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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 119

 

Ich sage: Wenn es notwendig ist - und ich komme zum Schluss -, dann werden wir in dieser Stadt von Wohnungstür zu Wohnungstür gehen und das enttarnen, was Sie gelebt haben (GR Heinz Hufnagl: Dafür haben Sie keine Leute mehr, für Wohnungstüren!): Diese Täuschungspolitik, die diese absolute Allmacht dieser Stadt, die rote Allmacht den Wienern vorgaukelt, erst zu enttarnen, die Täuschung zu beenden, festzumachen, wer die Verantwortung für diese Belastungen trägt, Ehrlichkeit den Menschen in dieser Stadt entgegenzubringen und klarzumachen, dass die Missstände und Belastungen einen Namen haben: SPÖ Wien und Lhptm Häupl! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Für weitere Redebeiträge bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Chorherr gemeldet.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Ich war ja recht gespannt, etwas zum Thema Strom- und Gaspreiserhöhungen zu hören. Offensichtlich ist dieser sehr bemühte Versuch zum Thema Populismus eine Spur misslungen: Er redete ja selbst nicht über die Energiepolitik, er ist dann vom Kindergarten bis zum Parkpickerl überall gelandet. (GR Mag Hilmar Kabas: Ja, das sind die Belastungen!)

 

Ich möchte mich auf das konzentrieren, was eigentlich das Thema ist, und zwar in aller Ruhe. Denn offensichtlich hat Ihnen da jemand eine Rede geschrieben, bei der Sie sich entweder nicht auskennen, oder Sie haben die Rede schlecht verlesen. Die war ja ... (GR Mag Hilmar Kabas: Geh, jessas! - GR Heinz-Christian Strache: Das grüne Haserl: „Bitte dürfen wir mitregieren!" Das grüne Haserl tut sich schon wieder anbiedern!) Na ja - erstens einmal, zumindest bei den Fakten, Herr Kollege Strache: Ich weiß, dass Sie sich ein bisschen bemühen müssen. Wenn man auf Ihrem Umfrage-Hoch dahinschwebt, wo man schon ein Loch suchen muss, dann muss man sich fest aufplustern. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber dann üben Sie ein bisschen! Es gibt einige Bezirkslokale der FPÖ, wo man üben kann.

 

Ich möchte ganz nüchtern zum Thema Gas- und Strompreiserhöhung reden. Es gibt so etwas wie Gründe für Strompreiserhöhungen, der Strom kommt nämlich von irgendwo her. (GR Heinz-Christian Strache: Deshalb wird er überall billiger!) Der Strom kommt aus einigen Kraftwerken. Wissen Sie, woraus der hergestellt wird? - Zum Beispiel aus Öl und Gas. Selbst zu einem "ruachelnden" FPÖ-Obmann müsste sich herumgesprochen haben, dass sich in den letzten zwölf Monaten der Ölpreis erhöht hat und deswegen auch der Gaspreis erhöht hat. (StR Johann Herzog: Ist das auch schon eine Vorleistung?) Die Regeln werden zumindest von 99 Prozent der Menschen verstanden, wie das ist, wenn man ein Kraftwerk hat, bei dem vorne Öl oder Gas hineinkommt. Und der Preis ist nicht gerade einer, den der Landeshauptmann bestimmen kann. (GR Heinz-Christian Strache: Als Eigentümervertreter kann er natürlich die Erhöhung beeinflussen!)

 

Vielleicht nützen Sie einmal Ihre Kontakte und fliegen dort hin, wo Sie öfters hinfliegen, vielleicht heißt es dann: Strache im Nahen Osten; Strache versucht, Ölpreis zu senken! Das wäre einmal ein Versuch, vielleicht nützt das! (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. - Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Das ist der Grund, warum in einigen Ländern wie Deutschland, Amerika, Frankreich, Italien, Kärnten oder Oberösterreich die Energiepreise steigen, ob uns das passt oder nicht. Ich gebe zu, mich stört es nicht rasend, dass sie steigen, weil sie Anreize sind.

 

Wer hat noch die Energiepreise erhöht? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Übrigen kennen Sie den Unterschied zwischen Kosten und Steuern; nämlich aus Kostengründen wurde das erhöht. Zum Beispiel die EVN hat erhöht, die BEWAG hat erhöht, die Energie Graz hat erhöht, die Energie Oberösterreich, die TIWAG - alle erhöhen, weil vor fünf Jahren der Preis für ein Barrel unter 10 Dollar lag, und jetzt liegt er bei 40. Heute ist im "Standard" auf der Wirtschaftsseite nachzulesen - dort gibt es solche Charts, die sicherlich jemand bei Ihnen im Klub lesen kann -, dass der Preis bei 46 Dollar liegt; das ist also fast eine Vervierfachung der Ölpreise. Das ist der Grund.

 

Zweitens: Ja, es gibt Steuern, es wurden in den letzten Jahren Steuererhöhungen auf Energie vorgenommen. Wir haben die nicht abgelehnt: Eine Energieabgabe auf Strom, eine Gassteuer. Das ist aber eine Bundesabgabe, Herr Kollege Strache! (GR Franz Ekkamp: Das weiß er nicht!) Wer in der Bundesregierung sitzt, wissen Sie. Ich habe das nie kritisiert, ich finde das vernünftig. (GR Heinz-Christian Strache: Die Strompreiserhöhung ist doch keine Bundesabgabe!)

 

Bitte, was war der Zwischenruf? (GR Heinz-Christian Strache: Die 8-prozentige Erhöhung der Preise ist doch nicht vom Bund ...!) Nein, nein: Die Energiesteuer, die auf Strom liegt, ist eine Bundessteuer! Das ist ein Faktum. (GR Heinz-Christian Strache: Hören Sie auf, Pflichtverteidiger zu sein!) Ich komme Ihnen sogar entgegen: Ich finde das richtig. Ich habe das nie kritisiert, ich finde das richtig. (GR Heinz-Christian Strache: Sie unterstützen die Erhöhung!) Ja, ich finde eine Entscheidung der Bundesregierung - auch wenn sie schwarz-blau ist -, Energiepreise moderat und schrittweise zu erhöhen, richtig. Wir haben das nie kritisiert, das muss ich zur Sozialdemokratie sagen.

 

Die Wahrheit dahinter ist - und damit sollten wir uns beschäftigen -, dass die Energiepreise weiter dramatisch steigen werden. Das Hauptproblem auch Wiens in der Energiepolitik ist, dass der Stromverbrauch derart stark wächst und hier viel zu wenig getan wird. Die Importabhängigkeit steigt, die Stromimporte in Österreich wachsen jedes Jahr um 10 Prozent. Kraftwerke wie das Kraftwerk Dürnrohr, das als Kraftwerk für den Winterbetrieb gedacht war, werden bereits im Sommer

 

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