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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 93

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Einen schönen sonnigen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man merkt zwar nicht viel davon hier im Gemeinderatssitzungssaal.

 

Die 45. Sitzung des Wiener Gemeinderats, heute, am 1. Juli, ist somit eröffnet.

 

Entschuldigt ist Herr GR Dr Ulm.

 

Wir kommen gleich zur Fragestunde.

 

Die 1.°Frage (FSP/02810/2004/0002-KGR/GM) wurde von Herrn GR Günter Kenesei gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet: Welche Infrastrukturmaßnahmen wurden von Seiten der Stadt Wien bzw der PVG (Prater Verwaltungsgesellschaft) innerhalb der letzten zwei Jahre im Wiener Prater getätigt?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

VBgmin Grete Laska: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr GR Kenesei!

 

Das Bild, das sich hier im Saal bietet, ist ein bisschen mit dem Thema zu vergleichen, mit dem wir uns gleich beschäftigen wollen, nämlich mit dem Wiener Prater. Auch dort ist es so, dass es an und für sich für die Wienerinnen und Wiener gesehen ein Angebot gibt, auf das wir historisch gesehen stolz sein wollen, aber offensichtlich ist es nicht attraktiv genug, um für die Zukunft gesichert werden zu können.

 

Sie haben mich gefragt, welche Maßnahmen von Seiten der Stadt Wien beziehungsweise der Prater Verwaltungsgesellschaft innerhalb der letzten zwei Jahre im Wiener Prater getätigt wurden.

 

Ich darf Ihnen berichten, dass gemäß dem Auftrag der MA 69 die Prater Verwaltungsgesellschaft in den letzten Jahren folgende Maßnahmen gesetzt hat:

 

Es wurde die Sanierung einiger Wege vorgenommen, zum Beispiel die Sanierung eines Teilstücks des Eduard-Lang-Wegs, die Sanierung beziehungsweise Neuherstellung der Straßen- beziehungsweise Parkplatzflächen zwischen Eduard-Lang-Weg und Hauptallee, bei "Praterfee", "Luftburg" und "Estancia", welche die Restaurants in diesem Bereich sind. Es wurden WC-Anlagen saniert, einige Poller und Abschrankungen installiert, zusätzliche Blumenampeln installiert, diverse Instandsetzungen und Reparaturen durchgeführt, zum Beispiel Bänke, Absperreinrichtungen, Beleuchtungen, Müllbehälter und Oberflächen. Die Kanäle wurden saniert und Geruchsverschlüsse angebracht. Ebenso wurden Kanäle abgesaugt. Die Schneeräumung wurde organisiert. Zusätzliche Straßenreinigungsleistungen wurden getätigt. Weiters wurden ein eigenes Mülldepot und zusätzliche Müllplätze geschaffen. Die Auspflanzungen, die jährlich vorzunehmen sind, wurden seitens der PVG ebenfalls durchgeführt und veranlasst.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 1.°Zusatzfrage, Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Eine fast imposante Liste, die Sie hier vorgetragen haben, was an Infrastrukturmaßnahmen von Seiten der PVG, vice versa der Stadt Wien, im Prater vorgenommen wurde. Nichtsdestotrotz ist der Unmut bei fast allen Praterbetrieben ein großer, denn offensichtlich funktioniert die Verwaltung durch die PVG nicht in dem gewünschten Ausmaß wie es vielleicht von Ihnen angedacht gewesen ist.

 

In Ermangelung eines Ansprechpartners - es gibt zwar den Geschäftsführer der PVG, der an und für sich für diese Agenden zuständige wäre - ist es für die Praterunternehmer irrsinnig schwierig, Verbesserungswünsche und -vorschläge an die PVG heranzutragen beziehungsweise auch eine Umsetzung und Verbesserung zu erhalten, immer wieder mit dem Hinweis, es gäbe ein neues Praterkonzept des mittlerweile hinlänglich bekannten Herrn Mongon, wo es Ungereimtheiten zwischen Schaustellern und Pratergesellschaft gibt, da sich mittlerweile die PVG auch in die Farbgestaltung einzelner Gerätschaften, die auf Parzellen im Prater aufgebaut werden, einmischt und unter Androhung der Entziehung der Bewilligung oder Nichterteilung der Bewilligung es zu nachhaltigen Verstimmungen zwischen der PVG und den Praterunternehmen gekommen ist.

 

Sehen Sie es auch in diesem Zusammenhang als Aufgabe der PVG, eher als Vermittler zwischen Mongon und Pratergesellschafter aufzutreten, als Unternehmer aufzutreten, und nicht, wie im jetzigen Fall, als eine Gesellschaft, die bislang nicht in vollem Umfang die Interessen der Praterunternehmer wahrnimmt?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

VBgmin Grete Laska: Herr Gemeinderat!

 

Wir haben schon öfters darüber diskutiert, aber ich freue mich sehr über diese Diskussionen, weil es vielleicht Möglichkeiten gibt, Verwirrungen aufzuklären.

 

Zum Ersten: Die Interessenvertretung der Praterunternehmerinnen und Praterunternehmer ist der Praterverband. In diesem Praterverband sind nicht alle, sondern ein gewisser Teil, wie das bei Interessenvertretungen üblicherweise so ist, organisiert. Der Praterverband nimmt gegenüber diesen seinen Mitgliedern auch bestimmte Interessen wahr. Das ist der eine Wirkungskreis, den wir im Prater haben.

 

Der zweite Wirkungsbereich, der sich in den letzten Jahren verändert hat, war die ursprüngliche Beauftragung mit der Verwaltung seitens des Grundbesitzers Stadt Wien an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und seit einiger Zeit die Übertragung dieser Verwaltungsagenden an die PVG. Diesen Akt kennen Sie, setze ich voraus. Das ist eine eingeschränkte Aufgabenstellung, die die PVG hier hat.

 

Gleichzeitig ist seinerzeit entschieden worden, entlang der ursprünglichen Planung für das gesamte Gebiet, von der Ausstellungsstraße bis zum Praterstadion, den damit verbundenen Maßnahmen, die die Stadt Wien bereits gesetzt hat, nämlich die Neuerrichtung der Messe und die Entscheidung über den U-Bahn-Bau, auch in weiterer Folge die Gebiete, die sich entlang und in diesem 900 000 Quadratmeter großen Gebiet befinden, in

 

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