«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 119

 

Industrie, die Großkunden und auch das Gewerbe, weil dort die Tarife bis zu einem Drittel gesenkt wurden, und bei den Großabnehmern in einer noch höheren Größenordnung.

 

Nun möchte ich zu Herrn GR Strache kommen. Herr GR Strache, wenn Sie exakt recherchiert hätten, wären Sie draufgekommen, dass Ihre hier dargestellten Behauptungen ins Leere gehen. Zu den Preisanpassungen Strom/Gas: Diese Preisanpassungen dienen nicht der Gewinnmaximierung, sondern sind notwendig, um die Unternehmen wirtschaftlich nicht in Schwierigkeiten zu bringen, die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten und damit auch - was ganz wichtig ist - die Versorgungssicherheit zu bewahren. Viele negative Beispiele haben wir ja in den letzten zwei Jahren hier in Europa und auch in Amerika erlebt.

 

Die Strompreisanpassung findet ihre Ursache in den explodierenden Einkaufspreisen an der Strombörse. Von 2001 bis 2004 hat sich der Preis um rund 77 Prozent erhöht. Für Wien ist der durchschnittliche Preis der Energiebeschaffung in den letzten drei Jahren um 63 Prozent gestiegen - das ist eine beträchtliche Prozentzahl -, von 23 EUR pro Megawattstunde auf 37,4 EUR pro Megawattstunde. Der Trend für 2005 und 2006 ist weiterhin steigend. Die Entwicklung ist durch Kostensenkungsmaßnahmen allein nicht zu bewältigen. In Salzburg und der Steiermark haben bereits Strom- und Gaspreiserhöhungen stattgefunden, mit 1.10. erhöhen auch die EVN, die EAG und die BEWAG. Auch die deutschen Versorgungsriesen Eon und RWE haben eine Erhöhung von 9 Prozent angekündigt.

 

WIEN ENERGIE hat nach der Strompreisanpassung von 7,8 Prozent - das sind ungefähr 0,9 Cent pro Kilowattstunde - noch immer einen der niedrigsten Strompreise von Österreich und von Europa. Das kann ich Ihnen anhand von Tabellen beweisen. (Der Redner hält ein Blatt mit einer Graphik in die Höhe.) Das ist nicht eine von WIEN ENERGIE dargestellte Tabelle, sondern sie stammt von der E-Control. Hier befindet sich an vorletzter Stelle auch WIEN ENERGIE. (GR Gerhard Pfeiffer: Aber die hohen Netzkosten sind es!) Sie befindet sich auch im guten unteren Feld von Europa. Herr Kollege Pfeiffer, hier ist WIEN ENERGIE, und einige Großstädte wie Hamburg, Düsseldorf, Berlin und München liegen da mit weit höheren Preisen im Rennen.

 

Aber ich muss noch Folgendes sagen: Die Konsumenten könnten noch einen niedrigeren Energiepreis haben, hätte die Bundesregierung nicht im Jahre 2000 die Energieabgabe verdoppelt. Diese ist ein Durchlaufposten, davon haben die Energieversorger nichts, sondern das ist ein reines Körberlgeld für den Finanzminister!

 

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang vielleicht etwas von der gestern in der Arbeiterkammer stattgefundenen Pressekonferenz vorlesen. In den Papierunterlagen für die Presse steht Folgendes:

 

„In Österreich hat zwar die Regierung den VerbraucherInnen versprochen, dass sie durch die Marktöffnung 73 EUR beim Strom sparen. Vom Versprechen ist jedoch nach drei Jahren Liberalisierung nichts zu merken. Ganz im Gegenteil: Die minimalen Preissenkungen hat die Regierung mit der Erhöhung der Energieabgaben mehr als verhindert.

 

Die verdoppelte Stromsteuer belastet die Haushalte mit 116 Millionen EUR im Jahr und die höhere Gassteuer mit 48 Millionen EUR im Jahr. Dem Finanzminister bescheren die Haushalte und die Industrie insgesamt ein Einkommen von 790 Millionen EUR."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme damit auch schon zum Schluss: Die Preisanpassungen beim Erdgas sind durch die steigenden Rohölpreise bedingt, das wurde schon vom Kollegen Chorherr hier erwähnt. Kostete im Juli 2003 ein Barrel 28 Dollar, ist jetzt im folgenden Geschäftsjahr mit 40 Dollar pro Barrel zu rechnen. Ohne diese Preisanpassung von 0,06 Cent pro Kilowatt bis 0,09 Cent pro Kilowatt - das ist eine Erhöhung von ungefähr 1,5 Prozent - wäre ein negatives Ergebnis von WIENGAS zu erwarten. Sollten die Gas-Einstandspreise sinken, wird WIEN ENERGIE eine Preissenkung durchführen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten stehen für Versorgungssicherheit und auch für leistbare Tarife, und wir werden auch in Zukunft die soziale Komponente nicht aufgeben. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner ist Herr GR Dipl Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach der peinlichen Rede von Herrn Strache wundert es mich ja nicht, dass er der eigenen Aktuellen Stunde überhaupt nicht mehr folgt, sondern sich ins letzte Eck des Sitzungssaals verzogen hat, damit man ihn am besten überhaupt nicht mehr sieht. (GR Heinz-Christian Strache – sich aus dem hinteren Bereich des Sitzungssaals wieder in eine der vorderen Bankreihen begebend -: Aber das liegt an ...!)

 

Es war ja zum Teil wirklich sehr peinlich, insbesondere auch (GR Mag Hilmar Kabas, auf den Redner weisend: Ein Verteidiger der Preiserhöhung!) bei dem Punkt, wo Sie wieder einmal völlig falsch gesagt haben, die GRÜNEN würden sich einer Koalition anbiedern. (GR Heinz-Christian Strache: Bitte, bitte, bitte, lasst uns ...!) Wer ist denn trotz massivster Verluste nach wie vor in einer Koalition mit dieser bürgerlichen ÖVP (StR Johann Herzog: Und wer will hinein?), die eine Erhöhung nach der anderen unter der Ägide Ihres ehemaligen Parteimitglieds und jetzigen Finanzministers Grasser durchführt? Sie können verlieren, soviel Sie wollen, aber Sie sagen nicht zur ÖVP: Es reicht, wir machen diesen Erhöhungskurs nicht mehr mit, es reicht, wir machen den bundespolitischen Belastungskurs nicht mehr mit! (GR Heinz-Christian Strache: Wie schaut es mit dem Thema der Belastung in der Wiener SPÖ aus? Das ist für Sie kein Thema, oder?), sondern Sie machen überall mit. (GR Heinz-Christian Strache: Die unterstützen Sie, die Belastungen in der SPÖ Wien?)

 

«  1  »