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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 93

 

bringen. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Wir haben auch im Nationalrat immer probiert, Vier-Parteien-Anträge zu schaffen. Dort habe ich noch die Sicht der Opposition gehabt. Ich weiß, wie es ist, wenn man lange in Opposition ist. Deswegen können Sie auf mein Verständnis, glaube ich, hoffen.

 

Das haben sich Wien und die Wienerinnen und Wiener, glaube ich, von uns verdient und auch erwartet. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 91. Sie betrifft Ergänzungswahlen.

 

Frau amtsf StRin Mag Sonja Wehsely ist als Dienstgebervertreterin aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der sozialdemokratischen Fraktion lautet auf Frau GRin Sonja Kato.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Die Frau amtsf StRin Mag Renate Brauner ist aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Die sozialdemokratische Fraktion schlägt für diese Funktion Frau amtsf StRin Mag Sonja Wehsely vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls einstimmig so angenommen.

 

Ich danke schön.

 

Die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend „Leitlinien für eine zukunftsorientierte Betreuung bis ins hohe Alter“ zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass Ihre Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuerst einmal möchte ich mich meinen frisch gebackenen, jungen Regierungskolleginnen anschließen und möchte mich ebenfalls sehr, sehr herzlich für die Wahl zur Gesundheits- und Sozialstadträtin bedanken.

 

Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich zu dieser neuen Aufgabe nicht leichtfertig und nicht sofort zugesagt habe, sondern dass ich im vollen Bewusstsein für die komplexe Aufgabe und für die großen Herausforderungen, die auf uns alle zukommen, dieses Ressort angenommen habe. Ich freue mich aber, und das habe ich jetzt in den wenigen Tagen sozusagen als designierte Gesundheits- und Sozialstadträtin wirklich auch schon fest spüren können, ich freue mich wirklich auf die spannenden Themen, die wir gemeinsam in den kommenden Jahren bearbeiten dürfen und ich hoffe und werde meinen Teil dazu beitragen, dass wir eine gemeinsame Linie zum Wohl der Stadt Wien und vor allem zum Wohle der Menschen, der Wiener und Wienerinnen, finden.

 

In diesem Sinne sehe ich meine Wahl auch als ein großes Zeichen Ihres Vertrauens und danke allen, die mich gewählt haben. Ich werde versuchen, auch alle anderen mit gemeinsamer Arbeit zu überzeugen. Jedenfalls werde ich mich sehr um eine respektvolle Zusammenarbeit bemühen.

 

Ich habe auch in der Vergangenheit versucht, in meinem bisherigen Ressort in den wichtigen Fragen gemeinsame parteiübergreifende Lösungen zu finden und im Rückblick darf ich sagen, dass es in vielen, vielen Bereichen gelungen ist und ich hoffe, dass das auch in der Zukunft so bleiben wird. Ich jedenfalls werde diesen Wunsch nach Konsens, diesen Willen zur Zusammenarbeit in die neue Aufgabe einbringen und möchte auch, dass uns das gemeinsam im Interesse der Wiener und Wienerinnen gelingt.

 

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Niemand ist gerne krank, das wissen wir alle ganz persönlich, niemand ist gerne bettlägerig, niemand ist gerne auf Sozialhilfe angewiesen. Unsere Aufgabe ist es, wenn diese Fälle eintreten, den Menschen bestmöglichst zu helfen. Für diese Menschen, die häufig innerhalb kürzester Zeit ihr gesamtes Leben, unter welchen Umständen auch immer, umstellen müssen, für die müssen wir uns gemeinsam anstrengen, für die müssen wir unser Bestes fernab von jeder Parteipolitik, fernab von unsachlichen Streitereien geben, denn es geht um das größte Gut, das wir alle haben, um unsere Gesundheit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

In den vergangenen Monaten hat es sehr viele Diskussionen zu diesem Thema gegeben, zum Teil sehr heftige, aber ich würde meinen jedenfalls wichtige Diskussionen. Vor allem das Thema“ Altenbetreuung“ lag hier im Zentrum. Und die Diskussion ist sehr oft um Strukturen gegangen, um technische Fragen der angedachten Reformen.

 

Das ist unglaublich wichtig. Ich werde im Zuge dieser Mitteilung auch noch darauf eingehen, aber eines möchte ich sehr deutlich sagen: Zentral ist, dass der Mensch selber mehr im Mittelpunkt unserer Überlegungen und Betrachtungen steht. Wir sind in Wien in Wirklichkeit in einer sehr, sehr glücklichen Lage. Wir haben in unserer Stadt ein sehr hohes Niveau. Wien ist eine soziale Stadt und wir haben eine sehr hohe Qualität im Gesundheitsbereich, ein Verdienst von tausenden und abertausenden engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die tagtäglich und auch nächtens für die Wienerinnen mit vollem Einsatz unterwegs sind, die arbeiten und dafür schon ein sehr, sehr herzliches „Danke schön“. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mir ist das deswegen - und auch das möchte ich gleich zu Beginn klarstellen - sehr wichtig, mit vielen Betroffenen des Gesundheits- und Sozialbereichs zu sprechen, ihre Dinge zu hören, ihre Sicht zu hören, mit den Patienten und Patientinnen selber, aber selbstverständlich auch mit den Pflegern und Pflegerinnen, mit Ärzten und Ärztinnen. Ich werde mit Personalvertretern und -vertreterinnen sehr eng zusammenarbeiten, genauso mit dem überaus engagierten Pflegeombudsmann und dem Patientenanwalt, deren Arbeit ich außerordentlich schätze. Diese Gespräche werden uns hoffentlich neue Erkenntnisse und Einblicke aus der Praxis gewähren, die wir dann umzusetzen haben. Es liegt an uns, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jene Pflege möglich wird, die die Wiener und Wienerinnen individuell

 

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