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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 93

 

schon.

 

Ich möchte eine starke Stimme für die Umwelt in der Wiener Stadtregierung sein, mit aufrechten Idealen, aber auch mit einem entsprechenden Realitätssinn. Ich glaube, dass das wichtig ist in einer Regierungsfunktion.

 

Meine Damen und Herren! An Themen in der Umweltpolitik mangelt es ja wirklich nicht. Wir haben genügend Herausforderungen. Neben den Dauerbrennern, die mich schon seit vielen Jahren begleiten, wie etwa die Antiatompolitik, aber auch die Gentechnik, ist es aus meiner Sicht zum Beispiel der Klimaschutz, der für uns in den nächsten Jahren sicher eine der größten Herausforderungen werden wird. Wir wissen alle, der Klimawandel ist längst spürbar, auch bei uns. Ich sage nur Stichwort: Hochwasserkatastrophen, abgelöst von langen Dürreperioden. Also auch wir merken es schon.

 

Wien hat da glücklicherweise sehr früh begonnen, aktiv zu werden. Daran brauche ich nicht zu erinnern.

 

1999 ist bereits das KliP, das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien beschlossen worden. Ich sehe Klimaschutz nicht als irgendeine lästige Verpflichtung, wo man einfach nur Geld hineinzahlen muss, sondern ich sehe es auch wirklich als positiven Ansatz, innovativ Umweltschutz zu betreiben und gleichzeitig damit auch Arbeitsplätze zu schaffen. Und dieser alte Widerspruch, der ja oft irgendwie bemüht und zitiert wird, der gehört mit solchen politischen Vorgaben der Vergangenheit an.

 

Ich kann nur sagen, und diesen Vergleich werden Sie von mir öfter hören, weil ich natürlich durch fünf Jahre im Nationalrat geprägt bin, dass es leider auf Bundesebene eben nicht passiert. Deswegen haben wir auch sehr große Probleme mit der Erfüllung des Kyoto-Ziels, jetzt österreichweit gesehen, weil das eben leider verabsäumt wurde, rechtzeitig in diesem wichtigen Punkt in den Klimaschutz zu investieren.

 

Ich glaube, es ist unnötig zu betonen, ich bekenne mich zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien. Es ist eine sehr gute Vorgabe und ich möchte diesen Weg, den Wien bisher gegangen ist, wirklich weitergehen und wirklich darauf schauen, dass wir im Klimaschutzbereich unsere Ziele einhalten können.

 

Ein weiterer Schwerpunkt, und das habe ich auch schon öfter angekündigt, wird der ganze Umwelt- und Jugendbereich sein. Das auch deswegen, weil ich ja selber Kinder habe und einfach bei meinem Sohn auch gesehen habe, wie wichtig das ist, Kinder schon frühzeitig für diesen Umweltbereich zu sensibilisieren, Kinder dafür zu begeistern, weil ich glaube, wenn wir die Kinder jetzt für Umwelt und für Umweltschutz begeistern können, dann werden sie irgendwann erwachsen sein und es wird ihnen trotzdem ein Anliegen sein und ein wichtiges Thema sein. Denn wir stellen in den letzten Jahren fest, dass der Bereich Umweltschutz in der Prioritätenliste der Menschen immer weiter nach hinten zurückfällt.

 

Umweltpolitik ist nicht zuletzt auch eine Politik für die nächsten Generationen und ich glaube, es ist unsere Verpflichtung, diesen Generationen auch eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Mein Ziel ist einfach, Umweltschutz wieder verstärkt als Thema in den Köpfen der Kinder und Jugendlichen zu verankern und da gibt es schon sehr tolle Ansätze und Initiativen. Ich möchte das verstärken, zusammenführen und einfach in diesem Bereich mehr machen.

 

Ganz kurz noch zur Gentechnik. Das ist einfach ein Thema, das mich seit vielen Jahren begleitet, schon während meines Studiums, bei Global 2000, im Nationalrat. Da werde ich auch sicher in Wien etwas dazu machen, weil ich weiß, dass es vielen Menschen ein Anliegen ist, in ihrem Essen keine Gentechnik zu finden. Da wird einige Vorarbeit natürlich auch vom Bundesminister Pröll erforderlich sein, weil es ganz klar ist, dass man viele Dinge eben leider nicht auf Landesebene lösen kann, aber ein paar Dinge können wir auch hier machen. Ich möchte wirklich eine starke Allianz mit Bäuerinnen und Bauern bilden und dass man sich hier gemeinsam einfach gute Dinge überlegt, wie man gentechnikfreie Versorgung in Wien auch sicherstellen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist auch durchaus bewusst, dass es auch im Umweltbereich, so schön er eigentlich ist, sicher auch umstrittene oder problematische Fragen geben wird, denen nicht nur ich mich, sondern denen wir uns, glaube ich, alle gemeinsam auch stellen werden müssen und wo wir auch verpflichtet sind, sie zufriedenstellend zu lösen. Ich glaube, das erwarten sich die Menschen von uns und ich glaube, das erwarten sie sich auch zu Recht, denn dafür sind wir schließlich gewählt worden.

 

Ich möchte gleich meine Kollegin Maria Vassilakou beruhigen, weil Sie an mich diese Frage gestellt hat: In der Lobau wird es immer Bäume geben, denn dort haben wir einen Nationalpark, für den ist sehr hart gekämpft worden. Ich sehe eigentlich überhaupt keinen Grund, warum sich das in Zukunft in irgendeiner Weise ändern soll und ich kann Ihnen versichern, ich werde darüber wachen, dass das Nationalparkgesetz, das Naturschutzgesetz und alle anderen Bestimmungen, die wir in diesem Bereich haben, mit Sicherheit eingehalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, es ist nicht meine Absicht, hier nur Schönwetterpolitikerin zu sein. Ich fürchte mich auch nicht vor schwierigen Entscheidungen, das war auch im Nationalrat so. Ich möchte nur als Beispiel anführen, ich hatte das Vergnügen und die Ehre, mit den Kollegen von der ÖVP und dem Bauernbund das Tierschutzgesetz zu verhandeln und ich kann Ihnen versichern, das war nicht einfach. Aber wir haben es trotzdem geschafft, eine gute Lösung zu finden, auf die ich auch sehr stolz bin. Und ich sage immer, wer mit dem Bauernbund Tierschutz verhandelt hat, der braucht sich vor nichts mehr zu fürchten. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist mir ein Privileg und auch wirklich eine Ehre, diese Aufgabe in einer Stadt wie Wien zu übernehmen. Wie gesagt, ich werde eine starke Stimme für die Umwelt sein und ich hoffe eigentlich sehr, dass wir mit Ihren Anregungen, Ihrer konstruktiven Kritik und mit dem Willen auch zur Zusammenarbeit, auch über Parteigrenzen hinweg, gemeinsam viel zu Stande

 

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