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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 95

 

vom ökologischen Standpunkt genauso abzulehnen wie vom ökonomischen. Wir treten dafür ein, dass das Geld des Wasserwerks auch dort zu belassen wäre oder wenigstens zweckgebunden verwendet wird. Ich denke dabei ein bisschen an die Renaturierung des Wienflusses, wo wegen Geldmangels eine Stockung eingesetzt hat. Das würde auch der Kostenwahrheit entsprechen, die wir im Bereich der kommunalen Versorgungswirtschaft einfordern.

 

Wasser, meine Damen und Herren, ist ein wahnsinnig dankbares Thema. Wir haben beim EU-Wahlkampf gesehen, wie dankbar das Thema Wasser ist. Ich denke heute noch an den wunderbaren Slogan, der über den Ausverkauf des Wiener Wassers gesprochen hat, zurück. Ich muss sagen, es war ein Slogan, der probiert hat, sehr viel Missgunst zu streuen. Einen ganz anderen Beigeschmack erhält die Geschichte erst dann, wenn man weiß, dass bei Veranstaltungen im Wiener Rathaus just jenes heilige Wasser, das aus dem Steirischen und aus den niederösterreichischen Bergen kommt, aus ökonomischen Gelüsten, möchte ich sagen, um den privaten Wasserhändler zu schützen, um Geld von einer privaten Firma in Flaschen abgefüllt und dann noch kredenzt wird. Da fragt man sich schon, wer da wen vorm Wasserhandel schützen muss.

 

Die Wiener Wasserqualität ist sauber. Es kommt, wie ich schon gesagt habe, aus Niederösterreich und aus der Steiermark. Es ist wirklich ein exzellentes Wasser. Würde es direkt aus Wien kommen, würde es schon ein bisschen anders ausschauen. Ich bin froh in Wien zu leben und ich schätze diese Stadt, muss ich vorweg sagen, aber Wiens Ruf, eine saubere Stadt zu sein, ist schon ein bisschen in Misskredit gezogen, wenn man in die Parks, in Straßenzügen und auf den Gehsteigen geht, denn dort gibt es schon sehr viele Sachen, die herumliegen. Ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen. Sie kennen alle die Geschichten mit dem Hundekot und mit den Fiakern, die in Wien im 1. Bezirk großen Wirbel verursacht haben, und was mit diesen Rückständen passieren wird. Das ist eine Entwicklung, die leider in dieser Stadt die Lebensqualität ein bisschen einschränken könnte. Hier müsste, das sage ich immer wieder, gegengesteuert werden.

 

Die Volkspartei hat schon immer die Schaffung einer Stadtpolizei gefordert, die unter anderem für die Reinhaltung der Straßen und Parks zuständig sein soll. Aber das ist von der SPÖ kategorisch abgelehnt worden. Herr Schuster, Sie wissen das nicht mehr. Was wir wollen, ist eine Stadtpolizei, die informiert, erst ermahnt und erst dann, wenn es nicht mehr anders geht, straft. Das soll einmal gesagt werden. Wir wollen natürlich nicht, wie es die SPÖ uns unterstellt, einen Polizeistaat machen. Das hat mit dem Konzept nichts zu tun.

 

Ein Bereich, wo ich großes Defizit orte, ist der Müllbereich. Liebe Frau Stadträtin, wir haben noch immer Ihre zu Beginn der Legislaturperiode getätigten Paukenschläge im Ohr, als im SUP-Verfahren zuerst verkündet wurde, der Flötzersteig wird zugesperrt, dann plötzlich aber doch eine kleinere Anlage als Lösungsansatz in Simmering propagiert wurde. Es schmerzt mich als Donaustädter doch sehr, dass das so ist, dass die Anlage jetzt etwas kleiner ist. Es tut mir weh, wenn ich an den Rautenweg denke, der dadurch natürlich noch um Jahre verlängert werden wird. Das ist auch nicht unbedingt das, was wir wollen. Wir hätten das lieber in die Vergangenheit gegeben. Meine Damen und Herren, ich befürchte, dass bei einem Anhalten des derzeitigen Müllaufkommens in Wien in 10°Jahren der Bau einer weiteren Müllverbrennungsanlage wahrscheinlich sein wird.

 

Nachdem ich jetzt thematisch in meinem Heimatbezirk angelangt bin, muss ich auf Grund der vorliegenden Budgetzahlen auch das Projekt der MA 48-Zentrale in Hirschstätten, das immer wieder aufstößt, erwähnen. Ich weiß schon, dass Sie, Frau Stadträtin, damals dazu gekommen sind als ganz neu in der Politik Stehende und darauf nicht sehr viel Einfluss hatten, aber dieses Husarenstück, das damals von der regierenden Partei gegen alle Oppositionsparteien durchgebracht wurde, tut uns schon ein bisschen weh. Denn es ist jetzt immerhin schon dreieinhalb Jahre her und ich war sehr lange und bin noch immer im Bankenbereich tätig und weiß, was es heißt, wenn man eine halbe Milliarde Schilling ausgibt, um ein Grundstück zu kaufen, das jetzt eigentlich nicht verwendet wird. Das tut weh. Wenn ich mir ansehe, dass das Geld nicht sehr sinnvoll angelegt ist, muss man das kritisieren, denn es kommt noch dazu, dass auf diesem Gelände erstens noch nichts passiert ist und dass die MA 48, die sich jetzt in der Zentrale in Margareten bewegt, dort eigentlich schon lange abgesiedelt hätte werden können, was aber nicht passiert ist, und dass die Leute, die dort wohnen, das Grundstück ganz gut verwerten hätten können. Wir haben das auch schon in einigen Ausschüssen gefordert, dass dieses Grundstück zur Verfügung steht.

 

Meine Damen und Herren, bleiben wir beim Thema Müll. Bleiben wir bei der Müllverbrennung Pfaffenau und verbleiben wir in der Folge auch noch ein bisschen in der Donaustadt. Wir bekennen uns zur Müllverbrennung. Auch der Standort - jetzt bin ich ein bisschen eigennützig - ist ein möglicher gewesen. Doch beachten wir, dass sich rund um die Müllverbrennung zahlreiche Gärtnereibetriebe befinden. Es ist sicher nicht sehr angenehm für die dortigen Betriebe, mit einer Müllverbrennungsanlage zu leben und es kommt auch einmal etwas anderes hin, Biogas, Biomassekraftwerk. Wir honorieren Ihr ehrliches Bemühen, liebe Frau Stadträtin, die dortigen Gärtner in ein Boot zu bringen, aber eine wirkliche Lösung wäre eigentlich nur die Absiedlung der dortigen Gärtner gewesen. Mir ist schon klar, dass Sie als Umweltstadträtin das nicht bewirken können, aber Sie hätten zumindest bei Ihren oberen Herrschaften mehr Druck machen können, dass diese den Absiedlungen in der Donaustadt mit mehr Wohlwollen, würde ich sagen, gegenübergestanden wären. Eine große Lösung wäre möglich gewesen, wenn man sich mit dem Bund über die Fachgeschichte des Schafflerhofs länger unterhalten hätte. Doch da wäre mehr Nachdruck nötig gewesen.

 

Eine der wesentlichsten Umweltbelastungen, das

 

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