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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 93

 

gegriffen wird, halte ich grundsätzlich für in Ordnung, aber damit wird das Grundstruktur-Personalmodell natürlich nicht gestaltet. Und wir werden immer wieder mit Ihnen, aber auch mit anderen, vor allem auch mit Teilen der Personalvertretung, unterschiedlicher Ansicht sein, wie dicht nun die Personalstruktur sein muss.

 

Ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beweisen, dass sie ihren Aufgaben hervorragend nachkommen und dass mit Unterstützung auch neuer Technologien Arbeiten abgenommen und durch andere Tätigkeiten ersetzt werden können. Und ich meine auch, dass wir im Hinblick darauf, dass wir jetzt dabei sind, eine lange schon bestehende Forderung zu erfüllen und im Hinblick auf die Einstufung des vorhandenen Personals einen Schritt setzen, der beweist, dass wir alles andere als unsozial sind, sondern dass wir ganz im Gegenteil sehr sozial sind und dies auch ohne Zurufe.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Danke für die Beantwortung.

 

Die Fragestunde ist damit beendet.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema “Die Behinderung der Untersuchungskommission zum Pflegeskandal durch die Wiener SPÖ – ein demokratiepolitischer Skandal!“ verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs°2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dr Tschirf, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Wiener Bürgermeister hat, als er vor drei Jahren das Wahlergebnis kommentiert hat, davon gesprochen, dass er dieses Ergebnis mit Demut annimmt.

 

Und was ist aus dieser Demut geworden? Aus dieser Demut ist ein Drüberfahren geworden, aus dieser Demut ist Stillstand geworden, aus dieser Demut ist Kritikunfähigkeit geworden. Denn das, was wir heute am Nachmittag hier diskutieren werden, dass einfach eine Untersuchungskommission abgewürgt wurde, dass es nicht möglich war, all das zu diskutieren, was diskutiert hätte werden müssen, dass es nicht möglich war, dass bis zu dem Zeitpunkt diskutiert wird, den die Verfassung vorsieht, nämlich bis in den September, das ist ein Skandal, der aufgezeigt werden muss, und um das geht es uns. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Untersuchungskommissionen sind dazu da, um Dinge aufzuklären, letztlich aber dazu beizutragen, damit für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt die Verwaltung besser wird und dass Missstände nicht mehr auftreten können.

 

Und was kann man sich für einen Untersuchungsausschuss anderes vorstellen als das Thema, um das es hier in den letzten Monaten gegangen ist. Da ist es darum gegangen, wie mit denen, die es schwerer haben, weil sie älter sind, weil sie pflegebedürftig sind, in dieser Stadt umgegangen wird. Und da lässt man es nicht zu, dass so lange diskutiert wird als es notwendig wäre.

 

Da gibt es Sachverhalte - Frau GRin Korosec wird auf sie eingehen -, die man einfach nicht mehr diskutiert hat. Da gibt es offene Fragen, die einfach offen geblieben sind, da haben die Oppositionsparteien Anträge gestellt, und die hat man einfach niedergestimmt. Da hat es das Verlangen der Oppositionsparteien nach einer weiteren Sitzung gegeben und das alles zu einem Zeitpunkt, der weit vor dem liegt, den die Verfassung für das Ende einer Untersuchungskommission vorsieht. Das ist niedergestimmt worden, das ist die Arroganz der Macht, das ist das, was von der Demut - von der lediglich in den Mund genommenen Demut - übrig geblieben ist, etwas mehr als drei Jahre danach.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, worum es geht, wir wissen, worum es geht. Damit diese Untersuchungskommission einfach abgedreht wird, wird das alles unter den Tisch gewischt, es soll eine neue Stadträtin kommen und alles das, was sich hier abgespielt hat, soll einfach unter den Tisch gekehrt werden.

 

Es soll nicht mehr davon geredet werden, dass es in dieser Stadt noch Achtbettzimmer gibt und dass man sich auch mit Sechs- und Siebenbettzimmern sehr wohl zufrieden gibt. Es soll nicht über die Pflegemängel geredet, sondern es soll alles unter den Tisch gekehrt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht jener demokratiepolitische Standard, der eigentlich im Jahr 2004 auch in dieser Stadt selbstverständlich sein sollte. Und dazu sagen wir klipp und klar, nein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wiener SPÖ hat natürlich das Ziel, dass nicht über die Verantwortung, die letztlich den Herrn Bürgermeister in dieser Frage trifft, wo er selbst in der Untersuchungskommission davon gesprochen hat, dass es nicht darum geht, ob 60, 70 Prozent gelöst sind, sondern darum, dass 100 Prozent gelöst gehören. Das waren schöne Worte, auch irgendwo demütig gesprochen, aber geschehen tut nichts. Und bei nächster Gelegenheit hat die SPÖ einfach die anderen niedergestimmt. Das ist der Stil, in dem Sie handeln und das ist der Stil, in dem Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt umgehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden es nicht zulassen, dass Sie hier versuchen, einfach ein Hochamt zu feiern, dass es hier um nichts anderes geht, als hier PR-Geschichten, Homestorys zu produzieren.

 

Worum es in dieser Stadt geht, ist dass bessere Politik gemacht wird, dass in dieser Stadt tatsächlich Missstände aufgezeigt und Verbesserungen durchgeführt werden und dass nicht mit einem riesigen PR-Netz alles einfach weggeschoben wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der demokratiepolitische Standard des Jahres 2004, der auch in dieser Stadt einfach Realität werden sollte. Und darum geht es. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wir werden heute noch Gelegenheit haben, über die neu zu wählenden

 

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