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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 93

 

genannt –, das ist die These von machtpolitischen, parteipolitischen Überlegungen, Umschichtung für eine Person, die man besser positionieren will, ein falsches Opfer. Und selbst beim letzt- und eigentlich verantwortlichen Wiener Bürgermeister, für den es, wie es in der Wiener Stadtverfassung, die ja sehr autoritär ausgelegt ist, verankert ist, Weisungsmöglichkeiten gibt, fragt man sich: Warum hat man seit 10°Jahren, seit der Herr Bürgermeister in dieser Stadt Dr Michael Häupl heißt, entweder nicht davon Gebrauch gemacht oder wann hat welche Weisung stattgefunden?

 

Aber die Letztverantwortung bleibt, und das haben Sie auch ja selbst eingestanden, dass Sie Verantwortung übernehmen. Aber da fehlt mir etwas. Wo werden jetzt die inhaltlichen Weisungen von Ihnen gegeben, damit es besser wird? Die Möglichkeit haben Sie. Sich nur hinzustellen und zu sagen, ich übernehme Verantwortung, und das war's, ist zu wenig, wenn Sie nicht auch substanziell etwas verbessern und auf den Tisch legen und sagen: Jetzt nehmen wir das in Angriff, damit wir nicht in 10°Jahren wieder hier stehen müssen, um den nächsten Skandal in diesem Bereich zu diskutieren. Das erwarten die Menschen: Lösungskompetenz, Zukunftsperspektiven. Und das wird jetzt ganz, ganz rasch notwendig sein.

 

Ähnliches gilt aber auch bei der StRin Brauner im Integrationsbereich. Wir haben das ja heute auch schon angesprochen und gehört. Seit dem Jahre 1988 haben Sie immer wieder in dieser Stadt die Diskussion geführt, ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, sprich das Ausländerwahlrecht, einführen zu wollen. Die Diskussion ist legitim, keine Frage, da gebe ich dem Kollegen Hahn völlig Recht. Die Diskussion ist legitim, aber so, wie Sie es gemacht haben, geht es nicht. Man kann nicht, obwohl auf dem Tisch lag, dass das ein Grundrecht der Staatsbürger ist, obwohl auf dem Tisch lag, dass es hier um Staatsbürgerrechte und um Heimatrechte geht, die man nicht einfach so flapsig wegschieben kann, über die man nicht einfach so drüberfahren sollte, mit der Mentalität, mir san mir, wir machen es trotz aller Bedenken, etwas beschließen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

So haben Sie agiert in diesem Haus, und so agieren Sie auch in vielen anderen Bereichen. Und ich muss sagen, ich bin froh darüber, dass wir, nämlich die größte Oppositionspartei in diesem Haus (GR Christian Oxonitsch: Das ist ein transitorischer Zustand!), die Wiener Freiheitlichen, das federführend gemeinsam mit Unterstützung der Österreichischen Volkspartei in diesem Haus zu Fall gebracht haben, weil leider Gottes die ÖVP auf Bundesregierungsebene nicht bereit war, in einer zweiten Instanz beim Verfassungsgerichtshof tätig zu werden, und es letztlich die Wiener Freiheitlichen gebraucht hat, zum Verfassungsgerichtshof gehen zu können, um das zu Fall zu bringen. Das ist ein großartiger Erfolg für die Demokratie, für die Grundrechte, für die Heimatrechte und für die Staatsbürgerrechte in dieser Stadt, und das freut mich ganz besonders! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des GR Harry Kopietz.) Das freut mich ganz besonders. Also da mache ich mir keine Sorgen, Herr Kollege. Da sollten Sie bei sich nachdenken. (GR Harry Kopietz: Kein Problem!)

 

Aber genau darum geht es: Durchpeitschen, Verfassungswidrigkeiten durchpeitschen, Kritik beiseite schieben! Aber dann, als das Verfassungsgerichtshofverfahren schon eingeleitet war, noch herzugehen und eine millionenteure Kampagne auf Kosten der Wiener Steuerzahler durchzuführen und sie zu belasten – das ist der wirkliche Skandal. (GR Johann Driemer: Reden Sie vom Bund?) Jetzt warte ich eigentlich nur darauf, dass das Kontrollamt tätig wird, weil das letztlich der Schaden ist, den Sie verursacht haben, und das gilt es auch zu überprüfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich nenne das grob fahrlässig, so zu agieren. Das sind aber die Bereiche, wo im Grunde genommen nichts passiert ist. Da wird jetzt verschoben, weg von der StRin Brauner, die im Integrationsbereich gescheitert ist, die völlig falsche Integrationswege beschritten hat, indem sie nämlich nicht die Integration, sondern die Deintegration fördern wollte. Wenn man mit einem Wahlrecht vorher schon alle Rechte überträgt, sagt natürlich jeder Betroffene dann, wozu brauche ich mich noch zu integrieren, wenn ich schon alle Rechte übertragen bekomme. Da habe ich ja kein Interesse mehr daran.

 

Ich glaube, es ist gut, dass diese Absage jetzt erfolgt ist. Aber trotzdem thronen Sie, Herr Bürgermeister, auf Ihrem Sessel, trotzdem ist leider Gottes Selbstherrlichkeit in dieser Stadt vorhanden.

 

Ich glaube, dass diese Regierungsumbildung an den wirklichen Problemen dieser Stadt vorbeigeht. Ich empfinde sie als Pflanzerei. Ich empfinde sie als einen Vorgang, der zwar endlich nach neun Monaten passiert, aber nur einen kleinen Teil in Angriff genommen hat, die völlig falschen Bereiche in Angriff genommen hat, ein Bäumchen-wechsel-dich-Spiel betrieben worden ist, wobei offensichtlich die Defizite von einem Ressort ins andere verschoben werden sollen.

 

Es darf daher niemanden in dieser Stadt wundern, wenn alle diese Negativa, alle diese Missstände, alle diese Belastungen, die die Bürger und Menschen in unserer Stadt auf Grund Ihrer Politik erleben müssen, weitergehen werden und in Wirklichkeit keine inhaltliche Trendwende stattfindet, sondern nur eine Verschlechterung stattfinden wird. Das halten wir für schlecht.

 

Diese Regierungsumbildung geht zu Lasten der Wienerinnen und Wiener, weil keine Willensbildung für uns erkennbar ist, inhaltlich etwas zu verbessern, nämlich Entlastungen herbeizuführen im kommunalen Bereich, Belastungsstopp herbeizuführen, Arbeitsmarktoffensiven in Angriff zu nehmen, Wirtschaftsoffensiven in Angriff zu nehmen. All das ist nicht erkennbar und wird uns leider Gottes in Wirklichkeit weiter und noch verstärkt als Schlusslicht im Österreichvergleich positionieren. Das tut mir weh, aber wir werden die Partei in dieser Stadt sein, die die Verantwortlichen für die Probleme in dieser Stadt festmachen wird und die selbst den Menschen in dieser Stadt die Zukunftsperspektiven klarmachen wird können, weil wir der Meinung sind, die Menschen können differenzieren zwischen Bundesregierungsverantwortlichkeiten und Stadtregierungsverantwortlichkeiten. Es wird

 

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