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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 95

 

hat. Er hat in der Generaldebatte kritisiert und bedauert, dass die einleitenden Seiten, die persönlichen Bemerkungen des Stadtrats, zu kurz ausgefallen sind.

 

Ich war davon einigermaßen überrascht, weil ich mich noch erinnere, dass es in früheren Zeiten massive Kritik daran gegeben hat, dass hier so sehr die Gelegenheit zur persönlichen Kommentierung genützt wird. Aber das Wort des Klubobmanns der Österreichischen Volkspartei ist mir in diesem Fall - ich betone es: In diesem Fall - Befehl. Es wird dies beim nächsten Mal viel, viel ausführlicher sein. (Heiterkeit. - GR Dr Matthias Tschirf: Hoffentlich mit Substanz! - GR Harry Kopietz: Herr Kollege Tschirf, wir sprechen noch darüber!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe formell mitzuteilen, dass laut § 87 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Rechnungsabschluss 2003 in der Zeit von 16. Juni bis 23. Juni 2004 zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Die Auflagefrist war im Amtsblatt der Stadt Wien in der "Wiener Zeitung" vom 3. Juni 2004 und durch Anschlag in den Magistratischen Bezirksämtern verlautbart. Vom Recht der Einsichtnahme wurde nicht Gebrauch gemacht. Ein Antrag an den Gemeinderat ist daher nicht erforderlich.

 

Ich komme damit im Schlusswort schon zum Schluss.

 

Ich stelle somit die Anträge, die Sie im Wortlaut auf Seite XXVIII des Buches "Rechnungsabschluss" finden, und zwar betreffend die Rechnungslegung und auch hinsichtlich der Erledigung des Inventars, und bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Bevor wir diese Zustimmung erteilen oder nicht erteilen, darf ich die Sitzung für 10 Minuten unterbrechen. Auf meiner Uhr ist es jetzt 18.06 Uhr, das heißt, in 10 Minuten, um 18.16 oder 18.17 Uhr, beginnen wir.

 

(Die Sitzung wird um 18.06 Uhr unterbrochen und um 18.19 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren!

 

Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Wie von Herrn Berichterstatter VBgm Rieder verlangt, kommen wir nun zur Abstimmung.

 

Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2003 sind im Rechnungsabschluss auf Seite XXVIII abgedruckt. Ich lasse zuerst über den aus drei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnungslegung und dann über den Antrag zum Inventar abstimmen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den drei Antragspunkten zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist mehrheitlich, mit den Stimmen der SPÖ, so angenommen.

 

Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt im Rechnungsabschluss auf Seite XXVIII, zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist mehrheitlich, mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, so angenommen.

 

Bevor wir zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge kommen, möchte ich festhalten, dass der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2003 angenommen ist.

 

Nun kommen wir zum Paket der Beschluss- und Resolutionsanträge. Damit es hier kein Missverständnis gibt - ich nehme an, Sie alle haben diese Unterlage bekommen -, die Nummern 16 und 17 auf der fortlaufenden Liste der Anträge gehören zur Postnummer 2 der Tagesordnung, zum Krankenanstaltenverbund, der Rest betrifft Postnummer 1.

 

Ich beginne mit den Abstimmungen.

 

Der erste Antrag stammt von den ÖVP-Gemeinderäten Tschirf und Aichinger betreffend Errichtung einer Beteiligungskommission. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Ebenfalls von der ÖVP kommt der Antrag Pfeiffer/Aichinger - Sie verzeihen, dass ich wie immer alle Titel weglasse - betreffend Erstellung einer Sachkreditübersicht. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig so angenommen.

 

Der dritte Antrag ist von den GRÜNEN, betreffend Kürzungen im Pflichtschulbereich. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird nur von den GRÜNEN und der FPÖ unterstützt, das ist nicht ausreichend und somit abgelehnt.

 

Ebenfalls von den GRÜNEN kommt der Antrag auf Übernahme der Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch das Jugendamt. Hier wird ebenfalls sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das findet nur die Zustimmung der GRÜNEN und der ÖVP, ist somit nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt.

 

Von den GRÜNEN eingebracht wurde auch der Antrag betreffend Mathe-Trainer online. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von der FPÖ und den GRÜNEN, somit nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt.

 

Ebenfalls von den GRÜNEN beantragt wird die Weiterführung des Spielplatzes im Prater beim Planetarium. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss Umwelt verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von den GRÜNEN eingebracht wurde der Antrag betreffend zusätzliches Personal für Kontrolle in der Hauptbücherei Urban-Loritz-Platz. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt ohne die Stimmen der SPÖ, der Antrag ist somit nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.

 

Von den GRÜNEN eingebracht wurde der Antrag

 

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