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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 119

 

9°Kilometern, Stoßstange an Stoßstange, durch Hütteldorf. Sie brauchen nur eine Autolänge mit dem entsprechenden vorderen und hinteren Abstand nehmen, mal 1 250 multiplizieren und Sie werden sehen, wir bekommen in Hütteldorf eine Autokolonne von 9°Kilometern zusätzlichem Stau in diesen kleinen Gassen.

 

Zum "Servicebereich": Was sich in diesem Antrag "Servicebereich" nennt, ist in Wirklichkeit ein Wettkaffee, ein Spielerparadies, wo vor und nach jedem Rapidmatch die Fans abgezockt werden sollen. Dieses Publikum wird aber den Bewohnern des Hugo-Breitner-Hofs gar nicht gefallen. Wer wirklich der Betreiber dieses Wettkaffees ist, das 994 Quadratmeter groß geplant ist, ist der Bezirksvorstehung selbst nicht klar. Die Abkürzungen IPE GesmbH, PPN Projektpartner und CTS Immobilienmanagement GesmbH oder auch Gastrobetreiber sagen derzeit wirklich nichts aus. Wir werden sehen, ob die Firma Novomatic mit dem ehemaligen Vorstand, Herrn StR Hahn, ÖVP, oder die Firma Admiral Sportwetten, mit dem SPÖ-Abgeordneten Fritz Strobl im Aufsichtsrat, das Rennen machen wird. Geheißen hat es so im Protokoll der Bezirksvorstehung, ob es wahr ist, dass es Novomatic ist, ob es wahr ist, dass es Admiral Sportwetten ist, weiß ich nicht, aber der Herr Kollege Strobl wird uns vielleicht Auskunft geben können. Oder vielleicht ist es die Konkurrenz. Schon regt sich der ÖVP-Klubobmann Penzings, Franz Lerch, unter dem Titel "Klein Las Vegas bald in Hütteldorf?" auf. Es kann doch nicht sein, dass man ihnen und den Bürgern das ganz einfach vor die Nase knallt. So weit, so schön.

 

Die ÖVP braucht sich gar nicht zum Verteidiger der Bürger aufspielen. Ist es die Novomatic-Gruppe, dann soll der ehemalige geschäftsführende Obmann der ÖVP, Herr StR Hahn, seine Verbindungen spielen lassen. Ich hoffe, er wird als ehemaliger geschäftsführender Obmann noch Verbindungen zu dieser blühenden Firma haben. Ist es aber die Konkurrenz, dann soll Lerch nicht wegen Futterneids die große Lippe riskieren. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist niveaulos!) Das ist so. Einer, der selber Leute in einer Firma hat, die sich rühmt, im letzten Jahr 19 neue Spiellokale in ganz Österreich eröffnet zu haben. (GR Godwin Schuster: Bleiben Sie bitte beim Text!) - Was soll ich? Nein, es geht um den Servicebereich. Der Servicebereich, das verwechselt der Herr GR Godwin Schuster, steht im Akt und ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Wettkaffee.

 

Auch die Bezirksvorsteherin Kalchbrenner, SPÖ, ist über dieses Projekt unglücklich. (GR Dr Herbert Madejski: Sehr unglücklich!) GR Fritz Strobl als Aufsichtsrat in einer Sportwetten AG kann helfen! Wird er es tun? Wir wissen es nicht.

 

Rot und Schwarz sind in Wettbüros dermaßen verfilzt. Da muss der Bezirk übrigbleiben. Wettkaffees sind für uns Freiheitliche wirklich kein Servicebereich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu: „Dieses Projekt wurde angeblich zwischen Vertretern der WIENER LINIEN abgestimmt.“

 

Herr StR Rieder, Herr StR Schicker, vergeuden Sie dort nicht am falschen Platz das Geld? Die WIENER LINIEN sind gescheiter. Sie fordern und befürworten nämlich die Verlängerung der U4 nach Auhof, nachzulesen in ihrem Jahresbericht. (Heiterkeit bei VBgm Dr Sepp Rieder.) Sie lachen! Das ist so, genauso wie die Freiheitliche Partei und die Penzinger Bevölkerung die Verlängerung der U4 nach Auhof und dort die Errichtung einer Park and Ride-Anlage. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Da ist irgendeine Geschichte an Ihnen vorbeigegangen!)

 

Zu: „Dieses Projekt wurde zwischen Vertretern des Bezirks abgestimmt.“ Das ist alles nicht wahr. Im Bürgerbeteiligungsverfahren haben sich alle gegen dieses Projekt ausgesprochen. Es ist einfach nicht wahr, dass der Verkehr nicht durch das Herz von Hütteldorf geführt wird. Ich könnte Ihnen jetzt die Details der Gassen und Straßen aufzählen. Es ist müßig; das können wir in der Bezirksvertretung abhandeln. Das können wir mit dem Bürger besprechen. Diese Park and Ride-Anlage liegt verkehrstechnisch am falschen Ort! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Akt heißt es: „Sie liegt daher in hohem Maße im öffentlichen Interesse, wodurch die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens im oben angegebenen Ausmaß durch die Stadt Wien gerechtfertigt erscheint." Ich sage Ihnen, diese Park and Ride-Anlage in Hütteldorf liegt nicht im Interesse der Öffentlichkeit und es ist daher nicht gerechtfertigt, auf 80 Jahre 22,6 Millionen EUR zinsenfrei zu gewähren! Diese Park and Ride-Anlage samt Busbahnhof gehört nach Auhof. Die U4 gehört dorthin verlängert.

 

Wir lehnen dieses Aktenstück aufs Entschiedenste ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Schieder. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Auch in Hütteldorf, wie in vielen anderen Bereichen der Stadt, ist der Individualverkehr ein Problem, das gegeben ist und immer stärker wird. Es geht hier vor allem um die Einpendler aus dem Umland, aber nicht nur um diese. Das ist der erste Punkt, der zu unterstreichen ist. Es geht auch um Einpendler aus Wien selbst, vom Wolfersberg, vom Satzberg und diesen Gebieten. Daher ist es auch die Verantwortung der Stadtverwaltung, darauf zu schauen, dass die Leute ihr Auto möglichst rasch wo abstellen können, um dann auf die U-Bahn umzusteigen und weiterfahren zu können. So gesehen ist eine Park and Ride-Garage an den U-Bahn-Endstellen und eben auch an der U4-Endstelle in Hütteldorf durchaus sinnvoll, auch mit den 1 250 Plätzen.

 

Ich möchte zur Argumentation dem Kollegen Gerstl empfehlen, dass er sich vielleicht die heutige Redezeit von der Frau StRin Rothauer heraussucht oder bei ihr ein Privatissimum nimmt, weil sie heute eine schlüssige Argumentation gezeigt hat, warum man Parkplätze und Parkgaragen braucht. Ich habe es nur sehr schade gefunden, dass ihre schlüssige Argumentation anscheinend irgendwie stecken geblieben ist, weil sie nicht zum

 

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