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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 119

 

Die SPÖ hat schon bei vielen Projekten bewiesen, dass sie wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener nimmt und auch nicht auf die Opposition hört. Ich darf nur an die Verpachtung 40 Jahre Pachtvertrag für die Novomatic-Glücksspielhöhle im Prater erinnern. Alle anderen Kaufleute wissen heute noch nicht, ob, wann und auf wie lange verlängert wird. Weiters an die Verscherbelung der Meierei im Stadtpark und an den Grundstücksdeal auf der Hohen Warte. Auch da steckt die IG-Immobilien dahinter.

 

Ich meine, das ist nicht nur die Kritik, die wir schon geübt haben und die wir heute üben. Sie werden wieder sagen: „Die Opposition schreit.“ Sie brauchen nur die heutigen Zeitungen lesen und dann werden Sie finden, dass auch der Rechnungshof der freiheitlichen Kritik Recht gibt. Wenn Sie dort lesen, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass beim Grundstücksverkauf auf der Hohen Warte für die Stadt Wien ein Nachteil von 4 Millionen EUR entstanden ist und dass der Rechnungshof Ihnen hier auch Maßnahmen vorschlägt, wie Sie versuchen sollten oder wie die Stadt Wien versuchen sollte, diesen Grundstücksdeal, der zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener ist, aufzuhalten oder zu stoppen und Ihnen vorschlägt, Sie sollten jetzt bei der Umwidmung darauf achten und eben durch die nicht mögliche Umwidmung auch den Vertrag zurück nehmen und den Vertrag aufheben, dann sagt die Gemeinde Wien – wer immer das war, ich hoffe, es war nicht der Herr Bürgermeister, sondern einer seiner Stadträte -, dass eine Neuausschreibung überhaupt nicht in Frage kommt und ich zitiere jetzt wörtlich: „Die Flexibilität bei Grundstücksgeschäften wäre eingeschränkt.“

 

Das ist der Beweis oder Sie geben ja zu, dass Sie in Wahrheit keine Ausschreibungen wollen und Sie wollen keine korrekten Bieter suchen. Sie wollen das gar nicht, weil Sie dann nicht mehr so flexibel bei der Vergabe und der Zuteilung von guten Geschäften an offensichtlich gute Freunde sein können und°... (Aufregung bei der SPÖ.) Ja, das sind nicht meine Feststellungen, das sind die Aussagen eines SPÖ-Vertreters, nehme ich an, wenn das so in der Zeitung steht und zitiert wird. Und der Rechnungshof - den Akt kann man in der Folge ja nachlesen, das ist erst ein Rohbericht, aber es ist in der Zeitung veröffentlicht. Ich glaube, das sollten Sie ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

 

Ich möchte ganz kurz nur auch noch darauf eingehen, dass ich nicht verstehe, dass Sie an diesem Standort dieses Geschäft betreiben, vor allem meine Kritik am Einkaufszentrum und an den Hotels und Büros in einem nicht bekannten Ausmaß, denn von Wohnungen ist wenig die Rede. Wir wissen ja noch nicht, wie viele und ob dort überhaupt Wohnungen entstehen.

 

Ich erinnere nur daran, dass Sie als SPÖ in Wien schon lange hätten tätig werden müssen, was die Bahnhofsoffensive betrifft. Sie haben dahinter jetzt ein schönes zweites Zentrum für SPÖ-Veranstaltungen, das Sie gerade gründen. Wenn Sie weiterhin im Bund an der Macht geblieben wären, dann würden die Bahnhöfe weiter verfallen! Wir haben jetzt Gott sei Dank die Bahnhofsoffensive und der Bahnhof Wien-Nord am Praterstern ist der erste Bahnhof, wo heuer mit Milliardenaufwand begonnen wird zu sanieren. Ein Lob an die Bundesregierung und Schande für die SPÖ, die das unter sozialistischen Verkehrsministern mit so berühmten Namen wie Klima, Einem und Scholten nie geschafft hat. Und da gibt es noch viele von Ihnen, die versagt haben!

 

Ich hoffe nur, dass sich der Herr Bürgermeister von Wien demnächst nicht auch unter die Versager einreiht, wenn er diesen Deal, der heute hier von Ihnen beschlossen wird, unterstützt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Schieder gemeldet.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kollege Wagner hat ja einen spaßigen Mut, dass er seine Rede hier mit der Aufzählung von Verkehrsministern beendet und gerade in einem Bereich, wo man sagen muss, dass sich die FPÖ hier in den kurzen vier Jahren ihrer Regierungsbeteiligung mit einer Reihe von Verkehrsministern überhaupt fantastisch hervorgetan hat (Aufregung bei der FPÖ.), wo man sich oft gar nicht mehr erinnern kann, wer das alles war! Ich sage nur Forstinger, ich sage nur°... (StR Johann Herzog: Der Generalverkehrsplan!) Wie hat der geheißen vom Küchentisch? Den habe ich schon wieder vergessen, dann der Steirer, und so weiter, und so fort, also echt interessant! (GR Josef Wagner: Ihre Versager! – StR Johann Herzog: Der Generalverkehrsplan wäre etwas! – Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Aber ich bewundere irgendwie diesen spaßigen Mut, hier eine Rede mit solch einer Reihe zu beenden!

 

Zurück zur heutigen Postnummer 59. Man muss schon darauf hinweisen, dass, bevor dieser Akt hier vorgelegen ist, schon einige Dinge in Vorbereitung passiert sind. So ist 2002 eine Studie erstellt worden und 2003, also voriges Jahr, haben die Gremien dieses Hauses das städtebauliche Leitbild für dieses Gebiet beschlossen. Es ist auch durchaus sinnvoll, weil es keinen Sinn macht, eine U-Bahn dort zu führen, wo rundherum relativ wenig ist. Wenn man schon ein so hochwertiges und teures Verkehrsmittel wie eine U-Bahn baut, dann ist es sehr sinnvoll, dass man sich auch die Stadtentwicklung und Stadtentwicklungsmöglichkeiten in diesem Gebiet, wo die U-Bahn dann vorbeifährt, anschaut und professionell mit Studien bemisst und dann eben auch im politischen Umfeld.

 

Weiters glaube ich, dass Wien auch eine Stadt ist, die wächst. Das heißt, es gibt auch für eine Stadt immer wieder neue Bedürfnisse. Daher macht es auch durchaus Sinn, in diesem Gebiet dort so etwas Ähnliches wie einen neuen Stadtteil, einen neuen Bezirksteil zu schaffen und anzudenken und auch eine grundsätzliche Leitbildplanung und die Voraussetzungen dazu auch festzulegen. Gerade die U-Bahn und der U-Bahn-Bau ist ein

 

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