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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 119

 

GRÜNEN offensichtlich hier auch gegen ihr Kulturprogramm verstoßen, denn in ihrem Kulturprogramm heißt es: „Grüne Kulturpolitik in einer weltoffenen Stadt beobachtet gesellschaftliche Veränderungen, neue künstlerische Positionen und anerkennt Kunst und Kultur als einen Freiraum.“ Ich sehe noch nicht sehr viel, dass Sie hier Kunst und Kultur anerkennen wollen, sondern offensichtlich ist nur das für Sie Kunst, was für Sie eine Kunst sein soll und das ist es offensichtlich nicht. In Ihrem Kulturprogramm führen Sie das aus und da heißt es: „Nähere Auskünfte sind bei Ihrer Ansprechpartnerin Marie Ringler zu bekommen.“; und dass sie sich besonders in den Stadtteilen außerhalb des Gürtels dafür einsetzt „unter Ausnutzung vorhandener Strukturen, die wir dort haben, multifunktionelle Stadtteile und Kulturzentren zu schaffen oder bestehende zu erweitern.“ Das liegt eigentlich genau auf der Hand. Das Projekt passt genau zu Ihrem Kulturprogramm, doch Sie wollen es eigentlich nicht unterstützen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt nicht!)

 

Herr Kollege, ich glaube, auf Ihrer Internetseite, Herr StR Ellensohn, auf Ihrer Internetseite, der Grünen Internetseite finden Sie diese Ausführungen. Wenn Sie nur im Akt der Stadt Wien nachlesen, finden Sie es nicht! (GR Mag Rüdiger Maresch: Da steht auch nichts drinnen!) Vielleicht lesen Sie in Ihrem eigenen Kulturprogramm nach, dann finden Sie einmal, wofür Ihre eigene Partei steht und dann könnten Sie vielleicht einen positiven Zugang zum Kulturprogramm auch im 14. Bezirk finden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wofür Ihre eigene Partei steht!) Das zur Kulturausrichtung der Grünen Partei.

 

In einem zweiten Punkt gebe ich Ihnen aber Recht, Herr StR Ellensohn: Im Bereich des Verkehrs und der verkehrsmäßigen Anschließung ist noch lange nicht alles ausgestanden und noch lange nichts entschieden und das ist ein Punkt, worauf wir auch die Aufmerksamkeit legen müssen. Da stimme ich mit Ihnen vollkommen überein, aber das ist jetzt auch noch nicht zur Diskussion gestanden, sondern jetzt ist einmal zur Diskussion gestanden, ob diese Privatstiftung nun einen Baurechtsvertrag auf 99 Jahre bekommt. Und Sie wissen das sicher selber ganz genau und als Stadtrat ganz besonders, dass es für die Zugänglichmachung dieses Projekts auch noch anderer Bewilligungen bedarf wie unter anderem auch die Aufhebung der Bausperre, die dort noch verhängt ist und wo ohne Aufhebung der Bausperre dort im Moment überhaupt nichts geschehen kann und dass das ein wesentlicher Grund ist.

 

Für uns ist das natürlich auch ein Punkt, wo wir sagen, jedes Verkehrskonzept wird auch daran gemessen, ob man einer solchen Aufhebung der Bausperre die Zustimmung geben kann und das muss auch kontrolliert werden. Keine Frage, das ist ganz, ganz wichtig.

 

Aber jedenfalls, glaube ich, verdient es eine Unterstützung, dass man sich auch im 14. Bezirk der Kultur einmal besonders widmet und dort auch ein kulturelles Projekt mit einer Zugänglichmachung des Sww-Gebiets mit einer Öffnung Richtung Satzberg hin aufstellen möchte und damit sozusagen den öffentlichen Raum auch besser für die Öffentlichkeit nutzbar macht. Alles, was danach noch zu kontrollieren ist, werden wir danach ganz, ganz intensiv kontrollieren. (GRin Dr Sigrid Pilz: Dann ist es zu spät! – Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der heutige Antrag behandelt ein Baurecht für die Errichtung eines Museums, nicht so wie es im Antrag steht um eine Ausstellungsfläche für notwendige Infrastruktur im Zusammenhang mit der Wiener Schule des Phantastischen Realismus. Das ist der Punkt und bei dem Punkt bleibt es auch. Dafür wird auch ein Baurecht eingeräumt und für nichts anderes, auch wenn der grüne Bezirksrat auf seiner für Unzuverlässigkeit extrem bekannten Homepage dieses wieder einmal geschrieben hat.

 

Gleichzeitig lukriert die Stadt dadurch 33 700 EUR Pachtzins pro Jahr wertgesichert und ich möchte schon eines anmerken: Man kann sich für solch eine Fläche eine Vielzahl von Nutzungen vorstellen, aber immerhin ist hier eine Privatinitiative und privates Investment, privates Geld, das mehr oder weniger vom Maler Ernst Fuchs und seinen Söhnen stammt, gegeben.

 

In der Zeitung konnten wir auch lesen, dass der Herr Seunig aussteigen will, der mir auch aufgrund seiner politischen Aussagen alles andere als ein sympathischer Herr ist. So gesehen würde ich das auch sehr begrüßen. Jedenfalls sind die Kontaktleute auch die Söhne des Malers Fuchs, die dieses Projekt vordringlich betreiben.

 

Und zu den Verkehrsfragen würde ich nach wie vor so wie schon im Ausschuss ersuchen, dass wir die Fragen dort behandeln, wo sie auch geschäftsordnungsmäßig behandelt werden sollen und müssen, nämlich die zuständigen Gremien sind im Bezirk angesiedelt und die werden in der nächsten Woche diese Fragen auch behandeln. Wir alle wissen ja auch, dass die Projektbetreiber hier ebenfalls schon größte Zustimmung und Kooperationsbereitschaft signalisiert haben. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wir bitten jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist ohne die Stimmen der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 61 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zur Einräumung einer Option zugunsten der LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH betreffend Grundflächen des Thermen- und Kurparkareals Oberlaa.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Schieder, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei.

 

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