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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 119

 

Herr GR Margulies, ich erteile Ihnen das Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): So, und jetzt reden wir über die Finanzierung der Volksgaragen.

 

Vorhin hatten wir eine Park and Ride-Anlage. Sie haben gerade großzügig beschlossen, die Firma Breiteneder mit 17 Millionen EUR zu subventionieren, damit sie eine Garage baut. (GR Heinz Hufnagl: Das haben Sie uns schon erklärt! Das haben wir schon mitgekriegt!) Ja, ich denke, das Dankschreiben der Firma Breiteneder wird morgen bei Ihnen eingehen. (GR Heinz Hufnagl: Oder der Leute, die froh sind, wenn sie Autos abstellen können!) Es ist ja nicht so leicht, in Hütteldorf eine Garage zu bauen und dann auch noch 17 Millionen EUR geschenkt zu bekommen, insbesondere wenn es darum geht, was wir mit diesem Geld sonst noch alles machen könnten.

 

Jetzt kommen wir zur Finanzierung der Volksgaragen. Inhaltlich haben wir uns zum Teil schon am Vormittag darüber unterhalten. Glücklicherweise stehen nur noch zwei auf dem Programm, der Bacherpark sowie die Volksgarage, glaube ich, unter dem Manes-Sperber-Park. Wir haben diese Woche eine Pressekonferenz gemacht, die wir "Dubiose Finanzierungen" oder so ähnlich genannt haben, "Dubiose Sachen im Garagenbau".

 

Warum dubios? - Die letzten Ansuchen zur Finanzierung von Volksgaragen erreichen bei der Förderung pro Stellplatz regelmäßig die Höchstsumme von 21 800 EUR an Fördermitteln pro Stellplatz. Wir haben uns die Mühe gemacht und versucht, dies einmal durchzurechnen, auch anhand von Unterlagen, die uns zur Verfügung gestanden sind, insbesondere aber auf Grund von Recherchen im Internet und auch von Recherchen bei Stellungnahmen, die im gestrigen Stadtsenat beschlossen wurden. Wir sind draufgekommen, dass die ausgewiesenen …

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Meine Damen und Herren von der FPÖ, darf ich Sie bitten! Ich verstehe zwar nicht ganz, warum Sie noch so gut aufgelegt sind, aber ich darf wirklich ersuchen, wenn es etwas zu lachen gibt, dies bitte entweder leiser oder draußen zu tun. - Danke. (Zwischenrufe bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Der Ex-Vorsitzende hat gerade die Botschaft gebracht ...!)

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): Wir sind draufgekommen, dass bei einer Tiefgarage die ausgewiesenen Baukosten pro Stellplatz in der Regel um rund 30 Prozent unter den geförderten Baukosten liegen.

 

Im Finanzausschuss habe ich gefragt, ob es schon abgerechnete Volksgaragen gibt und ob jemals etwas von einer beschlossenen Höhe nicht in Anspruch genommen oder zurückbezahlt wurde. Ich habe ebenfalls heute die Antwort erhalten, dass bisher erst drei Volksgaragen endgültig abgerechnet sind und bei allen dreien die zugesagte Förderhöhe in voller Höhe ausbezahlt wurde - genau das, was wir auch in unserer Pressekonferenz festgestellt haben.

 

Es wurde auch die Anmerkung gemacht, dass die Kosten pro Stellplatz differieren, was uns natürlich klar ist, da es zum Beispiel um den Zeitpunkt der Errichtung geht, um die Oberflächengestaltung, darum, ob es eine Hoch-, eine Tiefgarage oder eine mechanische Garage ist. Es ist uns vollkommen klar, dass deshalb zum Teil auch die Ansuchen differieren. Nichtsdestoweniger liegen die ausgewiesenen Baukosten immer um ungefähr ein Drittel unter demjenigen, worum angesucht wurde, was aber letzten Endes auch ausbezahlt wurde, zumindest bei den drei ausgewiesenen Garagen. Zwei davon, nämlich jene vom Dornerplatz und vom Steinbauerpark, haben wir auch in unserer Pressekonferenz erwähnt.

 

Jetzt ist es die Frage, ob diese Differenz von 30 Prozent tatsächlich so erklärt werden kann, wie es StR Rieder in einem Schreiben an mich versucht hat, nämlich dadurch, dass zu den Baukosten auch noch die Einbaukosten dazuzurechnen sind, also die Haustechnik, dass ferner die Planung dazuzurechnen ist et cetera. Ich nehme an, "et cetera" bezieht sich auf die Oberflächengestaltung.

 

Beim Steinbauerpark habe ich mir die Mühe gemacht nachzusehen, wie hoch der im Baurechtsvertrag festgeschriebene Beitrag des Garagenbetreibers zur Wiederherstellung der Oberfläche war. (VBgm Dr Sepp Rieder: Dann hat es der Bezirk gezahlt!) Ja - das waren 50 000 EUR, den Rest hat der Bezirk bezahlt, das stimmt schon. Aber das, was der Bezirk bezahlt, kann man doch wohl nicht in die Fördersumme des Garagenwerbers hineinrechnen, sondern das müsste man von der Fördersumme abziehen, was der Bezirk bezahlt! Was man also beim Steinbauerpark zum Betreiber dazugeben kann, das sollte im Zweifelsfall nicht in den 3,6 Millionen EUR, die ausgewiesen sind, enthalten sein. Das sind die 50 000 EUR für die Gestaltung der Oberfläche.

 

Bei der Haustechnik und bei den Planungskosten sehe ich es anders, sehr geehrter Herr Stadtrat. Wenn die Firma, die die Gesamtplanung übernommen hat, in die als gesamt ausgewiesenen Baukosten die Haustechnik nicht hineinrechnet, dann haben solche Zahlen in Zukunft überhaupt keinen Wert mehr. Dasselbe gilt natürlich - weil man ja versucht, dort Werbung zu machen - für seine eigenen Planungskosten.

 

Deshalb werden wir einen Antrag einbringen, die bisherigen Punkte kontrollamtsmäßig zu überprüfen. Ich werde diesen Antrag einbringen, sobald ich ihn in der Hand habe; ich denke, meine Kollegin wird mir den Antrag jetzt herüberbringen, weil ich ihn in der Bank habe liegen lassen. (GRin Claudia Sommer-Smolik bringt ein Dokument zum Rednerpult.) Ich danke sehr.

 

Der Antrag lautet:

 

„Wir ersuchen, das Kontrollamt möge die Höhe der Darlehen an die Garagenwerber der diversen Volksgaragenprojekte hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit prüfen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Kontrollausschuss."

 

Unterschrieben habe ich schon. (GR Godwin

 

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