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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 119

 

In den Einrichtungen der mobilen und aufsuchenden Projekte, bei “Streetwork“ und in der Parkbetreuung, wie sie in Wien etwa 125 Parkanlagen und andere Flächen inkludieren, beträgt der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund etwa 50 bis 99 Prozent. Durch Umstrukturierungen im Jugendbereich - und es muss im Jugendbereich Umstrukturierungen geben, die sich den Bedürfnissen bedarfsorientiert stellen - werden Mittel nie eingespart! Nie! Sie werden hier nicht eingespart! Frei werdende Mittel werden sofort in andere oder neue Projekte inkludiert und das ist auch gut so.

 

Die Entscheidungen für Umstrukturierung und Veränderung haben mit Parteipolitik gar nichts zu tun. Die Vorschläge und Maßnahmen werden vom Landesjugendreferat streng nach Bedarfsorientierung ausgesucht. Ziel unserer Politik, Ziel der Diversität der Stadt Wien ist nicht, eine Minderheit in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren, sondern alle Serviceleistungen und Angebote allen jungen Bürgerinnen und Bürgern Wiens anzubieten.

 

Die Wiener Einrichtungen wie der Verein Wiener Jugendzentren bieten tagtäglich den einzelnen Bedürfnissen entsprechend Angebote und das müssen wir auch hier wertschätzen. Ich halte es für falsch, Politik für einzelne Medien zu machen, Politik zu machen, wo Sie Punkte finden, die Sie kritisieren.

 

Machen Sie Politik für die jungen Menschen, denn die werden es Ihnen nicht danken, wenn Sie mit ernsten Themen populistisch umgehen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen und die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 17 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Post ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein wienXtra.

 

Ich bitte auch hier die Berichterstatterin, Frau GRin Rudas, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Geschäftsstück nicht zustimmen und nicht, weil wir die JungbürgerInnenveranstaltungen so schrecklich oder so ablehnenswert finden, sondern weil uns diese Form der Beteiligung der Jugendlichen in Bezug auf ihr Wahlrecht zu wenig ist. Wir haben das ja in den letzten Jahren auch schon abgelehnt und ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen, dass im Akt selbst davon gesprochen wird, dass im Zuge dieser Veranstaltung die Aktivierung der nun wahlberechtigt gewordenen jungen MitbürgerInnen im Zentrum steht und Zielsetzung dieser Veranstaltung das Aufmerksammachen auf die Mitwirkungsmöglichkeiten bei vorhandenen demokratischen Einrichtungen ist.

 

Jetzt klingt das ja sehr schön, aber bei den Beschreibungen der einzelnen Veranstaltungen, die dann im Zuge dieser JungbürgerInnenveranstaltungen geplant sind, ist nichts davon zu sehen und ich habe das auch schon letztes Jahr an dieser Stelle gesagt: Das Rathaus als Top-Clubbing-Location den Jugendlichen zu präsentieren ist schön, ist aber nun einmal nicht eine Form der Mitwirkungsmöglichkeit, zumindest nicht meiner Meinung nach. Das Rathaus auch als größtes Kino Wiens zu präsentieren ist schön, aber eben keine Möglichkeit der Mitbestimmung beziehungsweise der Partizipation und so geht das halt weiter. Auch beim Fit-Festival ist es ein bissel schwierig, einen Zusammenhang mit der Motivation herzustellen. Es ist hier nicht sehr weit her damit, die Jugendlichen zu motivieren, am Geschehen dieser Stadt teilzunehmen.

 

Ich möchte einen Beschlussantrag betreffend parlamentarische Jugendpartizipation einbringen. Die Anträge zur Einrichtung eines Jugendgemeinderats, so wie wir es in den letzten Jahren formuliert haben, haben wir jetzt umformuliert. Vielleicht bekommen wir dann eine andere Auskunft. Aber nach wie vor werden wir einen Jugendgemeinderat beantragen. Ich möchte aber schon noch darauf hinweisen, dass ein Jugendgemeinderat nicht diese Form haben kann, dass wir hier Jugendliche hereinsetzen und die spielen dann Gemeinderat, sondern unserer Meinung nach braucht es hierfür ein Konzept beziehungsweise eine andere Form des Umgangs mit Anträgen und demokratischen Instrumenten als das Spielen von parlamentarischen Gegebenheiten wie wir es hier ja auch abführen. Es muss unserer Meinung nach ein Ernstnehmen der Jugendlichen passieren, das heißt ein gemeinsames Erarbeiten von Anträgen beziehungsweise dann auch ein Einbringen der Anträge der Jugendlichen in die zuständigen Ausschüsse und deswegen stelle ich folgenden Beschlussantrag:

 

„Zur Verstärkung der Mitbestimmung von jungen Menschen veranstaltet die Stadt Wien zwei Mal jährlich einen Junggemeinderat. Die Ergebnisse daraus werden in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen unter Beteiligung von Jugendlichen behandelt.

 

Die zuständige Magistratsabteilung entwickelt ein Konzept für den Jugendgemeinderat unter Berücksichtigung der hinlänglich bekannten und in der Begründung angeführten Problematik und legt diese nach Fertigstellung zur Diskussion dem Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport vor.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport.“

 

Ich hoffe, dass wir zum Punkt Jugendgemeinderat beziehungsweise wie wir die Jugendlichen wirklich in das politische Geschehen dieser Stadt einbeziehen - neben den JungbürgerInnenveranstaltungen - schon auch einmal im Ausschuss eine Diskussion führen. Ob das in der

 

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