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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 95

 

Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von den Parteien der genannten Gemeinderäte unterstützt und somit ohne die Stimmen der GRÜNEN angenommen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Garagenkoalition!)

 

Von den GRÜNEN beantragt werden Frauenfördermaßnahmen für Bedienstete der Stadt Wien. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von den GRÜNEN eingebracht wurde der Antrag betreffend arbeitsmarktpolitisches Aktionsprogramm für Frauen. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Fachausschuss und an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von den GRÜNEN stammt der Antrag betreffend Gender Mainstreaming bei EU-Förderungen. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Ebenfalls von den GRÜNEN eingebracht wurde der Antrag betreffend Kampf gegen Homophobie. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den GRÜNEN, somit nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt.

 

Somit ist dieses Paket erledigt.

 

Die Postnummer 2 betrifft den Jahresabschluss Unternehmen Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2003.

 

Die Debatte haben wir bereits bei der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales abgehalten. Ich komme gleich zur Abstimmung.

 

Wer dem Rechnungsabschluss des Wiener KAV zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Es liegen nun noch zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor, zunächst der Antrag der GRÜNEN betreffend Vorlage von Quartalsberichten im Unternehmen Wiener Krankenanstaltenverbund. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Ebenfalls von den GRÜNEN eingebracht wurde der Antrag betreffend Gründung einer eigenen Teilunternehmung für Pflegeheime TU 4 im KAV. Hier wird ebenfalls die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den Oppositionsparteien, somit nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt.

 

Somit ist auch das Kapitel KAV abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 3. Sie betrifft den Jahresabschluss Unternehmen der Stadt Wien Wiener Wohnen.

 

Die Debatte hat bereits bei der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung stattgefunden. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer für den Rechnungsabschluss des Wiener Wohnen ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich so angenommen.

 

Es kommt nun die Postnummer 4 zur Verhandlung. Sie betrifft die Vorlage des Tätigkeitsberichts des Kontrollamtes der Stadt Wien.

 

Ich ersuche Herrn GR Dr Serles als Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Wilfried Serles: Meine Damen und Herren!

 

Es liegt der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes für das Geschäftsjahr 2003 vor. Ich empfehle die zustimmende Kenntnisnahme und ersuche um rege Diskussionsbeteiligung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die Debatte ist somit eröffnet.

 

Erster Redner ist Herr GR Kenesei. - Bitte.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Kontrollamtsdirektor!

 

Wie jedes Jahr - Klammer: leider - zu einem Zeitpunkt, zu dem das öffentliche Interesse erlahmt ist und nach anstrengenden Stunden einer Rechnungsabschlussdebatte ein bisschen die Luft heraußen ist. Es kommt mir ein wenig so vor wie - um das mit einem Fußballspiel zu vergleichen - die letzte Runde einer Meisterschaft, und alle Entscheidungen sind gefallen. Das ist irgendwie eine etwas mühsame Geschichte, eine Debatte ... (GR Christian Oxonitsch: ... Elferschießen!)

 

Kollege Oxonitsch, jetzt habe ich gerade gesagt: Meisterschaft - da gibt es kein Elferschießen -, letzte Runde, alle Entscheidungen gefallen. (GR Christian Oxonitsch: Aber es kann auch anders kommen!) Es kann auch anders ein. Ich habe aber das Gefühl, es ist ein bisschen die Luft heraußen - berechtigterweise, nach so viel an Diskussion und Debattenbeiträgen.

 

Nichtsdestoweniger soll man zu diesem Zeitpunkt einfach einmal erstens die hervorragende Arbeit des Kontrollamtes würdigen. Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion vorerst einmal sowohl beim Kontrollamtsdirektor als auch bei den Damen und Herren des Kontrollamtes für die hervorragend geleistete Arbeit bedanken. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.)

 

Es ist bei diesem Jahresbericht normalerweise der Zeitpunkt, auch ein bisschen Kritik anzumerken, wiewohl es bei Kontrollamtsberichten niemals die Kritik am Kontrollamt selbst ist, sondern meistens die Kritik an den geprüften Dienststellen und dem Umgang mit der Kritik von den geprüften Dienststellen und vor allem von der Mehrheitsfraktion. Immer wieder werden Mängel in der Verwaltung beziehungsweise bei internen Kontrollen ans Tageslicht gefördert. Nach eingehender Diskussion im Kontrollausschuss muss man sich zwangsläufig die Frage stellen: Was bewirkt diese Kritik dieses Kontrollamtes?

 

In den Kontrollausschusssitzungen sind die zuständigen Stellen und die Leiter und Leiterinnen der Dienststellen meist anwesend, meist zerknirscht und von den

 

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