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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 119

 

durchgefahren.

 

Hier müssen wir ansetzen. Denn die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass es in den nächsten Jahren zu einer ganz, ganz deutlichen Verteuerung von Öl und damit auch von Gas kommen wird. Darauf ist Wien wie die gesamte Europäische Union nicht ausreichend vorbereitet. Hier sollten wir ansetzen. Die jährlichen Zuwachsraten beim Stromverbrauch von 2,5 oder 3,5 Prozent sind bedrohlich. Da können wir etwas tun, da sollen wir etwas tun, aber nicht mit derart hanebüchenen Reden, wie Sie sie hier versucht haben. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Chorherr hat es schon ausgeführt: Der Kollege Strache hat über alles gesprochen. Kollege Chorherr verteidigt Strompreiserhöhungen. Ich hoffe, dass ich ein paar sachliche Argumente für die derzeitige Situation in die Diskussion bringen kann.

 

Meine Damen und Herren! Eines steht fest: Es sind in den letzten Jahren einige Male auf die Wienerinnen und Wiener beziehungsweise natürlich auch - was mir in meinem Fall sehr wichtig erscheint - auf die Wiener Wirtschaft Energiepreisbelastungen zugekommen, die teilweise auch hausgemacht sind. Der erste Anschlag, wenn ich so sagen darf, war eben eine Stromsteuer - Herr Kollege Chorherr, da haben Sie völlig Recht -, der so genannte KWK-Zuschlag. (GR Franz Ekkamp: Bundessteuer! - GR Godwin Schuster: Von wem kam der?)

 

Wir haben aber jahrelang gesagt, Herr Kollege, dass er zu hoch war. Erst als es eine bundeseinheitliche Regelung gegeben hat, wurde der KWK-Zuschlag, wurde diese Stromsteuer für die Wienerinnen und Wiener und für die Wiener Wirtschaft wieder dort angesetzt, wo es realistisch war. Was die WIEN ENERGIE vorher sozusagen kassiert hat, hat sie sich als Körberlgeld behalten, sie hat hier im Zeitraum von fast einem Jahr mehr verlangt.

 

Meine Damen und Herren! Wir hatten im Frühjahr 2003 eine Gaspreiserhöhung. Wir wissen auch, dass sich die Energiepreise derzeit aus mehreren Komponenten zusammensetzen: Grundpreis, Leitungskosten, Energieabgaben und Ähnliches. Der Grundpreis beim Gas wurde im Mai 2003 um 95 Prozent erhöht, was sich mit einer ungefähr 10-prozentigen Erhöhung aller Kosten durchgeschlagen hat.

 

Es hat einen massiven Druck gegeben, meine Damen und Herren, einen massiven Druck der Opposition, der Kunden, aber auch der Medien, dass die WIEN ENERGIE reagiert hat und tatsächlich versprochen hat: Die Tarife beim Gas werden so bald wie möglich gesenkt werden. Die Konsumenten, die Gaskunden warten bis heute auf diese Senkung, meine Damen und Herren, aber es ist ganz einfach nichts passiert! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Februar 2004 hat die E-Control und der Vorsitzende, Dipl Ing Boltz, gemeint, es wäre Zeit, dass diese Senkung endlich stattfindet, die die E-Werke, die Wiener Stadtwerke selbst versprochen haben, um den Konsumenten die Senkung weiterzugeben. Es ist nicht dazu gekommen, und jetzt, meine Damen und Herren, kommt eben der nächste Schub.

 

Es stimmt nicht, dass es nur die erhöhten Großhandelspreise sind, dass es die geringen Kapazitäten sind, dass es der höhere Stromverbrauch ist. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob alle Rationalisierungsmaßnahmen und alle Kostenersparnisse in den Wiener Stadtwerken ausgenützt sind und ob wirklich eine so hohe Belastung für die Wienerinnen und Wiener sowie für die Wiener Wirtschaft bevorstehen muss.

 

Wir haben eine österreichische Stromlösung; ich glaube, zu der kann man auch stehen. Aber wir sind über den Stromregulator und über die Kartellbehörde hinaus auch in der Politik gefordert. Die Politik kann sich davon nicht verabschieden, vor allem nicht die Wiener Stadtregierung, die Eigentümervertreter ist, und die ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen soll, indem sie sagt, dass sie kein Wort mitzureden hat, wenn sie in den Aufsichtsräten der Wiener Stadtwerke, der WIEN ENERGIE sitzt. Dort kann etwas unternommen werden, und sie hat dort auch ein Machtwort zu sprechen, um für die Wienerinnen und Wiener attraktive und wettbewerbsfähige Energiepreise zu schaffen, damit der Wirtschaftsstandort Wien erhalten bleibt. (GR Kurt Wagner: Lesen Sie keine Zeitung, wo drinsteht ...?) Herr Kollege Wagner, damit er erhalten bleibt, weil es auch um die Arbeitsplätze geht! Denn wenn energieintensive Betriebe manchmal bis zu 30 Prozent an Energiepreiserhöhung hinzunehmen haben, wird es die Frage sein, ob sie noch hier bleiben.

 

Im Sinne eines attraktiven Wirtschaftsstandortes Wien fordere ich Sie daher auf, meine Damen und Herren von der SPÖ, auch hier ein Machtwort zu sprechen, Ihren Einfluss geltend zu machen und wirklich nachzudenken, ob die volle Erhöhung notwendig ist. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner ist Herr GR Juznic gemeldet.

 

GR Peter Juznic (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz kurz einige Worte zu meinen Vorrednern.

 

Kollege Aichinger! Ich muss Ihnen hier sagen, dass von Seiten von WIEN ENERGIE alle Rationalisierungsmaßnahmen schon im Vorfeld der Liberalisierung des Energiemarktes durchgeführt wurden. Hier wurde alles ausgeschöpft, um die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten, die Arbeitsplätze zu sichern und weiterbestehen zu können.

 

Aber eines wundert mich, und das müssen Sie ja am besten wissen. Sie haben hier angeführt, dass das Gewerbe und die Industrie ohne Vorteile aus dieser Liberalisierung herausgegangen sind. Das ist grundsätzlich falsch! Sie waren eigentlich die großen Profiteure, die

 

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