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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 119

 

Kontrollfunktionen des Gemeinderats und des Kontrollausschusses hier gegeben sind, denn wir alle wissen, dass bei einer 20 Prozent-Beteiligung an einer GesmbH das Kontrollamt der Stadt Wien und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in diesem Haus keine Möglichkeit mehr haben, hier reinzusehen. Das Einzige, was die Wien Holding in Ihrem Schreiben dargelegt hat, ist wie die einzelnen Flächen verwertet werden sollen: Einkaufszentrum am derzeitigen Parkplatz des Ernst-Happel-Stadions, “City-Center-Stadion“. Jeder, der sich mit der Geschichte der IG-Immobilien auseinander setzt, wird wissen, dass dieser Name ein Synonym für die IG-Immobilien ist. Das “City-Center Amstetten“ ist ja das Paradebeispiel, wie sich die IG-Immobilien so etwas vorstellt. Ich hoffe, Wien bleibt von so etwas verschont und man macht sich ein bissel mehr Gedanken über diese Sache.

 

Krieau: Wie geht es dort weiter? Diese Option, die heute eingeräumt wird, gilt bis zum 31.12.2012. Also mehr als 8°Jahre hat die LSE, sprich die Wien Holding oder ihr nachfolgende miteingebrachte Gesellschaften die Möglichkeit, was Gutes oder was Schlechtes für die Krieau zu tun. Faktum ist aber, dass hier der Gemeinderat, die Kontrollinstanzen - das Kontrollamt der Stadt Wien - jegliche Rechte verspielt haben.

 

Ich glaube, wenn man sich ansieht, welcher Zeitdruck auf diesen Flächen rund um das Ernst-Happel-Stadion ist, so kann es nicht angehen, dass die Politik der Stadt Wien heißt, wir suchen uns private Investoren, ja, aber wir geben unsere Zugriffsmöglichkeiten, unsere Mitsprachemöglichkeiten aus der Hand, wir überlassen es ausschließlich den privaten Investoren, um einen Flächenwidmungsplan vorstellig zu werden, denn dass die Europameisterschaft 2008 auch in Wien stattfindet, ist ein Faktum. Da gibt es kein Verschieben nach hinten, nach vorne oder sonst was. Das ist ein fixer Zeitplan und gerade dieser Zeitplan macht es so schwierig, in eine Verhandlungsposition mit einem neuen Grundeigentümer zu treten, denn wenn der neue Verhandlungspartner bezüglich einer Flächenwidmung plötzlich andere Vorstellungen als die Stadt hat, na da wird sich aber die Stadt ziemlich schwer tun, Wünsche dieses neuen Grundeigentümers hintan zu stellen. Sonst hat nämlich die Stadt Wien, hat der ÖFB, hat insgesamt Österreich während der Europameisterschaft 2008 vor dem Ernst-Happel-Stadion eine Riesenbaustelle und kein funktionierendes was auch immer Einkaufszentrum, Bürocenter und und und. Das heißt, wir müssen uns bei diesem Vertragsabschluss darüber klar sein, dass wir uns in Zukunft im ganzen Bereich rund um das Ernst-Happel-Stadion - zwischen der Messe und dem Stadionbereich - den Wünschen des neuen Grundeigentümers und dieser neuen Gesellschaft beugen müssen.

 

Diese Vorgangsweise halten wir für absolut falsch. Es ist ein nicht gehbarer Weg, sich so an private Investoren auszuliefern, noch dazu, weil deren Historie nicht unumstritten ist. Ich werde das in der Folge bei der Dringlichen dann noch ausführen.

 

Ich glaube, dass die Stadt Wien hier wissend einen falschen Weg eingeschlagen hat, wiewohl es sehr wohl notwendig ist, bei stadtplanerischen Entwicklungsmaßnahmen mit privaten Investoren zu kooperieren, sich diesen aber nicht auszuliefern. Aus diesem Grund werden wir diesem Aktenstück nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Fuchs gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Es ist überhaupt keine Frage, dass die Bereiche Happel-Stadion, U2, Vorgartenstraße, Ausstellungsstraße und natürlich auch das Gebiet um den Trabrennverein hier einer Innovation bedürfen und es eine attraktive Entwicklung geben muss. Natürlich spielt hier die Fußballmeisterschaft ganz groß mit.

 

Es ist aber auch eine Frage der Durchsetzung des Ziels: Wie wird dieses Ziel und wie soll dieses Ziel erreicht werden? Abgesehen von den Details und der mangelnden Akteninformation - wir haben das schon gehört -, haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sich dazu entschlossen, für diese Entwicklung einen eigentlich selbstherrlichen Alleingang durchzuführen und das ist nicht gut für eine Stadt. Solche tiefgreifenden Veränderungen bedürfen einer Information und - das sage ich jetzt auch als Abgeordneter im Gemeinderat - eines gut aufbereiteten Aktes, denn aus der Aktenlage war nicht heraus zu lesen, was da alles im Verborgenen ist. Auch wenn Sie mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet sind, so spielt hier die Kontrolle des Gemeinderats, wie wir auch schon gehört haben, eine ganz, ganz wesentliche Rolle!

 

Nun zum Akt selbst. Jede Ermächtigung, jedes kleine Grundstück in unserer Stadt wird ausgeschrieben, bevor es verkauft wird, erst recht die Übertragung einer städtebaulichen Liegenschaft in diesem Ausmaß. Bei einem Mindestkaufpreis - und dieser Kaufpreis wird ja eigentlich erst festgelegt - von 32 Millionen EUR bedarf es zumindest einer Ausschreibung, denn so kann es sicherlich nicht gehen. Der Akt hat keine detaillierten Informationen über die Gesellschaft: Wie schaut überhaupt das Management aus? Ja, eigentlich geben wir dieser Gesellschaft ein Grundstück im Wert von mindestens 32 Millionen EUR und wissen aber nicht, wie dort das Management ausschaut! Sie haben mit der Wirtschaft darüber keine eingehenden Gespräche geführt! Ich möchte dazu noch feststellen, dass bei der Fertigstellung jedes einzelnen Objekts die Stadt natürlich die Grundstückskosten übertragen bekommt und die Überkosten oder der “Übergewinn“, wie es so schön im Akt heißt, an die Gesellschafter aufgeteilt wird. Ich frage mich: Was ist “Übergewinn“? Wie definieren Sie das? Wie muss das eigentlich ausgelastet sein?

 

Die Frage der 20-prozentigen Beteiligung bleibt ebenfalls unbeantwortet. Warum 20 Prozent? Genauso

 

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