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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 119

 

ungeahnter – ungeahnt nicht, weil wir den Impuls schon öfter hatten, aber ein unermesslicher Impuls für dieses Gebiet.

 

Die Messe zeigt jetzt schon Erfolg und man sieht auch schon, wie sich das Stuwerviertel, das bis jetzt vom U-Bahn-Bau eigentlich nur “belastet“ war - eine U-Bahn-Belastung ist ja nur eine Belastung für eine zukünftige hochwertige Nutzung und für zukünftigen Komfort -, qualitativ extrem verbessert hat.

 

So ist es natürlich auch sinnvoll, ein Stadion, das Stadion, das EM 2008-Finalspiel-Stadion verkehrsmäßig zu erschließen und auch Sonstiges sinnvoll an ein Stadion heranzuführen, so wie wir es von anderen Weltstädten ja kennen. Alle, die sich an die Reise des Wohnbauausschusses erinnern, können sich auch daran erinnern, dass wir dort das Manchester Stadion nicht besichtigt haben, aber daran vorbeigefahren sind. Dort sieht man, wie hervorragende Sportcluster geschaffen werden, nämlich dass sowohl ein gutes Stadion mit auch guten Clubs als auch eine gute verkehrsmäßige Anbindung und auch die notwendigen Freizeitnutzungen vorhanden sind. Genau das ist ja auch hier geplant. Anstatt eines öden Parkplatzes, der bislang von Fahrschulen benutzt wurde, soll eben eine höherwertige Nutzung und eine Einkaufsnutzung, die ja auch einen Sportschwerpunkt hat, gemacht werden inklusive der Pflichtstellplätze für die beiden Stadien, weil dort ja auch das Ferry Dusika-Radstadion ist.

 

Weiters ist es auch sinnvoll, wenn man solche Flächen als Stadt identifiziert, diese betroffenen Flächen - den Parkplatz des Ernst-Happel-Stadions mit dem Einkaufszentrum und den Pflichtstellplätzen - sinnvoll und effizient zu vermarkten. Es geht um die Vorgartenstraße, um Büros, Hotels und Freizeit- und Nahversorgungseinrichtungen. Durchaus sinnvoll ist es auch, zwischen dem Stadion und der Messe ein Hotel zu haben. Hier kann man Spieler einquartieren und auch die Messe, die eine dauerhafte Nutzung ja jetzt schon hat, hat Nachfrage für ein Hotel. Und auch der Wurstelprater als Vergnügungsgebiet ist hier.

 

Alle diese Dinge müssen ja auch bis Ende 2007 realisiert sein, weil wir nicht diesen Nervenkitzel wie die Athener wollen, dass wir bis zum Ende nicht wissen, ob die Entwicklung des Gebiets stattfindet (GR Georg Fuchs: Wie schaut das Konzept aus?), sondern wir wollen es Ende 2007 fertig haben, damit dann bei der WM 2008 im Zuge auch der U-Bahn-Eröffnung dieses Gebiet errichtet ist. (GR Georg Fuchs: Wie schaut das Konzept aus?) Bis 2012, weil wir ja immer weit voraus denken, soll dieses Gebiet bei der Ausstellungsstraße und beim jetzigen Trabrennverein ebenfalls hochwertig ausgestaltet werden. (GR Georg Fuchs: Wie schaut das alles aus?)

 

Jetzt dann noch zur effizienten Vermarktung. Es ist durchaus sinnvoll, wenn die Stadt nicht nur diese Entwicklung von Gebieten irgendwem übergibt, sondern dass man auch hier Public Private Partnership-Modelle eingeht, die wir in diesem Fall auch mit der Wien Holding, die eine Gesellschaft der Stadt Wien und im 100-prozentigen Eigentum der Stadt Wien ist, eingegangen sind. (GR Georg Fuchs: Das Konzept!) Und ich finde es schon ein bisschen kühn, dass gerade von der ÖVP – der Kollege Hahn versucht ja seit neuestem, die ÖVP als Wirtschaftspartei zu positionieren - immer Public Private Partnership-Modelle gefordert werden und dann gibt es einmal ein vernünftiges Public Private Partnership-Modell (GR Georg Fuchs: Konzepte! – Aufregung bei der ÖVP.) und dann schreien Sie auf einmal: „Nein, nein, nein"! Nun, wenn das der Inbegriff von Wirtschaftspartei ist! (GR Georg Fuchs: Es geht ja um Konzepte! Haben Sie das noch immer nicht begriffen?) Das ist ja eine Unkenntnis von wirtschaftlichen Möglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch dazu hätte Ihnen das Aktenstudium auch die Einsicht ermöglicht, dass sogar Nachbesserungsparagraphen und -regeln im Vertrag vorgesehen sind, falls eine Höhernutzung des Gebiets zustande kommt, und dass über das Public Private Partnership ja auch die Chance besteht, am Gewinn, den so ein Public Private-Projekt hat, auch beteiligt zu sein. Das sollte eigentlich auch für eine angebliche Wirtschaftspartei kein Problem sein, aber das ist halt der Unterschied zwischen einer angeblichen Wirtschaftspartei und einer echten vernünftigen Partei, die auch etwas für die Wirtschaft leistet!

 

In diesem Sinne halte ich das für einen hervorragenden Akt und bitte um Zustimmung. (Aufregung bei der ÖVP. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Sie verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 60 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Abschuss eines Baurechtsvertrags mit der “Paradiso“ Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH an dem neuen Grundstück 746/7, derzeit in EZ 467, KatG Hütteldorf.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Schieder, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wurde bereits einleitend gesagt, worum es geht: Um ein Grundstück im 14. Bezirk neben der Fuchs-Villa in der Hüttelbergstraße 22 und um einen Baurechtsvertrag, der bis 31. Dezember 2013 laufen wird oder soll. Jetzt habe ich mich verrechnet, bis 2113, glaube ich,

 

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