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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 119

 

99 Jahre. Jetzt habe ich mich zwei Mal verrechnet. Ein Baurechtsvertrag, der 99 Jahre laufen soll. Was soll da passieren und um was geht es überhaupt?

 

Ein Kulturpark soll da hinkommen und ein Museum für Phantastische Künste. Viel genauer als so kann man es leider nicht sagen, weil viel genauer die Unterlagen nicht sind. Also was immer Sie sich darunter vorstellen mögen und wie unterschiedlich das auch sein mag, es kann alles davon sein. Wir wissen es nicht viel genauer. Abgeschlossen wird der Baurechtsvertrag mit der “Paradiso“ GesmbH.

 

Wer ist die “Paradiso“ GesmbH heute? Da muss man nämlich auch wieder differenzieren. Heute sind das die Söhne des Malers Fuchs und der Ronnie Seunig. 50 Prozent der “Paradiso“ GesmbH gehören dem Ronnie Seunig, der durch verschiedene Aktivitäten bekannt ist. Die meisten kennen Excalibur-City in Kleinhaugsdorf und wünschen sich das im 14. Bezirk wahrscheinlich nicht und auch sonst nirgends in Wien. Er ist auch bekannt für die sehr geschmacklose - nicht für das Produkt, das geschmacklos ist - Werbung für diesen Energydrink Excalibur-Getränk oder so ähnlich, eine Produkteinführung mit einem der sexistischsten Werbeplakate der letzten Jahre in Österreich. Und er ist auch bekannt für eine Holocaust-Relativierung und für eine Herumscherzerei mit den Begriffen, die halt überhaupt nicht lustig sind.

 

Dieser Ronnie Seunig beziehungsweise die “Paradiso“ GesmbH bekommt jetzt ein Baurecht. Und je mehr wir darauf hinweisen, dass es sehr fraglich ist, warum wir mit diesem Herrn überhaupt Geschäfte machen - ich komme aber dann auch noch zum Inhalt des Geschäfts -, desto mehr wird jetzt zurückgerudert und es heißt, der Ronnie Seunig wird dann bei dieser “Paradiso“ GesmbH eh nicht mehr dabei sein, das wird eh alles anders gemacht. Abstimmen tun wir aber heute und nicht irgendwann und wenn wir bei der schwammigen Ausführung, die dem Akt zu entnehmen ist, nicht wissen, wer dieses Projekt betreibt, dann wissen wir erst recht nicht, was dort hinkommt und was dort rauskommt.

 

Was wir nicht haben, ist irgendeine Art eines Verkehrskonzepts. Es soll dort immerhin ein Museum hinkommen und man braucht ein paar Stellplätze. Im Bezirk - und da gibt es ein Protokoll dazu - wurde gesagt, und es ist fast schon kurios, wer da für die Parkplätze zuständig sein soll - es hat sich dann herausgestellt, es soll eine falsche Auskunft sein, aber verlesen wir es trotzdem - und der Bezirksrat Wolfgang Krisch der GRÜNEN im 14., ein sehr umtriebiger Mann, hat sich im Bezirk erkundigt, wie denn die Projektbetreiber die Parkplatzsituation lösen wollen. Und das Sitzungsprotokoll vermerkt - es ist also schriftlich nachzulesen -, dass in den Pachtvertrag nicht nur jederzeit Einsicht genommen werden kann, sondern dass die MA 49, Zitat: „Die Parkplätze errichten und anschließend laufend pflegen werde“. Der Krisch schreibt dann auf seiner Homepage: „Das ist eine originelle neue Aufgabe für das städtische Forstamt, die Parkplätze zu pflegen.“ Natürlich ist dann prompt noch ein Schreiben herausgekommen: „Alles ein Blödsinn, so ist das nicht." Jetzt fragt man sich natürlich, welche Auskunft bekommt der Krisch, wenn er in der Bezirksvertretung fragt, denn wenn es ein Blödsinn ist, dann hat er die falsche Auskunft bekommen.

 

Es bleibt in Summe ein Projekt, von dem wir nicht genau wissen, was hinkommt und von dem wir nicht wissen, wie dort die Verkehrsfrage gelöst werden soll und ob die Parkplätze nicht auf Sww-Flächen errichtet werden sollen, was eh nicht geht. Es bleibt immer noch die Frage offen, ob wir nicht so eine Kitschkeule wie Excalibur-City bekommen und warum mit dem Ronnie Seunig solche Geschäfte gemacht werden. Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass er ein besonders guter Freund der Sozialdemokratie in dieser Stadt ist.

 

Das Projekt selbst ist schwammig und kann so nicht unterstützt werden. Die inhaltlichen Fragen sind weder betreffend Museum geklärt noch sind die Fragen des Verkehrs geklärt noch ist geklärt, wer morgen die “Paradiso“ GesmbH sein wird. Es ist eigentlich alles offen, außer dass jetzt ein Baurechtsvertrag für 99 Jahre für 33 700 EUR im Jahr für 8 867 Quadratmeter abgeschlossen werden soll. Das sind die nackten Fakten, die Sie haben, den Rest haben Sie nicht.

 

Die GRÜNEN werden aus all diesen Gründen diesem Akt nicht zustimmen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Gerstl gemeldet.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich stehe nicht an oder es wäre sicherlich nicht mein Part, hier für die Regierung eine Verteidigungsrede zu halten, aber ich glaube, dass die Betrachtungsweise meines Vorredners einer gewissen Korrektur bedarf:

 

Erstens: Das Gebiet im Paradies ist eines, das seit vielen, vielen Jahren, wenn nicht seit mehr als einem Jahrzehnt eigentlich ungenutzt und brach liegt und der Bezirk (GRin Dr Sigrid Pilz: Nicht brach!) über viele, viele Jahre hindurch versucht hat, das auch entsprechend zu nützen und mehr Zugänglichkeit in den Freiraum zu bringen, auch eine Zugänglichmachung des Wald- und Wiesengürtels so wie das nämlich auch für jeden Forstwirt erforderlich und notwendig ist, dass der Wald geöffnet ist. Diese Zugänglichkeit auch Richtung Satzberg hin (GRin Dr Sigrid Pilz: Nicht brach!) zu schaffen, Frau Kollegin, ist etwas, wofür wir als ÖVP natürlich stehen und ich bedaure, dass die GRÜNEN offensichtlich nicht für einen Zugang im öffentlichen Grünraum stehen.

 

Wie man es machen kann, darüber kann man unterschiedlicher Betrachtungsweise sein, aber jedenfalls halten wir diesen Vorschlag, das Projekt einmal kulturell anzulegen, für einen sinnvolleren Vorschlag als der, der noch von der letzten Bezirksvorsteherin gekommen ist, nämlich dort 300 Wohnungen hinzubauen. Das wäre sicher der falsche Weg gewesen!

 

Also die Nutzung des öffentlichen Raums auch mit Kultur verbunden ist für uns ein Punkt, der in der Stadt immer ein richtiger, auch ein wichtiger Bereich ist und in dem Sinne wundert es uns auch sehr, dass die

 

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