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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 95

 

betreffend Kooperation von Hauptbücherei, Internet-Galerie und Jugend-, Kultur- und Integrationsverein Echo. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von der SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und somit angenommen.

 

Ebenfalls von den GRÜNEN stammt der Antrag betreffend Supervision für MitarbeiterInnen der Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz. Hier wird ebenfalls die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von den GRÜNEN: Antrag betreffend ein Mahnmal für homosexuelle Opfer des NS-Regimes. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den Antragstellern unterstützt und somit abgelehnt.

 

Von den GRÜNEN kommt der Antrag betreffend Aushändigen des Kulturberichts. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Von den GRÜNEN stammt auch der nächste Antrag betreffend Kulturbericht. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur mit den Stimmen der Oppositionsparteien, somit nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.

 

Von den GRÜNEN kommt der Antrag betreffend Subvention für die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft. Verlangt wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss.

 

Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von SPÖ, Freiheitlichen und GRÜNEN unterstützt und somit angenommen.

 

Ebenfalls von den GRÜNEN beantragt: Ludwig-Boltzmann-Institute an Wiener Spitälern. Hier wird wiederum die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das findet die Zustimmung von SPÖ, Freiheitlichen und GRÜNEN und ist somit angenommen.

 

Von den GRÜNEN eingebracht wurde der Antrag betreffend Errichtung einer Permanenzausstellung "Wien, Stadt der Juden". Hier wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von der ÖVP und den GRÜNEN unterstützt und somit abgelehnt.

 

Von den GRinnen Jerusalem, Korosec und Schmalenberg stammt der Antrag betreffend persönliche Assistenz. Hier wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Von den GRÜNEN beantragt wird die Konzeption eines Begünstigtenausweises. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von der Opposition unterstützt und somit abgelehnt.

 

Von der ÖVP stammt der Antrag betreffend Wohnbauförderungsrücklagen für die Erreichung des Kyoto-Zieles und zur Belebung des Wiener Bauarbeitsmarktes. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss sowie an den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von der ÖVP kommt der Antrag betreffend Gleichstellung der Wohnbauförderung, Eigentum und Miete. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an die beiden vorgenannten Ausschüsse verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Ebenfalls von der ÖVP eingebracht wurde der Antrag betreffend Einsatz von Wohnbau- und Infrastrukturmitteln für Sicherheit im Wohn- und Wohnumfeldbereich. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an die beiden vorgenannten Ausschüsse verlangt.

 

Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Von den GRen Chorherr und Strobl eingebracht wurde der Antrag betreffend politische Bildung im Wiener Rathaus. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von der Opposition unterstützt, ohne die Stimmen der SPÖ, und somit abgelehnt. ("Oh"-Rufe bei der ÖVP.)

 

Von den GRÜNEN stammt der Antrag betreffend geplante Kürzungen der Ökostrom-Fördermittel. Hier wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich unterstützt von SPÖ, Freiheitlichen und GRÜNEN und somit angenommen.

 

Von der FPÖ kommt der Antrag betreffend die Donauquerung im Zuge der S1. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und Freiheitlichen angenommen.

 

Von den Freiheitlichen wird das Ganze noch einmal beantragt, ebenfalls betreffend Donauquerung im Zuge der S1. Hier wird wiederum sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den Freiheitlichen, somit nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.

 

Von den Freiheitlichen kommt der Antrag betreffend noch einmal die S1, mit der Anbindung an die A22 und so weiter.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den Freiheitlichen unterstützt und somit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag wurde eingebracht von den GRen Gerstl, VALENTIN und Madejski betreffend Bacherplatz. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

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