«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 119

 

anstehen. Aber heute ist das gegeben, weil die Pläne noch immer davon ausgehen. Das ist der Punkt, wo wir den Bürgern sagen müssen: „Sorry, eure Wünsche sind nun offenbar seit 16 Jahren nicht berücksichtigt worden. Wir haben es damals noch in einer Koalition verhindern können. Aber heute, in der absoluten Mehrheit, können wir es offensichtlich leider nicht mehr verhindern."

 

Ich bitte Sie, dass Sie zu Ihren Aussagen, die Sie in der Presseaussendung getan haben, stehen, dass Sie den Bürgern zusichern und sicherstellen können, dass die Bürger durch diese Park and Ride-Anlage nicht belastet, sondern entlastet werden. Das sollte auch ein Ziel einer Park and Ride-Anlage sein. Das ist auch das, was wir uns als ÖVP von Park and Ride-Anlagen wünschen, dass sie zu einer Entlastung des Verkehrs und nicht zu mehr Belastung führen. Dieses Ziel bitte ich Sie, auch in Zukunft zu verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn GR Blind. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich lese Ihnen kurz den zweiten Absatz dieses Antrags vor und erkläre Ihnen, warum die Freiheitlichen allein schon wegen dieses Absatzes gegen die Errichtung dieser Park and Ride-Anlage mitten im Herzen von Hütteldorf und gegen die Errichtung eines Spielerparadieses und eines Wettbüros auf zirka 994 Quadratmetern sind.

 

Ich zitiere das Aktenstück: „Um sowohl den Pendlern der Wiener Umlandgemeinden als auch den Arbeitnehmern der Außenbezirke die Möglichkeit zu geben, relativ rasch ihr Auto abstellen und auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen zu können, wurde ein Park and Ride-Projekt für 1 250 Stellplätze inklusive Fitnesscenter und Servicebereich nahe dem U-Bahn-Gebäude der Endstation Hütteldorf entwickelt. Dieses Projekt wurde zwischen Vertretern des Bezirks, der WIENER LINIEN und der zuständigen Magistratsabteilungen abgestimmt."

 

Ich komme auf den Punkt "Pendler der Wiener Umlandgemeinden" zu sprechen: Es ist schon sehr erstaunlich, dass bei einer Park and Ride-Anlage einmal die Pendler der Wiener Umlandgemeinden als besonderer Grund genannt werden.

 

Ich komme auf die "Arbeitnehmer der Außenbezirke" zu sprechen: Da komme ich darauf zu sprechen, dass für diese Arbeitnehmer wirklich nichts getan wird.

 

Ich komme auf die "1 250 Stellplätze" zu sprechen und auf die Länge der Autokolonne, die diese 1 250 Stellplätze verursachen wird.

 

Ich komme auf den "Servicebereich" zu sprechen: Dieser Servicebereich klingt nett, aber in Wirklichkeit ist es ein Spieler- und Wettparadies. Das verpackt man unter dem Titel "Servicebereich".

 

Ich komme auf die "Vertreter des Bezirks" zu sprechen: Der Bezirk war zwar eingebunden, hat aber nie seine Zustimmung zu diesem Wahnsinnsprojekt gegeben.

 

Ich komme auf die "WIENER LINIEN" zu sprechen.

 

Das sind sechs Punkte unserer Kritik.

 

Erstens zu den "Pendlern der Wiener Umlandgemeinden": Herr Dr Häupl erklärt immer vollmundig, Wien hat durch den Finanzausgleich zu wenig Geld. Ich sage Ihnen, liebe Finanzgenies der Sozialdemokratie, Sie und speziell Herr Dr Häupl und sein glückloser Finanzstadtrat sind an Wiens Geldnöten selber schuld! (Heiterkeit bei VBgm Dr Sepp Rieder.) Sie lachen, Herr StR Rieder. (GR Godwin Schuster: Wer hat denn Ihre Rede geschrieben?) - Ich.

 

Wer es sich leisten kann, für solch ein Projekt 22,6 Millionen EUR zinsenlos auf 80 Jahre zu vergeben, dem ist wohl nicht zu helfen. Der schwimmt offensichtlich in Geld. Wer für die Pendler der Wiener Umlandgemeinden solche Geldmittel aufbringt und im Finanzausgleich mit Niederösterreich nicht darauf schaut, dass auch Niederösterreich einen dementsprechenden finanziellen Beitrag leistet, der soll doch nicht die Leute aufhetzen! Daher im Dialekt des Herrn Häupl, den er ganz gern in den Medien verwendet: Herr Bgm Häupl, gehen Sie zu Ihrem Haberer, dem Herrn Pröll, und reißen’s erm des Gerstl raus! (Beifall bei der FPÖ. – GR Harry Kopietz: Was haben Sie gegen den Kollegen Gerstl? Er hat ja gar nichts gesagt!)

 

Ich weiß, Sie verstehen nur den Ausdruck "Marie". Reißen’s ihm die Marie raus! Dem Herrn Kopietz verdeutsche ich das auf Wienerisch. So schaut es aus. Wie gesagt, das darf man im Dialekt ein bisschen mitstenografieren.

 

Zu den "Arbeitnehmern der Außenbezirke": Die Arbeitnehmer der Außenbezirke, jedenfalls die, die kein Auto besitzen, sitzen weiterhin im Bus und diese Busse stecken weiterhin und zukünftig länger im Stau in den Straßen und Gässchen. Bitte erklären Sie, welche Zufahrtsstraßen denn zu diesem Park and Ride-Projekt Hütteldorf führen. Das sind Gässchen. Die Bahnhofsstraße und die Keißlergasse sind doch ganz armselig kleine Gässchen. Diese Gässchen sollen jetzt diesen zusätzlichen Verkehr aufnehmen. Die sind doch heute schon hoffnungslos verstopft. Die Keißlergasse ist eine Tempo°30-Zone. In diese Tempo°30-Zone wollen Sie so einen Verkehr bringen. Die Bahnhofsstraße hat heute schon die Zubringerfunktion zur Autobahn. Also das ist wirklich ein Wahnsinn, was sich derzeit durch diese Bahnhofsstraße an Verkehr wälzt.

 

Was bringt dieses am falschen Ort geplante Park and Ride-Haus den Benützern von 700 Buskursen? Wir haben beim Bahnhof Hütteldorf einen Busbahnhof. Dort werden täglich 700 Buskurse abgefertigt. Die Benützer dieser Buskurse stecken heute schon und zukünftig mit der Errichtung dieser Park and Ride-Anlage noch in einem größeren Stau. Ich brauche die Argumente des Herrn GR Gerstl nicht zu wiederholen, wo er aufgezählt hat, wie die Zulaufstrecken ausschauen. Aber so geht es nicht.

 

Zu den "1 250 Stellplätzen": 1 250 Stellplätze müssen in der Stoßzeit gefüllt werden. Das heißt, es wälzt sich eine zusätzliche Autokolonne von mindestens

 

«  1  »