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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 119

 

Was aber jetzt zu bemerken ist, ist dass bei den neuen Volksgaragen - auch denen, die wir heuer schon hatten - immer um die Höchstsumme angesucht wurde und nicht mehr, wie noch bei der Steinbauerpark-Garage, nur um, glaube ich, 16 700 pro Stellplatz. (GR Heinz Hufnagl: Gegen die waren Sie ganz genauso!) Dennoch sind diese 30 Prozent bei zwei der abgerechneten Volksgaragen für uns evident, und das wollen wir nachprüfen.

 

Sie werden doch nicht sagen, dass es bisher bei Großbaustellen weltweit - das ist kein Wiener Phänomen - niemals in irgendeiner Art und Weise, sage ich einmal, dubiose Machenschaften gegeben hat. Vielmehr laden genau solche Großförderungen und Großbaustellen dazu ein. Egal, in welches Land man schaut, egal, in welche Stadt man schaut: Es passiert! Wir wollen einfach, dass das geprüft wird, insbesondere deshalb, weil sich im Garagenbau fast immer nur dieselben Firmen um Aufträge bewerben beziehungsweise fast immer nur dieselben Firmen die Aufträge erhalten.

 

Ich hoffe, das jetzt ganz komprimiert noch einmal klarer dargestellt zu haben. (Beifall bei den GRÜNEN. - StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Ich habe gedacht, etwas Neues!)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon sehr viel über Garagen diskutiert, bei Flächenwidmungen sowie auch jetzt wieder, da sind sehr viele Argumente dafür und natürlich auch Argumente dagegen gekommen. Es wäre jetzt sehr reizvoll, auf einige Thesen der GRÜNEN etwas ausführlicher einzugehen. Ich werde es aber nicht tun, weil wir hier in diesem Hause ja zeitökonomisch arbeiten wollen, und ich glaube auch nicht, dass es mir von diesem Pult aus gelingt, die Grundeinstellung der GRÜNEN gegen Volksgaragen zu ändern.

 

Ich möchte aber schon noch bemerken, dass es das Ziel der Stadt Wien ist, leistbare Garagen für die Bevölkerung zu bauen, damit sie auch mehr Lebensqualität hat. Wer in einem überparkten Gebiet wohnt und wer selbst verspürt hat, wie es ist, wenn er eine halbe oder eine dreiviertel Stunde im Kreis fährt, der weiß, was es bedeutet, wenn er einen Parkplatz hat. Das bedeutet eben mehr Lebensqualität.

 

Im Übrigen denke ich, das geschieht ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern dieser Wunsch kommt eben aus den Bezirken. Nicht nur eine Garage, sondern mehrere Garagen sollten gebaut werden.

 

In diesem Sinn ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 71 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Es liegt zu dieser Post ein Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Überprüfung der Finanzierung von Volksgaragenprojekten vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kontrollausschuss verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. (GR Dipl Ing Martin Margulies, in Richtung SPÖ: Nicht einmal die Zuweisung!)

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 72.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 72 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 78 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 7. Gemeinderats-Subventionsliste.

 

Es ist niemand zum Wort gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung, die wir getrennt vornehmen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Subvention "Dr Karl Lueger Institut - Verein Wiener Volksheime" die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von GRÜNEN und FPÖ angenommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Subvention "Julius Raab-Stiftung zur Förderung von Forschung und Bildung" die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls gegen Freiheitliche und GRÜNE angenommen.

 

Wer der Subvention "Wiener Seniorenbund" die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Es kommt nun der Rest der Subventionsliste zur Abstimmung.

 

Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer dem Rest zustimmen will. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 76 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Aufhebung der Friedhofsordnung der Stadt Wien.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Juznic, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Peter Juznic: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man hier liest, die Friedhofsordnung vom 7. Februar 1990 in der Fassung vom 25. Oktober 2001 wird mit Wirksamkeit vom 15. Oktober 2004 aufgehoben, heißt das noch lange nicht, dass man sich auf den Wiener Friedhöfen benehmen oder auch nicht benehmen kann, wie man will. Ich möchte daher meine schriftliche Anfrage, die ich an StR Rieder gestellt habe, hier bekannt geben und zur Diskussion stellen.

 

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