ist der Grund, weswegen wir Ihrem Beschlussantrag beitreten, weil das geprüft und aufgeklärt gehört, ob Sie mit Ihrer Unterstellung Recht haben. Sicher haben Sie nicht Recht! Es spricht nichts dagegen, dass man sich das anschaut.

 

Nur, Herr Kollege Margulies, Sie haben zwar heute viel recherchiert, und auch gestern schon für die Pressekonferenz, aber ganz exakt habt ihr nicht gearbeitet. Die Mitglieder des Kontrollausschusses aus meiner Partei haben mir gesagt, das Kontrollamt kann einen politischen Beschluss nicht prüfen. Die Höhen der Darlehen, die wir hier beschließen, sind ein politischer Beschluss. Das Kontrollamt kann Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung sehr wohl prüfen, aber dann hätte es heißen müssen: „Prüfung der Errichtungskosten hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit unter Verwendung der tatsächlich gewährten Förderungsmittel".

 

Einen letzten Satz kann ich mir auch nicht ganz verkneifen. Sie haben uns am Vormittag - worauf ich jetzt nicht mehr reflektiert habe, obwohl Sie da eine Menge gesagt haben, was natürlich herausfordert - erklärt, die GRÜNEN sind gar nicht reflexartig gegen den Garagenbau, und so wäre das nicht, Sie sind nur jetzt gegen die Volksgaragen, weil das so eine Sauerei geworden ist. Ich glaube Ihnen das in dem Moment, in dem Sie mir beweisen, bei welchem Garagenbau Sie jemals schon zugestimmt haben. Oder vielleicht werden Sie doch einmal einem zustimmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ein zweites Mal zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Margulies. Er hat noch eine Restzeit von 6 Minuten.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Ich werde diese 6 Minuten nicht brauchen.

 

Frau Kollegin Rothauer! Ich denke, wenn wir im Kontrollausschuss diesen Antrag diskutieren, wird es kein Problem sein, in einen Bericht dazu, der dann zur Kenntnis genommen wird oder auch nicht zur Kenntnis genommen wird, diese Veränderung mit einzuarbeiten.

 

Zweiter Punkt, und es ist mir wichtig, das herauszuheben: Bei den bisher abgerechneten Garagen betrug die Auszahlung der Fördersumme genau dieselbe Höhe, wie sie beantragt wurde. Ich habe nicht gesagt, dass bei den bisherigen Garagen immer die 21 800 beantragt wurden, auch nicht in der Pressekonferenz, sondern genau die Summen, die letztendlich abgerechnet wurden.

 

Das einzige, was ich sage, ist: Bei den Baukosten, und wenn man das dann auf den Stellplatz umlegt, würde man eigentlich sagen, es ist um 30 Prozent weniger pro Stellplatz, als was gefördert wurde, außer - und das erscheint mir allerdings ein bisschen absurd - dass Einbauten oder Umlegungen, die natürlich zu den Gesamtbaukosten dazugehören, genauso wie die Haustechnik, die natürlich zu den Baukosten dazugehört, plötzlich nicht mehr in den Baukosten enthalten sein sollen.

 

Eine andere Geschichte ist die Oberflächengestaltung, wo zum Beispiel beim Steinbauerpark der Anteil an der Oberflächengestaltung, selbst wenn sie nicht dabei wäre, nur 50 000 EUR ausmacht und nicht die fehlenden 950 000 EUR. Den Rest hat vielleicht der Bezirk bezahlt. Aber das kann man doch nicht für den Garagenbetreiber als Förderung auszahlen, sondern das hat dann eben der Bezirk bezahlt.

 

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